Radikale Ängste - Politik Backstage von Josef Votzi

Radikale Ängste - Politik Backstage von Josef Votzi

ÖKOSOZIALER PIONIER. Der frühere ÖVP-Chef Josef Riegler (M.) erfand Ende der 1980er- Jahre die Ökosoziale Marktwirtschaft. Jetzt hat er das Ohr der türkisen Enkerln Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz.

In der ÖVP fürchten viele Umweltorganisationen und NGOs. Diese seien "die Burschenschafter" der Grünen. Derweil macht der schwarze Erfinder der Ökosozialen Marktwirtschaft Werbung für die "Klima-Koalition".

Rund um den Trafalgar Square in London ist derzeit kein Durchkommen. Auf dem Platz vor der ehrwürdigen National Gallery campieren Hunderte Anhänger von Extinction Rebellion (XR), einer fundamentalen Umweltbewegung. Einen halben Tag legte XR auch den City Airport lahm. 1.300 Blockade-Teilnehmer wurden allein in den vergangenen Tagen verhaftet. Die Proteste bleiben bislang friedlich.

Blockaden öffentlicher Plätze, von Brücken und Straßen werden auch aus Brüssel, Paris, Kopenhagen und Amsterdam gemeldet. Extinction Rebellion versteht sich als der radikale Flügel der weltweiten Klimabewegung. Einige Repräsentanten propagieren im Kampf gegen die "Auslöschung" der Welt auch eine "Diktatur des Guten".

Es ist also nicht allzu weit hergeholt, dass sich nachdenklichere Geister fragen: Was ist, wenn es tatsächlich zu Türkis-Grün kommt, die Welle der Klimaproteste auch hierzulande nachhaltig aufschlägt und ein türkiser Innenminister gegen die Öko-Demonstranten härter durchgreifen muss? Auf wessen Seite stellen sich dann die grünen Minister?

In der ÖVP geht bei Gegnern eines Bündnisses mit Kogler &Co gar schon die Formel um, NGOs wie Extinction Rebellion seien in der Welt der Grünen das, was im Fall der FPÖ die Burschenschafter waren - das radikale Hinterland, das immer wieder für Ärger und Aufregung sorgen könnte. Diese Skeptiker fühlten sich in den ersten Tagen nach der Wahl durch missverständliche Aussagen von Werner Kogler bestärkt, grüne NGOs würden im Falle von Regierungsverhandlungen gar mit am Tisch sitzen. Kogler stellte dann intern und extern umgehend klar: Expertise und Sachverstand der Umweltschutzaktivisten sollten im Fall des Falles beiden Verhandlungspartnern zur Verfügung stehen. Auf grüner Seite am Verhandlungstisch sitzen werden allein Politiker -und das letzte Wort haben.

Von tatsächlichen Koalitionsverhandlungen sind Sebastian Kurz und Werner Kogler zwar noch Wochen entfernt. In beiden Parteien formieren sich nicht nur die Verhandlungsteams, sondern auch Befürworter und Skeptiker eines Pakts. Zum Start überwiegen da wie dort die Anhänger. Das sind vor allem die vielen Pragmatiker bei ÖVP und Grün in den westlichen Bundesländern, die als schwarz-grüne Regierungspartner gute Erfahrungen miteinander gemacht haben. Diese wurden am Sonntag durch das Wahlergebnis in Vorarlberg bestärkt: Schwarz und Grün wurden im Ländle gegen den Trend fürs gemeinsame Regieren nicht bestraft, sondern mit Zuwächsen belohnt.

Die Warnung des Vorreiters

In der ÖVP macht derzeit zudem ein ehemaliger ÖVP-Chef wieder von sich reden. Ihn hatten manche schon vergessen, zumal seine Ära nicht nur sehr kurz war, sondern auch schon 30 Jahre zurückliegt. Der bald 81-jährige Josef Riegler setzte als ÖVP-Landwirtschaftsminister Mitte der 1980er-Jahre im noch sehr konservativen Bauernbund erstmals eine Förderung von Biobauern und Beschränkungen bei Düngemitteln durch. Er propagierte als erster das Prinzip der "Ökosozialen Marktwirtschaft", verankerte es im ÖVP-Parteiprogramm und bestritt damit 1990 als VP-Chef auch seinen einzigen Wahlkampf.

Nach haushoch verlorener Wahl zog er sich nach nur zwei Jahren an der ÖVP-Spitze wieder in die steirische Landespolitik zurück. Der schwarz-grüne Pionier war mit seiner Parole der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie offenbar zu früh dran. Nach dem Scheitern von Türkis-Blau brachte Riegler diesen Sommer in der ÖVP-Zentrale sein Programm der "Ökosozialen Marktwirtschaft" persönlich wieder in Erinnerung und traf auch Sebastian Kurz. "Wenn ich nur von den Persönlichkeiten Sebastian Kurz und Werner Kogler ausgehe, sehe ich eine sehr gute Chance, dass es zu einer türkis-grünen Regierung kommt", sagte er dieser Tage auf Nachfrage. "Wenn man alles in Betracht sieht, sehe ich die Chance derzeit fifty-fifty."

Der rüstige Politrentner bewirbt nach wie vor bei Vorträgen und Kongressen unermüdlich die Idee einer "Ökosozialen Marktwirtschaft". Er mahnt aber auch ein, die historische Möglichkeit einer türkis-grünen "Klima-Koalition" nicht leichtfertig zu verspielen: "2003 hat es dieses Chance erstmals gegeben. Und wir haben gesehen, wie lange es dauert, bis diese Chance mathematisch wieder möglich ist."


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche ein Wahltagebuch.



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