Die häufigsten Fragen zum Reiserecht

Die häufigsten Fragen zum Reiserecht

So manches Traumhotel kann sich vor Ort als Alptraum herausstellen. Doch das muss man nicht hinnehmen.

Bei einer gebuchten Reise kann es viele Dinge geben, die einem nicht passen. Doch nicht alles ist klagbar, manches muss man auch hinnehmen. Was man bei Problemen vor Ort auf jeden Fall tun sollte und wie man nach der Rückkehr von der Reise am besten vorgeht, um zu seinem Recht zu kommen. Die D.A.S. Partneranwältin Herta Bauer gibt dazu in einem Interview Auskunft.

Welche Regelungen gelten durch das neue Pauschalreisegesetz?
Bauer: Alle Informationen zum seit 1. Juli 2018 geltenden Pauschalreisegesetz finden sich unter das.at/reiserecht-neu.

Was versteht man unter einem Reisemangel?
Bauer: Zu unterscheiden ist zwischen Mängeln und bloßen Unannehmlichkeiten, die hinzunehmen sind.
Ein Beispiel für einen Mangel wäre es, wenn ich einen Kiesstrand anstelle des versprochenen Sandstrands vorfinde oder mein Zimmer keinen Meerblick aufweist, obwohl das gebucht wurde. Eine bloße Unannehmlichkeit wäre die Vorverlegung meines Fluges am gleichen Tag, wenn meine Nachtruhe dadurch nicht beeinträchtigt wird. Oder wenn ich vor Ort Stufen zwischen Hotel und Strand vorfinde. Hinzunehmen wäre es auch, wenn sich das Hotel in Flughafennähe befindet, vorausgesetzt, es wurde darauf hingewiesen.
In der Frankfurter Tabelle sind Beispiele für Reisemängel angeführt.

Was ist die Frankfurter Tabelle?
Bauer: Die Frankfurter Tabelle ist eine Entscheidungssammlung des Landesgerichts Frankfurts zu den Preisminderungsansprüchen bei Reisemängeln. An dieser Tabelle orientieren sich regelmäßig auch österreichische Gerichte. Das österreichische Pendant dazu ist die „Wiener Liste“. Diese beinhaltet die zusammengefasste Judikatur der österreichischen Gerichte und wird von einer Wiener Anwaltskanzlei zusammengefasst.
Beide Listen dienen jedoch lediglich als Orientierungshilfe für die Höhe der Preisminderungsansprüche und stellen keine verbindliche Rechtsquelle dar. Jedes Gericht entscheidet immer im Einzelfall über die konkreten Ansprüche.

Welche Reisemängel rechtfertigen grundsätzlich Minderungen?
Bauer: Nicht in jedem Fall ist ein Reisemangel gegeben. Grundsätzlich gilt, dass die tatsächlich erbrachte Reiseleistung deutlich von dem, was versprochen bzw. ausdrücklich vereinbart wurde, abweichen muss. Bloße Unannehmlichkeiten sind wie gesagt entschädigungslos hinzunehmen. Die Gerichte haben allerdings einen Bewertungsspielraum und müssen dabei auch lokale Gegebenheiten berücksichtigen.

Was meinen Sie mit lokalen Gegebenheiten?
Bauer: Kakerlaken, Ameisen und andere Insekten sind beispielsweise in südlich gelegenen Reiseländern nicht ungewöhnlich und müssen – wenn ein bestimmtes Maß nicht überschritten wird – vom Reisenden hingenommen werden. Fährt man aber in ein Hotel an einem mondänen Ostseebad oder in ein Cityhotel, stellt das verstärkte Auftreten von Kakerlaken einen Mangel dar.
Ein weiteres Beispiel wären Beschwerden aufgrund nächtlichen Lärms. Wer in einer Touristen-Hochburg ein Zimmer bucht, das schon nach der Katalogbeschreibung in „belebter Ortsmitte“ liegt, kann nicht erwarten, dieselbe Ruhe zu finden wie der Reisende, der eine Finca im Inland von Mallorca gebucht hat.

Was kann man als Reisender tun, wenn am Urlaubsort ein Mangel festgestellt wird?
Bauer: Wichtig ist es, die Mängel unverzüglich zu dokumentieren, zu fotografieren und so die Beweise zu sichern. Wenn ein Reiseleiter zur Verfügung steht, sollte dieser über die Zustände informiert werden. Es empfiehlt sich, über dieses Gespräch eine „Gesprächsnotiz“ oder ein „Mängelprotokoll“ anzufertigen. In diesem können sämtliche Mängel dokumentiert und die allenfalls angebotenen Verbesserungen festgehalten werden. Der Reiseleiter sollte das Protokoll unterschreiben. Wenn es auch noch andere Betroffene oder „Zeugen“ gibt, empfiehlt es sich, mit diesen gemeinsam zum Reiseleiter zu gehen und sich zusammen zu tun. Für den Fall, dass es keine örtliche Reiseleitung gibt, kann man sich an die Hotelrezeption oder direkt an den Reiseveranstalter wenden. Die Kontaktdaten des Reiseveranstalters müssen in den Reiseunterlagen angegeben sein.

Genügt es auch, wenn man sich als Reisender nur beim Hotelier beschwert?
Bauer: In aller Regel genügt es nicht, sich nur an das Hotel zu wenden. Einen Versuch ist es dennoch wert. Wichtig dabei ist aber, dass man nach außen hin ruhig und entspannt wirkt. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass Hotels oftmals Verbesserungswünschen aufgeschlossener gegenüberstehen, als es der örtliche Reiseleiter tut. Nichtsdestotrotz, ist der Ansprechpartner vor Ort generell der Reiseleiter.

