Die fünf häufigsten Fallen beim KFZ-Leasing

Die fünf häufigsten Fallen beim KFZ-Leasing

Leasing zählt bei der Anschaffung eines neuen Autos zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Wenn man sich jedoch nicht über mögliche rechtliche Konsequenzen im Klaren ist, drohen teure Überraschungen.

Leasing erfreut sich in Österreich hoher Beliebtheit. Doch Leasingverträge bergen auch Potential für reichlich Konfliktstoff. Der Klagenfurter Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, Stefan Löscher, hat die fünf häufigsten Streitpunkte zusammengefasst.

Zur Ausgangslage:

Der Begriff Leasing findet sich in verschiedenen Bestimmungen des österreichischen Rechts, unter anderem auch im Verbraucherkreditgesetz. Ein eigenes Leasinggesetz gibt es nicht. Am ehesten kann man den Leasingvertrag als Gebrauchsüberlassungsvertrag bezeichnen: Der Leasinggeber überlässt eine in seinem Eigentum stehende Sache dem Leasingnehmer gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zum Gebrauch.

Leasingverträge können inhaltlich verschieden ausgestaltet sein. Am häufigsten ist bei der Anschaffung eines Autos das sogenannte Finanzierungsleasing. Der Leasinggeber fungiert dabei als Kreditgeber. Der Leasinggeber finanziert und kauft das Auto vom Verkäufer (Autohändler) und bleibt in dessen Eigentum. Die Anschaffungskosten samt Kaufspesen, Gebühren, Refinanzierungskosten und Gewinnzuschlag werden ihm vom Leasingnehmer vergütet. Der Leasingnehmer erhält dafür ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht für das Auto.

Klingt einfach, birgt aber zahlreiche Fallstricke:

1. Leasingnehmer trägt das volle Risiko

Wenn Reparaturen fällig werden, wird der Leasingnehmer zur Kasse gebeten, auch wenn er nicht der Eigentümer des Autos ist. Denn typisch für das Finanzierungsleasing ist, dass der Leasingnehmer nach der Übergabe des Autos, die Gefahr des „zufälligen Unterganges“ - wie es im Gesetz heißt - trägt und der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für Mängel einstehen muss. Das bedeutet: Selbst wenn das Auto zufällig beschädigt wird oder Reparaturen nötig sind, muss der Leasingnehmer dafür aufkommen und auch noch die Leasingraten in voller Höhe weiter zahlen. Der Leasingnehmer trägt daher das volle Investitionsrisiko für das Leasinggut. „Nahezu alle Risiken werden auf den Eigentümer abgewälzt. Darüber sollten sich Leasingnehmer bewusst sein“, warnt der Klagenfurter Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, Stefan Löscher.

2. Vorsicht Deckungslücke

Erhebliche Risiken wie der Diebstahl des Autos oder ein Totalschaden werden in der Regel zwar durch Versicherungsverträge für das Leasingobjekt abgefedert. Doch (Kasko-)Versicherungen zahlen üblicherweise nur den Wiederbeschaffungswert des Autos. Dieser deckt sich in der Regel aber nicht mit dem Betrag, den der Leasingnehmer laut Vertrag tatsächlich noch zu zahlen hat. Für diese Deckungslücke muss der Leasingnehmer aufkommen. Einen Ausweg bietet eine sogenannte GAP-Versicherung. „Auf so eine Deckung sollte man bei Vertragsabschluss unbedingt achten“, rät Löscher..

3. Vorzeitige Kündigung problematisch

Finanzierungsleasingverträge werden meist zeitlich befristet und sind nur kündbar, wenn außerordentliche Gründe wie beispielsweise der Untergang des Leasingobjektes vorliegen. Das bedeutet: Selbst wenn man nicht mehr zahlen kann oder will: Die Raten müssen bis zum Vertragsende bezahlt werden. Es ist jedoch möglich, bereits bei Vertragsabschluss eine vorzeitige Kündigung zu vereinbaren.
Auch bei auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Verträgen ist eine Kündigung durch den Leasingnehmer nach der vertraglichen Regelung meist erst nach Ablauf der Grundvertragsdauer (Kalkulationszeitraum) zulässig, da davor meist ein Kündigungsrecht ausgeschlossen wird Löscher: „Man sollte sich die Laufzeit des Leasingvertrages genau überlegen, da eine vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages – außerhalb des Verbraucherkreditgesetzes - entweder gar nicht möglich ist oder andernfalls hohe Abschlagszahlungen drohen.“

4. Gefahr unzureichender Gewährleistung

Bei Mängel am Auto werden direkte Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber typischerweise vertraglich ausgeschlossen, .Dafür werden Ansprüche, die dem Leasinggeber gegenüber dem Autohändler zustehen, an den Leasingnehmer abgetreten. Das bedeutet aber auch, dass sich Leasingnehmer bei Sachmängel an den Autohändler wenden müssen. Das Problem: Die Gewährleistungsfrist beträgt meist zwei Jahre, Leasingverträge laufen jedoch meist länger. So kann es vorkommen, dass man ein kaputtes Auto hat, es nicht mehr nutzen kann, keine Gewährleistungsansprüche mehr zustehen aber trotzdem die Leasingraten weiterzuzahlen sind. Am Ende bleibt dann nichts anderes übrig als die Reparatur zu zahlen, weil man gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet ist, das Auto in ordnungsgemäßem Zustand wieder zurückzugeben. Ausweg: Automarke wählen, die längere Herstellergarantien gewähren.

5. Achtung bei Restwertleasing

Nach Vertragsende kann das Fahrzeug gekauft, weiter geleast oder zurückgegeben werden. Doch bei der Rückgabe kann es immer wieder böse Überraschungen geben, nämlich dann wenn der Leasinggeber den verbleibenden Restwert des Autos feststellt. Üblicherweise kommt beim KFZ-Leasing als Vertragsmodell ein Restwertleasing (Teilamortisation) zum Einsatz, bei dem mit der Restschuld am Ende der Laufzeit kalkuliert wird. Die Restschuld entspricht in der Regel dem Restwert, also dem voraussichtlichen Verkaufswert (Marktwert) des Autos am Ende der vereinbarten Leasingdauer. Viele Kunden glauben, dass der Rückkaufswert garantiert ist. Doch das ist nicht der Fall. Der Kunde trägt das spätere Verkaufsrisiko mit. Das bedeutet in der Praxis: Wenn der vom Leasinggeber kalkulierte Restwert für das Auto nicht erreicht wird, muss der Kunde den Differenzbetrag aus eigener Tasche begleichen. Da kommen schnell mehrere tausend Euro zusammen. Zu Beginn der Laufzeit einen höheren Restwert anzusetzen, ist jedoch verlockend. Denn auf diese Weise werden Kunden mit einer niedrigen Monatsrate geködert. Wenn das Auto aber am Ende der Laufzeit weniger wert ist, als v prognostiziert, werden Nachzahlungen fällig. Löscher: "Kunden sollten daher immer überprüfen, ob der im Vertrag kalkulierte Restwert auch nachvollziehbar ist." Darüber hinaus ist der Leasingnehmer dazu verpflichtet, das Auto in so einem Zustand zurückzugeben, dass das Auto auch wieder gut verwertbar ist. Treten Lackschäden auf oder sind die Polster verschmiert, wird die Firma den Restwert drücken - und damit steigt die Differenz, die man selbst noch drauflegen muss.

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GLO Gößeringer Löscher Oman Rechtsanwälte GmbH
Mag. Dr. Stefan Löscher
Heuplatz 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich
T +43 463 / 287 707
F +43 463 / 287 707 - 77
E office@glo-law.at

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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