"Wie ein Schwerverbrecher" [Politik Backstage von Josef Votzi]

Der Traditionsheurige Fuhrgassl-Huber hat schon Hundertschaften von Spitzenpolitikern zu Gast gehabt. Das Weingut samt weitläufiger Buschenschank in Wien-Neustift ist seit Jahrzehnten ein beliebter Ort für gesellige Zusammenkünfte von Politik, Medien und Politik-Adabeis. Vergangenen Freitag war dennoch einiges ungewohnt anders. Das lag nicht primär daran, dass es der erste große Politikevent nach mehr als einem Jahr Corona-Pause war. Einen Kanzler, der in modisch-fetzigen Jeans und legerem Sportsakko seine Gäste begrüßt, hatten die traditionsbewussten Heurigenwirte noch nie erlebt.

Am frühen Freitagabend bat der türkise Regierungschef zum "Get together mit Sebastian Kurz". Geladen waren Abgeordnete, Minister, deren Mitarbeiter in den Kabinetten sowie allerlei türkises Jungvolk aus dem Wiener Rathaus und der Politischen Akademie. Der ÖVP-interne Heurigenabend am Tag nach dem endgültigen Aus der Corona-Beschränkungen mutete so wie ein großes Klassentreffen der Jungen ÖVP an. Alle, denen der selbstredend anwesende "Personalchef" der Türkisen, Ex-JVP- und nunmehr ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior, einen Job im Dunstkreis der Regierung verschafft hatte, machten Sebastian Kurz ihre Aufwartung.

Die Botschaft, die ihr Idol an diesem Abend in einer kurzen Ansprache unter seine Leute brachte, war schlicht, aber eingängig: Wenn sich jemand in den vergangenen Wochen über die veröffentlichten Chats geärgert habe, dann solle er sich die aktuellen Meinungsumfragen ansehen. Die ÖVP liege trotz des Dauerfeuers nach wie vor stabil auf Platz eins, mit Riesenabstand zur zweitplatzierten SPÖ. Die Bürger sähen also die Lage einmal mehr ganz anders als die Opposition.

Der Tenor, den die türkisen Spitzen einen Abend lang unter ihre eigenen Leute zu bringen suchten: Mit Ende des Ausschusses sei die Luft aus der "Skandalisierungswelle gegen die ÖVP" draußen. Viel Ärgeres, als bereits am Tisch liege, könne bei den Chats nicht mehr nachkommen. Den Rest erledige die Aussicht auf einen halbwegs normalen Feriensommer.

Eine Causa liegt Kurz &Co aber weiterhin schwer im Magen: Die -auch aus Sicht der ÖVP wahrscheinliche -Anklage wegen falscher Zeugenaussage war der "Elephant in the Room" im Ibiza-U-Ausschuss einen Tag vor dem lauschigen Heurigenabend. Adressat des sechsstündigen Frage-Antwort-Ringens zwischen Ausschussabgeordneten und dem zum zweiten Mal als "Auskunftsperson" geladenen Kanzler waren weder die zahlreich anwesenden Medienvertreter noch die breite Öffentlichkeit.

Fragesteller und Befragter hatten nur ein Bild im Kopf, bevor sie den nächsten Satz formulierten: Wie werden die zuständigen Oberstaatsanwälte in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ergebnis interpretieren, wenn sie in den nächsten Wochen das Wortprotokoll dieses Ausschusstages penibel studieren?

Denn der zweite Auftritt von Sebastian Kurz wird nun zur spielentscheidenden Karte im juristischen Match zwischen der WKStA und dem Kanzler. Bei dessen erstem Auftritt vor dem U-Ausschuss im Juni 2020 war noch kein einziger der belastenden Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz geknackt und damit auch kein Thema der Befragung. Als aber die Chats bald danach am Tisch lagen, türmten sich desto mehr Indizien auf, dass der Kanzler in Sachen Thomas Schmid und ÖBAG falsch ausgesagt haben könnte.

Entscheidend für eine mögliche Verurteilung ist: Hat Kurz "mit Vorsatz", also bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder hat er durch seine Art der Darstellung eine Falschaussage zumindest in Kauf genommen ("bedingter Vorsatz").

Der Nachweis dieser "subjektiven Tatseite" ist die größte Herausforderung für die Anklagebehörde. Zugleich ist die Bewertung der "subjektiven Tatseite" auch der größte Ermessensspielraum für den Strafrichter, der die Causa im Anklagefall zu entscheiden hat. Kurz zeichnete vergangenen Donnerstag daher mit vielen Farben neuerlich ein Bild: Er sei ob der unfairen Methoden der Parlamentarier massiv unter Stress gestanden. Seine Schlüsselzitate: "Ich bin letztes Jahr im Ausschuss einvernommen worden nach massivem Kampf gegen die Pandemie." - "Ich wurde nach Nebenschauplätzen gefragt, das waren nicht die Themen, auf die ich fokussiert war." - "Ich habe auch nicht viel Zeit gehabt, mich vorzubereiten." - "Ich war mit der Wortwahl vielleicht nicht immer präzise, mit Formulierungen, die vielleicht flapsig waren." - "Ich bin mit dem Vorsatz hingegangen, die Wahrheit zu sagen. Was hätte ich davon, etwas anderes zu tun?"