Muss ich jedes Ersatzhotel annehmen, wenn der Mangel nicht abgestellt werden kann oder das Hotel überbucht ist?
Bauer: Ein Kunde, der vor Ort von einer Überbuchung seines gebuchten Hotels erfährt, muss überhaupt keine Alternative annehmen. Sein geschlossener Reisevertrag wurde einseitig nicht erfüllt und er kann ihn daher mit sofortiger Wirkung und Rückabwicklung auflösen. Der Reisende kann so theoretisch auf sofortigen Heimtransport bestehen. Falls der Veranstalter sich nicht um den Heimtransport kümmert, kann man diesen selbst organisieren und die zusätzlichen Kosten dem Veranstalter verrechnen. Die Betonung liegt jedoch auf dem Wort theoretisch, weil man ja gerne einen schönen Urlaub hätte und ja gar nicht zurück nach Österreich reisen will. Der Reiseveranstalter muss, sofern er dazu in der Lage ist, eine Alternative anbieten, die zumindest gleichwertig ist. Die Alternative kann selbstverständlich auch höherwertig sein, wobei der Veranstalter dann die Mehrkosten zu tragen hat. Falls es nur noch minderwertige Alternativen gibt, muss der Reiseveranstalter die Differenz zurückzahlen. Nimmt man eine Alternative ohne Vorbehalte an, so wird ein neuer Reisevertrag geschlossen und man kann keine Ansprüche mehr aus dem alten Vertrag. Anders sieht es aus, wenn die Alternative wiederum mangelhaft gegenüber der Beschreibung ist, dann kann man die neuen Mängel selbstverständlich erneut reklamieren und unter Umständen dafür Geld zurückbekommen. Ich empfehle, Ersatzhotels immer nur "unter Vorbehalt" anzunehmen.

Wie kann ich reagieren, wenn der Reiseleiter bzw. Reiseveranstalter nichts unternimmt?
Bauer: Dann besteht Möglichkeit der Selbsthilfe bzw. Selbstabhilfe. Also wie der Umzug in ein anderes Hotel.

Kann sich der Reisende dafür ein beliebiges Hotel aussuchen?
Bauer: Nein. Es muss ein in Kategorie und Ausstattung vergleichbares Hotel sein.

Wer haftet eigentlich, wenn der Reisende während eines Ausfluges, der am Urlaubsort bei einem Ausflugsunternehmen über den Reiseleiter gebucht wurde, einen Unfall hat?
Bauer: Das kommt auf die Umstände an. Normalerweise haftet der Reiseveranstalter nicht, weil der Ausflug nicht vom vereinbarten Leistungsumfang erfasst wird. Wenn aber die Umstände der Buchung den Eindruck erwecken, die Reiseleistung werde vom Reiseveranstalter angeboten, kommt eine Haftung in Betracht.

Was muss man im Mangelfall nach der Rückkehr aus dem Urlaub tun?
Bauer: Ganz wichtig ist es, am besten sofort nach der Rückkehr von der Reise Ansprüche beim Reiseveranstalter mit einem Aufforderungsschreiben geltend zu machen.

Wenn der Reiseveranstalter die Kompensation ablehnt oder ein unakzeptables Angebot macht, was kann ich dann tun?
Bauer: Dann muss der Reisende klagen. Obwohl das Gesetz dem Reisenden eine Gewährleistungsfrist zur Klageeinreichung von zwei Jahren ab Rückkehr und von drei Jahren für Schäden ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gewährt, ist eine gewisse Eile geboten. Denn § 924 ABGB stellt eine Vermutung auf, dass die Mangelhaftigkeit der Sache bereits bei der Übergabe vorlag, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe zeigt. Die Bestimmung normiert auch eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass sich der Reiseveranstalter "freibeweisen" muss. Der Veranstalter muss somit aufzeigen, dass kein Mangel vorlag und der Reisevertrag erfüllt wurde.

Wo kann man Klagen? Kann man an „seinem“ Gericht am Wohnort klagen?
Bauer: In der Regel, aber abhängig vom Streitwert, wird ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen den (europäischen) Reiseveranstalter eingebracht. Nach Zustellung desselben und Einspruch durch den Veranstalter wird der Reisende über seinen Rechtsanwalt aufgefordert, ein Gericht zur Durchführung des Verfahrens namhaft zu machen. Wenn der Reiseveranstalter, wie es in den überwiegenden Fällen sein wird, seine Leistungen auch in Österreich angeboten hat, steht dem Kläger der Gerichtsstand seines Wohnsitzes zur Verfügung. Artikel 15 Abs. 1 lit. c, 16 Abs. 1 EUGVVO regelt aber auch, dass die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartners auch vor den Gerichten des EU-Mitgliedsstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat.

Wie stehen meine Erfolgsaussichten in einem Verfahren?
Bauer: Die Erfolgsaussichten in einem Verfahren stehen und fallen mit der Beweisführung des Reisenden. Es kommt also darauf an, wie viele Beweise wie Fotos, Videos, Gesprächsnotizen oder Zeugen, die die Mängel dokumentieren, vorgelegt werden. Wie in jedem Verfahren, gilt auch in einem Reiseprozess: Wählen Sie im Zweifel den höheren Betrag, aber seien Sie kompromissbereit, falls der Veranstalter sich mit seinem Angebot innerhalb der Frankfurter oder Wiener Tabelle bewegt.


Weitere Informationen zu dem Thema erhalten Sie unter
D.A.S. Partneranwältin
Mag. Herta Bauer
Rechtsanwältin
Haeckelstraße 10
1230 Wien
T. 01 / 865 99 06
E. office@kanzleibauer.at


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