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Die Leonoren-Ouvertüre [Politik-Backstage]

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©APA/HELMUT FOHRINGER
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Warum lange unterm Radarschirm gehaltene Differenzen zwischen ÖVP und GRÜNEN um ein EU-Gesetz im Vorfeld der Nationalratswahl zur lebensbedrohlichen Regierungskrise hochgespielt wurden. Und wer davon wie profitieren will und wird.

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Johanna Mikl-Leitner hat es als machtbewusste Landeshauptfrau Niederösterreichs generell nicht so mit dem politischen Mitbewerb. Zumal dann, wenn sie diesen nicht zum Machterhalt braucht – wie etwa die Grünen in Sachen Landespolitik.

Dass die ÖVP auf Bundesebene auf die Grünen als kleinen Koalitionspartner zurückgreifen musste, daran hatte sie sich bis vor Kurzem halbwegs gewöhnt. Gelegentliche Koalitionsscharmützel und auch offenen Streit kommentierte sie noch vor Kurzem in einer Runde von türkis-schwarzen und grünen Spitzenpolitikern so: „Das find ich gar nicht schlecht. So kriegen die Leute halt mit, wer von uns für was ist, und das hilft am Ende uns beiden bei unseren Wählern.“

Das, was sich Türkis-Schwarz und Grün dieser Tage an Machtdemonstration, Klagen vor dem EU-Gerichtshof und erstmalig in Österreich auch via Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bieten, hat Johanna Mikl-Leitner mit ihrem lockeren Sager wohl nicht gemeint.

In diesem Showdown spielt freilich eine grüne Politikerin eine Hauptrolle, mit der nicht nur aus Sicht von Johanna Mikl-Leitner schon lange nicht gut Kirschen essen war. Leonore Gewessler galt spätestens seit ihrem strikten Nein zum Bau des Lobau-Tunnels 2021 als „schwierigste Ministerin und grüne Politikerin“, so ein ÖVP-Insider. „Jetzt rächt sich, dass wir ihr zu viel haben durchgehen lassen.“

ÖVP: Gewesslers "grüner Taliban"

Im ÖVP-Wirtschaftsbund wurde die frühere Chefin der Umwelt-NGO Global 2000 schon zum Start als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Argusaugen betrachtet. Auf EU-Ebene galt sie bald als enge Verbündete des Vizepräsidenten der EU-Kommission und Umweltkommissars Frans Timmermans – eines Sozialdemokraten, der mit allen Mitteln den „Green Deal“ der EU vorantrieb und in Spitzenkreisen des ÖVP-Wirtschaftsbundes bald nur noch als „der grüne Taliban“ bezeichnet wurde.

Gewessler kam zupass, dass sie vor ihrer Zeit bei Global 2000 als Umweltlobbyistin in Brüssel bereits im EU-Dickicht ortskundig war. Von dort zur grünen Partei hatte der Steirer Werner Kogler seine Landsfrau erst unmittelbar vor Start von Türkis-Grün 2019 gelotst. Der Grünen-Chef setzte angesichts der tiefen Skepsis bis Ablehnung, die Gewessler entgegenschlug, auf Wandel durch Annäherung. Kogler, der über ein gutes einschlägiges Netzwerk verfügt, arrangierte wiederholt informelle Treffen der umstrittenen Ministerin mit Wirtschaftsrepräsentanten. Bei einigen Spitzenfunktionären im ÖVP-Wirtschaftsbund ist sie zwar unerschütterlich ein Feindbild geblieben, „innerhalb der Regierung ist Gewessler aber umgänglicher geworden“, sagt ein teilnehmender ÖVP-Beobachter am türkis-grünen Kabinettstisch.

Teure türkis-grüne Gegengeschäfte

Vielleicht auch deshalb, weil sich die türkis-schwarzen Verhandler damit abgefunden hatten, dass sich die Ministerin jedes politische Zugeständnis teuer abkaufen ließ. „Als wir während der Coronakrise für die AUA ein millionenschweres Hilfspaket schnüren mussten, hat sie dem als zuständige Ministerin für die Luftfahrt nicht aus Staatsräson einfach zugestimmt. Sie hat im Gegenzug unerbittlich auf ein neues Paket für den Bahnausbau und die Verbilligung von Kurzstreckentickets bestanden“, nennt ein türkis-schwarzes Visavis „als ein Beispiel für viele“ aus dem Regierungsalltag.

Über die Gründe für die einmalige Eskalation rund um das Renaturierungsgesetz gehen auch in der ÖVP die Meinungen auseinander. „Gewessler ist eine Überzeugungstäterin, von ihr war nichts anderes zu erwarten“, sagt ein ÖVP-Wirtschaftsbund-Mann. Dafür spreche auch, dass sie den Regierungschef erst zehn Minuten vor ihrer Pressekonferenz diesen Sonntag darüber informierte, dass sie gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners am Tag danach als Zünglein an der EU-Waage fungieren und für das Renaturierungsgesetz stimmen werde.

