„In stürmischen Zeiten braucht man einen Kompass" Christiane Brunner, Initiatiorin des Climate Business Circle, und Holcim-Österreich-CEO Haimo Primas.
©CEOs For Future/Martin HronPlanungsunsicherheit und die Zersplitterung zwischen Ministerien hindern viele CO2-intensiven Industrien, beim Klimaschutz voranzugehen, moniert die Plattform CEOs For Future.
„Es ist eine Katastrophe, dass das auf drei Ministerien aufgeteilt ist". Haimo Primas, Chef des größten heimischen Zementherstellers Holcim Österreich, fand klare Worte, als er bei einer Pressekonferenz von CEOs for Future nach den Gründen gefragt wurde, warum in der Sache politisch nichts voran geht. „Die Sache" ist die Aufhebung des Verbots von CO2-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS), wie sie von der Bundesregierung zuletzt in der laut getrommelten Industriestrategie angekündigt wurde. Doch zwischen den damit befassten Ministerium für Finanzen, das auch zuständig für Bergbau ist, für Wirtschaft und für Umwelt wird der Ball derzeit hin und her gespielt. Über die Gründe rätselt nicht nur Primas: „Warum das so ist, weiß ich nicht."
Damit sich Holcim & Co. Fördermittel in Brüssel abholen könnten, um eine geplante 500-Millionen-Euro-Investition im niederösterreichischen Mannersdorf zu stemmen (der trend berichtete), ist es jetzt zu spät. Dazu hätte bis Ende April 2026 ein Antrag eingereicht werden müssen, wofür eine entsprechendes Gesetz Voraussetzung ist. „Der Zug ist abgefahren", so Primas, der nun einen neuen Anlauf für die nächste Fördertranche Ende April 2027 nehmen will.
Das Beispiel ist nur eines von vielen, wie trotz vorhandenen politischen Willens industriepolitisch derzeit wenig gelingt. „Wir müssen in die Umsetzung kommen", fordert Christiane Brunner, die bei der Plattform CEO's for Future den Climate Business Circle initiiert hat. Gerade weil es in der internationalen Klimapolitik derzeit eher nach Verschnaufpause oder gar Rückswärtsschritten aussieht, sei Orientierung dringend notwendig. Brunner: „In stürmischen Zeiten braucht man einen Kompass".
Primas vergleicht die mangelnde Planungssicherheit mit jener der Gastwirte in Zeiten des angekündigten Rauchverbots in österreichischen Lokalen. Einmal hieß es Hü, dann Hott, das Ergebnis waren bedeutende Fehlinvestionen. Im Industriellen Maßstab will man diese unbedingt vermeiden. Denn die Marschrichtung ist für den Holcim-CEO klar: „Wir wollen auch 2050 noch in Österreich produzieren."
Gefordert wird ein Gesamtplan für die Dekarbonisierung der Industrie, eine CO₂-Pipeline-Strategie sowie das Setzen von klaren Investitionssignalen.
Zuletzt war laut gut informierten Kreisen zu hören, dass neben den zuständigen Ministern Markus Marterbauer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Norbert Totschnig (ÖVP) auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sich persönlich für Industriebelange stärker in die Waagschale wirft. Primas wollte das nicht kommentieren, würde aber ein solches Vorgehen „begrüßen".
