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Eine Rezession hält der Deutsche Bundesbank-Präsident Joachim Nagel aber nicht für wahrscheinlich, wie er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte sich nicht konkret zu den neuen Erwartungen der Regierung äußern, sagte aber, der Reformdruck werde durch den Krieg noch stärker.
Seit Ende Februar greifen die USA und Israel den Iran an. Der hat wiederum mehrere Golf-Staaten attackiert. Bei den Kämpfen wurden auch Energieanlagen beschädigt, zudem ist die wichtige Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman weitgehend blockiert. Das hat zu deutlich höheren Preisen an Tankstellen in Deutschland geführt.
Die Regierung in Berlin rechnet dem Insider zufolge 2026 nun mit einer Teuerungsrate von 2,7 Prozent, nach zuvor 2,1 Prozent. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Frühjahresprojektion am 22. April im Kabinett vorstellen. Ihr Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
Nagel nannte die Meerenge - die Straße von Hormuz - die "Achillesferse der Weltwirtschaft". Die lockere Finanzpolitik mit hohen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung stabilisiere die Lage aber. "Es müsste sehr, sehr viel passieren, dass man jetzt in die Rezession gehen würde." Für 2027 senkt die Regierung dem Insider zufolge ihre Wachstumsprognose auf 0,9 von zuvor 1,3 Prozent. Bei der Inflation werden für kommendes Jahr nun 2,8 Prozent erwartet - 0,8 Punkte mehr als noch in der Jänner-Schätzung.
Klingbeil sagte, die Folgen des Nahost-Krieges würden Deutschland noch sehr lange beschäftigen. In vielen asiatischen Staaten gebe es schon Engpässe bei Energielieferungen, in ärmeren Ländern dürften die gestiegenen Düngemittelpreise zu mehr Hunger führen. Zuhause müsse die Koalition alles tun, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Reformnotwendigkeit sei durch die wirtschaftlichen Belastungen im Zuge des Nahost-Krieges noch deutlicher geworden. "Dieser Druck hat sich ja eher noch mal verschärft." Die Bevölkerung wisse, dass es Veränderungen brauche. "Wir sind ein blockiertes Land." Die Bürokratie sei überbordend.
Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Volkswirte der Deutschen Bundesbank ohne Schwung ins Jahr gestartet. Von Jänner bis März sei das Bruttoinlandsprodukt vermutlich nur stagniert. Nach wie vor sei die Kapazitätsauslastung in der Industrie gering, was die privaten Investitionen dämpfe. Die hohen Energiepreise trübten jetzt die Aussichten für das zweite Quartal.
Die Frühjahrsprojektion ist eine der zentralen Grundlagen für die Haushaltsplanung und die Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen. Die offiziellen Erwartungen zu Wachstum und Inflation beeinflussen direkt den finanzpolitischen Spielraum der Regierung in Berlin, die Ende April ihre Eckwerte für den deutschen Bundeshaushalt 2027 beschließen will. Hinzu kommt, dass die Koalition derzeit über zahlreiche Reformen etwa im Steuer- und Sozialbereich berät, um das Wachstum zu stärken und den Ausgabenanstieg im Bundeshaushalt zu bremsen.
Klingbeil zufolge sind aber auch Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Der SPD-Chef verwies darauf, dass die Koalition gerade beschlossen habe, die Tabaksteuer schon 2026 und damit früher zu erhöhen. "Das ist für mich eine Steuererhöhung, die wir da jetzt verabredet haben." Damit sei auch die Grundsatzfrage beantwortet. Die Union - zuletzt vor allem CSU-Chef Markus Söder - hat jeder Form von Steuererhöhung eine Absage erteilt. Klingbeil und die SPD wollen in der Einkommensteuer ärmere Bevölkerungsschichten spürbar entlasten. Dazu sollen einkommensstärkere Gruppen mehr Steuern zahlen.
Die Schwäche der Wirtschaft zieht sich dem Insider zufolge durch weite Teile der Wirtschaft. So rechne die Regierung für 2026 nun mit stagnierenden Exporten, nachdem zuvor noch ein Plus von 0,8 Prozent erwartet worden war. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte dürften nur halb so stark zulegen wie bisher gedacht. Auch bei den Bruttoanlageinvestitionen werde die Prognose nahezu halbiert.
Mit ihrer pessimistischeren Einschätzung folgt die deutsche Bundesregierung den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Diese hatten bereits vor gut zwei Wochen in ihrem Gemeinschaftsgutachten ihre Wachstumserwartung für 2026 auf 0,6 Prozent und für 2027 auf 0,9 Prozent zurückgeschraubt.
