Bauer arbeitet an Verbot des Politischen Islam

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Bauer will Politischen Islam "mit allen Mitteln bekämpfen"
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Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet nun einen Vorschlag für das von Kanzler Christian Stocker (beide ÖVP) aufgebrachte Verbot des Politischen Islam aus. Sie will so schnell wie möglich über die Koordinierung eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermitteln. Als Basis diene das Regierungsprogramm, wie es am Sonntag in einer Aussendung hieß.

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Sie wolle nun "so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen", betonte Bauer: "Das Regierungsprogramm bietet sowohl die Basis für ein Verbot als auch für ein breites begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht und vielen weiteren Rechtsmaterien." So wie beim Kopftuchverbot für Kinder will sie das Verbot "breit und weitreichend aufstellen".

Die NEOS zeigten sich am Sonntag gespannt auf "einen legistisch umsetzbaren Vorschlag". Denn ein Verbot würde eine klare rechtliche Definition voraussetzen, die juristisch halten muss, ließ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Sonntag in einer Aussendung wissen: "Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht." Zudem müsse sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, "die Zweige der radikalislamischen Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen", so Shetty.

Die Freiheitlichen wiederum wollen der Integrationsministerin Arbeit ersparen. "Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst am Tisch", erklärte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die FPÖ hätte wiederholt ein entsprechendes Verbotsgesetz im Parlament eingebracht. Jedoch seien derartige Anträge unter anderem 2020 und zuletzt im März 2026 unter anderem mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt worden.

"Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen", so Bauer. Schließlich sei er "die größte Gefahr unserer Zeit". Er stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat, wolle die Gesellschaft und den Staat umbauen, richte sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen und "gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben", betonte Bauer.

Stocker hatte ein Verbot des Politischen Islam in mehreren Interviews aufs Tapet gebracht. Dieses wolle er per Verfassungsgesetz absichern. Gleichzeitig sprach er in einem Video "Probleme bei Migration und Integration" an. Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden "an unsere Regeln" halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, man dürfe aber "nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist".

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