Dagegen spricht allerdings auch aus Sicht von ÖVP-Regierungsinsidern: Die Causa war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten zu einem Casus Belli hochgeredet worden. Im EU-Parlament hatte das Vorhaben im Rahmen des „Green Deal“ zuletzt schon vor einem Jahr für heftige Konflikte gesorgt. In Österreich blieb der tiefgehende Streit damals freilich unter dem innenpolitischen Radarschirm. Keine der beiden Regierungsparteien jazzte ihre auf EU-Ebene konträren Positionen zu einer Regierungskrise hoch.

ÖVP setzt auf Wahlkampfschlager „EU-Regelungswut“

In der ÖVP sahen Wahlkampfstrategen nach dem verhinderten Absturz auf Platz drei bei der EU-Wahl Anfang Juni offenbar die Chance, sich nun auch im Vorwahlkampf für den Herbst noch lautstärker und noch erfolgversprechender als Anwälte gegen die „Regelungswut in Brüssel“ zu profilieren. Im Vorfeld der Nationalratswahl, bei der beide Regierungsparteien mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen, sollen sowohl in der ÖVP als auch bei den Grünen keine Gefangenen mehr gemacht werden. So prallten aus vollkommen unterschiedlichen Motiven die Protagonisten zweier Lager zum Powerplay in eigener Parteisache aufeinander. Viele in der ÖVP, aber auch einige bei den Grünen sehen in der dramaturgisch perfekten Konterstrategie Gewesslers zudem auch ein persönliches Kalkül: das zuletzt massiv wackelnde Standing in der eigenen Fraktion wieder auf eherne Beine zu stellen.

Gewessler habe nach dem aus grüner Sicht enttäuschenden EU-Wahlergebnis eine große Scharte auszuwetzen. Denn die Klimaministerin hatte vor mehr als einem Jahr intern die Bereitschaft signalisiert, die Wahlkampf-Lokomotive für die EU-Wahl zu machen. 36 Prozent der Wähler:innen befanden zwar, dass Gewessler mit Klimaschutzmaßnahmen übertreibt, ergab damals eine Umfrage des Demoskopen Peter Hajek. 32 Prozent unterstützten allerdings ohne Wenn und Aber ihren Kurs. Gewessler brütete daher im Sommer des Vorjahrs nicht nur bereits über Wahlkampfstrategien. Sie sondierte zudem das Terrain, als ehemalige Ministerin nicht als Chefin einer Minigruppe von bestenfalls drei Mandataren fungieren zu müssen, sondern innerhalb der europaweiten grünen Fraktion als eine der Spitzenkandidat:innen der European Green Party (EGP) und danach als Fraktionsvorsitzende eine Schlüsselrolle zu spielen. Damit hätte Gewessler nach ihrer Ministerzeit auf Europa-Ebene weiterhin ein größeres Rad drehen können.

Gewesslers schwere EU-Wahl-Bürde

Die EGP ist ein sehr heterogener Zusammenschluss von 39 grünen Klein- und Kleinstparteien. Dementsprechend gedeiht auch die Willensbildung. Eine Entscheidung über die beiden Listen-Front-Runner sollte erst nach dem Entscheid über ihre Kandidatur in Österreich fallen. Alles in allem offenbar ausreichend Gründe für Leonore Gewessler, nicht in ein unkalkulierbares Risiko zu gehen und ihre EU-Ambitionen auch in Österreich abzublasen.

Gemeinsam mit Klubobfrau Sigrid Maurer mutierte Gewessler in der Folge zur wichtigsten Promotorin der Kandidatur von Lena Schilling. Aus damaliger Sicht ein sicherer Jackpot, um das Wählerpotenzial von mageren acht Prozent (vor deren Kandidatur) auf 14 Prozent und mehr beinahe zu verdoppeln (so die Umfragen unmittelbar nach Lena Schillings grün-interner Kür).

Am 9. Juni sind die Grünen zwar dank eines knapp zweistelligen Ergebnisses gerade noch mit einem grün-blauen Auge davongekommen. Statt mit starkem Rückenwind starten die grünen Funktionäre, von denen allein im Nationalrat bis zur Hälfte um ihren Sessel zittern müssen, nun bestenfalls mit weniger Gegenwind in die Nationalratswahlen. Die Schilling-Erfinderinnen mussten so damit rechnen, im künftigen internen Verteilungskampf von mehr Anwärtern auf weniger Spitzenjobs die Rechnung serviert zu bekommen.

Mit ihrem Beinahehinauswurf aus der Regierung durch den ÖVP-Kanzler wegen ihres Ja zum Renaturierungsgesetz kann die grüne Klimaministerin jetzt nicht nur ihre schwere Scharte in Sachen EU-Wahl vergessen machen. Im anlaufenden Wahlkampf wird Leonore Gewessler von den Grünen auch mehr denn je als „unerschütterliche Heldin im Kampf für den Umweltschutz“ inszeniert werden und so wohl auch nach Rückkehr auf die Oppositionsbank bei der Neuaufstellung der grünen Spitze eine tragende Rolle spielen.

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