Die vielen Großbaustellen im Justizressort gefährden die Rechtssicherheit und den Rechtsstaat.
DIE ANFORDERUNGEN sind leicht formuliert: Der Rechtsstaat braucht Stabilität und Dynamik, die Justiz Effektivität und richterliche Unabhängigkeit. Ist auch nur einer dieser selbstverständlichen Ansprüche nicht erfüllt, gefährdet das die Basis des liberalen demokratischen Staates.
Die Zustände verlangten ein entschlossenes Handeln der Justizministerin. Jegliche Kritik an den aktuellen Zuständen im Justizressort wird aber meist lapidar mit dem unrichtigen Hinweis abgeschmettert, dies gefährde „die Unabhängigkeit der Justiz“. Unabhängig ist einzig und allein die Richterschaft, die Justiz ist neben Gesetzgebung und Verwaltung die dritte Staatsgewalt und steht unter politischer Führung. Derzeit verwaltet Alma Zadić milde lächelnd die vielen offenen Baustellen ihres Ressorts.
Da wäre einmal die überlange Dauer der Verfahren. Angeblicher Personalmangel darf nicht dazu führen, dass in komplexeren Verfahren jahrelang ermittelt, danach eingestellt oder Anklage erhoben wird und bis zu einem erstinstanzlichen Urteil noch einmal Jahre vergehen. Das ruiniert in vielen Fällen die Verdächtigen oder auch Beschuldigte ganz ohne Urteil, die noch dazu horrende Verteidigungskosten zu tragen haben. Die Beispiele sind seit Jahren bekannt, Änderungen unbekannt.
Im Kurz-Prozess ist es nicht einmal gelungen, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist das Urteil schriftlich auszufertigen. So schleppen sich Verfahren in die nächste Instanz. Im Zusammenhang mit den kolportierten Auffälligkeiten im Kurz-Verfahren ist auch die Besonderheit zu erwähnen, dass Richter über ihre etwaige Befangenheit selbst entscheiden.
Das ist in Orbánistan die Regel, hat aber in einem funktionierenden Rechtsstaat nichts verloren. Auch hier ist die Justizministerin seit Langem gefordert. Besondere Aktivitäten sind nicht bekannt.
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