Die fragenden Abgeordneten, allen voran SPÖ-Mann Kai Jan Krainer, suchten wiederum in Ton und Tempo eine zentrale Botschaft an die Justiz zu vermitteln: Eine Befragung in einem U-Ausschuss unterscheide sich nur dadurch von einer Kaffeehausunterhaltung, dass es hier keine Kellner gebe.

Sie suchten Kurz so sanft wie möglich zu befragen. Und nur in einem einzigen Punkt zu überführen: Bei seiner Behauptung, der Ausschuss sei ein feindseliges Tribunal und ausschließlich davon geleitet, dem Kanzler das "Wort im Mund umzudrehen" (Kurz), um ihn anschließend vor den Kadi zu bringen.

Krainer lässt Kurz so auch das Protokoll dessen erster Befragung vorlegen und ersucht ihn, die Momente zu benennen, die er als aggressiv und unfair empfunden habe. Kurz studiert gut eine Viertelstunde das dickleibige Ausschussprotokoll. Um anschließend keine einzige Stelle missliebiger Behandlung zu benennen, sondern sich einmal mehr generell über das aggressive Klima und den "Ausschuss als Anzeige-Fabrik" zu beschweren.

Krainer bietet dann auch noch eine Tonbandaufnahme auf, um belegen zu wollen: Die Fragen waren pointiert, aber nicht unfair, das Klima angespannt, aber nicht turbulent. Für die WKStAStaatsanwälte bot die Extrashow, die ausschließlich für sie vergangenen Donnerstag im Ibiza- U-Ausschuss geboten wurde, wenig Neues. Diese hatten freilich davor schon jede Menge Argumente in ihren Akten gesammelt. In ihrem vorläufigen internen Resümee sprach jüngst mehr für als gegen den Vorsatz einer Falschaussage. "Die Befragungssituation gestaltete sich durchwegs geordnet", so die WKStA in einem einschlägigen Amtsvermerk. "Es wurden kritische Fragen gestellt, Sebastian Kurz aber ausreichend Zeit zu antworten gegeben."

Sebastian Kurz selbst wurde von den Staatsanwälten bis heute noch nicht einvernommen. Die Schuld an den schleppenden Ermittlungen liegt aber in diesem Fall nicht auf Seiten der Justiz. Sebastian Kurz' Anwalt Werner Suppan stellte anfangs wochenlang die Legitimität der WKStA in Frage, ein Verfahren wegen Falschaussage zu führen. Das Argument: Hier gehe es nicht um Korruption, zuständig sei daher jede andere Staatsanwaltschaft als die WKStA. Diese ließ sich auf diese Debatte aber nicht weiter ein.

Justizintern wird nicht unplausibel argumentiert: Es mache keinen Sinn, die Anzeige wegen Falschaussage durch eine andere Anklagebehörde prüfen zu lassen, die sich zur Bewertung des Vorwurfs in die komplexe Gesamtcausa erst einarbeiten müsse. Rechtlich durchsetzbar ist eine Ablehnung der WKStA als Austragungsort der Anklageprüfung aber nicht.

ÖVP-Anwalt Suppan setzt so nun auf seinen nächsten Schachzug. Er will Kurz nicht von der WKStA, sondern von einem Richter einvernehmen lassen. Das lasse die Strafprozessordnung zu, so Suppan, "wenn die Person des Beschuldigten besonders bedeutsam ist". Zuletzt wurde dieser Paragraf in einer Causa rund um den Fall Natascha Kampusch angewendet, sagen Justizinsider. Damals ging es freilich darum, dass Einvernahmen von Beschuldigten, die zugleich leitende Staatsanwälte sind, nicht von untergebenen Anklagevertretern, sondern von einem unabhängigen Richter geführt werden sollten.

Mehr als eine öffentliche Demütigung der WKStA und Zeitgewinn, sagen Strafrechtsexperten, sei bei der Einvernahme durch einen Richter statt durch einen der verfemten WKStA-Juristen für Kurz aber nicht drinnen. Das Kurz-Lager ist aber überzeugt: Ein Richter gehe mit der Causa unbefangener um als ein WKStA-Staatsanwalt, der in der Anklage-Causa vor allem recht behalten wolle. Bis das Anklageverfahren gegen den Kanzler entscheidungsreif ist, wird es wohl Herbst werden. Und bis dahin wird Sebastian Kurz, wo immer er kann, laut trommeln: "Meine Erfahrung mit der Justiz ist die einer wertschätzenden Befragung als Zeuge. Im U-Ausschuss bin ich mir vorgekommen wie ein Schwerverbrecher."

Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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