Betriebskostenabrechnung – diese Kosten dürfen Vermieter auf ihre Mieter umlegen

Öffentliche Abgaben, Kaltwasserkosten oder Versicherungsprämien – ein nicht unerheblicher Teil der Miete setzt sich aus Betriebskosten zusammen, die Mieter in Form einer Pauschale bezahlen. Hier erfahren Vermieter und Mieter, welche Posten in der Jahresabrechnung erscheinen dürfen.

Betriebskostenabrechnung – diese Kosten dürfen Vermieter auf ihre Mieter umlegen

Mieter haben das Recht zu erfahren, welche Kosten die monatliche Betriebskostenpauschale deckt. Aus diesem Grund müssen Vermieter die Betriebsausgaben einmal im Jahr in einer Betriebskostenabrechnung aufschlüsseln. Diese Abrechnung beinhaltet alle Betriebskosten des Jahres und muss bis spätestens bis 30. Juni des Folgejahres beim Mieter eingehen. Haben Mieter durch die Pauschale im vorangegangenen Jahr zu viel bezahlt, bekommen sie die Differenz zurück. Haben sie zu wenig bezahlt, müssen sie eine Nachzahlung leisten.

Welche Kosten dürfen Vermieter als Betriebskosten ansetzen?

Um diese Frage zu klären, muss zunächst geprüft werden, ob für die Mietwohnung das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt oder nicht. Findet das MRG keine Anwendung, vereinbaren Vermieter und Mieter selbst miteinander, welche Kosten zu den Betriebskosten zählen. Diese Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen. Wenn es keine Vereinbarung gibt, gilt Paragraf 1099 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Demnach muss der Vermieter für diese Kosten aufkommen.

Unterliegt die Wohnung dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, sind die Betriebskosten klar geregelt. Vermieter dürfen dann ausschließlich die im MRG erfassten Kosten auf den Mieter umlegen. Zu diesen Betriebskosten zählen:

  • Öffentliche Abgaben wie die Grundsteuer
  • Versicherungskosten für Haftpflicht, Feuer und Leitungswasserschäden
  • Kosten für Kaltwasser
  • Laufende Betriebskosten für Gemeinschaftsanlagen
  • Kosten für die Hausbetreuung und Verwaltung
  • Ausgaben für Rauchfangkehrung, Müllbeseitigung, Schädlingsbekämpfung und Kanalräumung
  • Sonstiges: Dieser Punkt ist gesetzlich nicht definiert. Werden beispielsweise Delogierungskosten, Anwaltshonorare oder Mietzinsrückstände darüber abgerechnet, sollten sich Mieter an den Mieterschutz oder eine Schlichtungsstelle wenden, um zu viel gezahlte Kosten zurückzuverlangen.

Weitere Kosten – beispielsweise die für Heizung und Warmwasser, Strom in den Wohnungen und Bauschutt-Entrümpelungen nach Renovierungsarbeiten – zählen nicht dazu. Wer Zweifel an seiner Jahresabrechnung hat oder wissen möchte, wie Vermieter die Betriebskosten auf die Mietparteien umlegen dürfen, kann sich hier informieren.

Fristen für die Betriebskostenabrechnung

Wenn es um die Abrechnung der Betriebskosten geht, müssen Vermieter bestimmte Fristen einhalten. Spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres müssen sie die Abrechnung an den Mieter übergeben. Diese Frist gilt aber nur, wenn die Wohnung voll oder teilweise in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt. Wird das MRG nicht angewendet, hängt es von den Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter ab, ob überhaupt Betriebskosten zu zahlen sind.

Reicht dem Mieter die Aufschlüsselung der Betriebskosten in der Abrechnung nicht aus, muss der Vermieter Belegeinsicht gewähren. Falls zu diesem Zeitpunkt nicht alle Belege vorhanden sind, hat der Vermieter bis zum 31. Dezember Zeit, die Posten zu belegen. Schafft er das nicht, darf der Mieter die Zahlung dieser Posten verweigern.

Kommt bei der Betriebskostenabrechnung heraus, dass der Mieter eine Nachzahlung leisten muss oder der Vermieter Geld an den Mieter zurück überweisen muss, muss der Betrag spätestens bis zur übernächsten Mietzinszahlung beglichen werden.

Andreas Wimmer, Vorstand C-Quadrat

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