Was tun, wenn man beim Gebrauchtwagenkauf über den Tisch gezogen wird

Was tun, wenn man beim Gebrauchtwagenkauf über den Tisch gezogen wird

Beim Kauf eines Gebrauchtwagen von Privat zu Privat kann es böse Überraschungen geben. Wenn etwa der Verkäufer das Fahrzeug hübsch hergerichtet hat, sich dahinter aber ein Unfallauto verbirgt, die Kilometerleistungen heruntergedreht wurde oder eine andere arglistige Täuschung vorliegt. Doch Käufer sind solchen Verkäufern nicht schutzlos ausgeliefert.

Der Herzogenburger Rechtsanwalt Stefan Hutecek, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, erklärt, wie man sich vor solchen Fehlkäufen schützt und was man tun kann, wenn man einem Betrüger auf den Leim gegangen ist.

Beim Kauf eines gebrauchten Autos von einem Privaten hat man nicht selten ein mulmiges Gefühl. Muss man doch fürchten, die Katze im Sack zu kaufen. Verschärft wird das Problem für Käufer, indem in den Verträgen die Gewährleistung ausgeschlossen wird. Damit soll der Verkäufer davor geschützt werden, nach der Übergabe des Fahrzeugs nochmals mit Ansprüchen des Käufers konfrontiert zu werden. Der Verkäufer muss so nicht mehr damit rechnen, dass der Käufer im Nachhinein einen niedrigeren Preis oder eine Gratis-Reparatur verlangt oder gar die Aufhebung des Vertrages samt Rückabwicklung der erbrachten Leistungen (Wandlung) fordert.

Doch ganz ausgeschlossen wird die Gewährleistung laut Gesetz dann doch nicht. Denn der Gewährleistungsausschluss bietet zwar grundsätzlich einen guten Schutz für den Verkäufer, kann aber nicht immer verhindern, dass der Käufer beim Entdecken erheblicher Schäden im Nachhinein berechtigte Forderungen an den Verkäufer stellt. Bei Verträgen zwischen Unternehmen und Konsumenten ist ein Gewährleistungsausschluss rechtlich nicht möglich.

Gewährleistungsausschluss greift nicht bei Betrug

Die Gewährleistung greift dann, wenn etwa die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs nicht zutreffen. Dieser Fall kann eintreten, wenn ein Auto mit einem zugesicherten Kilometerstand verkauft wird, sich aber nach Kaufabschluss herausstellt, dass die Laufleistung tatsächlich höher ist. Dann wird die Haftung des Verkäufers schlagend.

Bei arglistig verschwiegenen Mängeln haftet der Verkäufer

Eine Klausel zum Ausschluss der Gewährleistung ist nichtig, wenn geheime und arglistig verschwiegene Mängel vorliegen. Das gilt auch bei massiven Mängeln, die das Fahrzeug von Vornherein unbrauchbar machen. Formulierungen wie „besichtigt und Probe gefahren“ schließen die Gewährleistung nur für solche Mängel aus, die tatsächlich bei der Besichtigung erkennbar gewesen sind.

Käufer kann sich auch auf Irrtum berufen

Der Käufer kann sich bei groben Mängeln alternativ auch auf einen Irrtum berufen und den Vertrag anfechten. Denn nur wenn sich der Gewährleistungsausschluss auf diesen konkreten Mangel bezogen hat, ist damit auch die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen, nicht jedoch bei einem generellen Gewährleistungsausschluss. Voraussetzung um auf Irrtum plädieren zu können, ist, dass der Verkäufer diesen Irrtum herbeigeführt hat. Zum Beispiel indem dieser beim Käufer falsche Vorstellungen über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs geweckt hat, wie etwa, dass das Auto frei von Vorschäden ist oder bisher unfallfrei war.

Was tun, wenn man mehr als das Doppelte des Wertes gezahlt hat

Schließlich besteht noch für den Käufer die Möglichkeit, sich nach Vertragsabschluss auf „Verkürzung über die Hälfte“ zu berufen. Auf Basis dieser Rechtsgrundlage kann er die Aufhebung des Vertrages fordern. Dieses von Vornherein vertraglich nicht verzichtbare Recht kommt zu Tragen, wenn der Käufer mehr als das Doppelte des Wertes für das Fahrzeug gezahlt hat. Gerade bei älteren Gebrauchtwagen greift dieses Rechtsmittel recht häufig, da gravierende Mängel, die den Fahrzeugwert entsprechend mindern, vergleichsweise rasch eintreten.

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Gesamter Vertrag kann angefochten werden

Wenn der Käufer tatsächlich deutlich mehr gezahlt hat, als das Auto wert ist, besteht die Möglichkeit, den gesamten Vertrag anzufechten. Das kann vom Verkäufer nur dadurch verhindert werden, dass er die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem bezahlten Kaufpreis ersetzt bzw. zurückzahlt.

Diese Beispiele zeigen, dass selbst ein simpler Fahrzeugverkauf für Käufer und Verkäufer erhebliche Risiken birgt und Forderungen nach Vertragsabschluss meist nur mühselig durchgesetzt werden können. Ein gut ausformulierter Vertrag kann vor solchen Fällen schützen und effektiv Abhilfe schaffen.

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Pflügl & Hutecek Rechtsanwälte
Mag. Stefan Hutecek
Oberndorfer Ortstraße 56a
A-3130 Herzogenburg
E-Mail: kanzlei@pfluegl-hutecek.at
www.pfluegl-hutecek.at

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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