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„Vergaberecht muss innovativer werden“

In Kooperation mit Schiefer Rechtsanwälte.
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3 min

Zur Person. MARTIN SCHIEFER, 52, ist Gründer der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte und Vordenker in Sachen Vergaberecht. Die Kanzlei beschäftigt rund 50 Mitarbeitende an sieben Standorten in Österreich.

©Lukas Ilgner
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Mit dem Vergaberecht der Vergangenheit werden wir die Probleme der Zukunft nicht lösen können. Davon ist Rechtsanwalt Martin Schiefer überzeugt. Er engagiert sich für ein neues, innovatives Denken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

TREND: Schaffen wir die Energiewende?

MARTIN SCHIEFER: Ja, davon bin ich überzeugt. Es gibt auch gar keine Alternative dazu, wir müssen sie schaffen, wenn wir diese Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten wollen.

Welche Rolle kann das Vergaberecht dabei spielen?

Eine ganz zentrale. Die Gemengelage an zukunftskritischen Herausforderungen hat sich in den vergangenen Jahren enorm verdichtet, vom Klimanotstand über die Energiekrise bis zur Ressourcenknappheit. Und über allem schwebt das Mega­thema Nachhaltigkeit. Die Politik ist wie noch nie gefordert, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden – und sie hat auch die Möglichkeiten dazu. Denn das ist die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich über 62 Milliarden Euro aus, vieles davon für Infrastruktur. Und das ist ein gewaltiger Hebel – man muss ihn nur sinnvoll nutzen.

Was heißt das für die Vergabe öffentlicher Aufträge?

Mit dem Vergaberecht von gestern werden wir nur schwer die Probleme von morgen lösen. Deshalb müssen wir auch das Vergaberecht neu denken, wir brauchen innovativere Zugänge. Jedes Vergabeverfahren sollte ein Investment in eine nachhaltige Zukunft sein, das muss das Ziel sein.

Was bedeutet das konkret?

Vergabekriterien müssen sich ­stärker an Lösungen und weniger am günstigsten Preis orientieren. Es müssen Kooperationen gefördert werden und Entwicklungspartnerschaften. Denn für viele Themen gibt es keine vorgefertigten, abrufbaren Lösungen. Die müssen erst entwickelt werden – und auch dieser Prozess muss im Vergaberecht abgebildet werden. Ein solches Thema ist die Digitalisierung. Die intelligente Steuerung der Stromnetze ist ein ganz zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Mit den Smart Metern stehen wir erst am Anfang, ebenso mit dem Konzept, E-Autos und Lkw-Flotten als Stromspeicher zu verwenden, wenn sie gerade nicht fahren. Das sind alles sehr interessante Ansätze, die wir auch durch innovative Auftragsvergaben unterstützen müssen.

Geschieht das schon in ausreichendem Maße?

Nein, leider nicht. Einerseits setzt sich bei öffentlichen Auftraggebern nur langsam das Bewusstsein durch, dass sie mit einer Auftragsvergabe über einen sehr wirkungsvollen Hebel verfügen, um zukunftsorientiertes, sozial gerechtes und verantwortungsvolles Wirtschaften gegenüber Umwelt und Gesellschaft zu fördern. Hinzu kommt, dass wir Unternehmen, die verantwortungsvoll wirtschaften, zu wenig belohnen. Nachhaltiges und soziales Wirtschaften ist oft mit höheren Kosten verbunden. Würde das bei einer Auftragsvergabe stärker berücksichtigt, würden wir die „Guten“ belohnen, hätten diese plötzlich trotz höherer Kosten einen Wettbewerbsvorteil. Und sie würden zur Nachahmung ­ein­laden.

Sie haben gerade in Wien mit den „Schiefer Festspielen“ mehrere Diskussionsrunden zu aktuellen Themen veranstaltet und auch einen neuen „Schiefer Award“ vergeben. Was ist der Hintergrund dieser Aktivitäten?

Wie schon erwähnt: Jedes Vergabeverfahren muss ein Investment in eine bessere Zukunft sein. Dieses Mindset möchte ich in den Köpfen aller Entscheiderinnen und Entscheider verankern. Das ist meine Mission. Und dazu gehört auch, herausragende Persönlichkeiten und Projekte, die diesen neuen Weg gehen, vor den Vorhang zu holen.

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