Politik Backstage von Josef Votzi: Feuer am Dach im Wiener Rathaus

Rot-Grün zerkracht sich im Ringen um die richtige Immunisierung gegen einen Kurz-Siegeszug in Wien. Verglüht das letzte rote gallische Dorf in "Türkisistan"?

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Feuer am Dach im Wiener Rathaus

ROT-GRÜNER ZOFF. Vizebürgermeisterin Hebein, Bürgermeister Ludwig, Finanzchef Hanke.

Sebastian Kurz war schon bisher Umfrage-Liebling. Derzeit erklimmt er freilich Spitzenwerte, von denen rote Spitzenpolitiker selbst zu ihren besten Zeiten nur träumen konnten. Allein der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober kommt mit seinen Sympathiewerten an die des Kanzlers heran.

Bei der roten Wiener Rathausspitze ist so schon seit Wochen Feuer am Dach: Was tun, damit die im Oktober fällige Wiener Wahl nicht zu einem neuerlichen Durchmarsch für Türkis-Grün wird? In jüngsten Bundesumfragen kämen die beiden Regierungsparteien "dank" Corona gemeinsam bereits auf eine Zweidrittelmehrheit.

Noch ist offen, ob es die Corona-Krise erlaubt, turnusmäßig im Oktober oder erst - was rechtlich möglich wäre - später zu wählen. Noch traut sich kein einziger seriöser Meinungsforscher eine Prognose zu, wie die Corona-Krise tatsächlich auf das Wiener Wahlergebnis durchschlägt - zumal auch deren Folgen in Woche fünf der Ausgangsbeschränkungen noch weitgehend offen sind.


Hurra, ein neuer Außenfeind


Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig, der nachdenklicher ist, als er sich gibt, kann sich der Ratschläge von Spindoktoren von innen und von außen kaum erwehren. An der Spitze ist in Krisenzeiten die Luft freilich besonders dünn und im Zweifel allein politischer Kampfgeist und Vertrauen in den eigenen Instinkt gefragt.

Der Chef der noch mächtigsten SPÖ-Landespartei hält sich bislang aber weiter bedeckt.

In dieser diffusen Gemengelage erscheint für die um ein Erfolgsrezept ringende rote Rathaus-Führung nichts einigender als ein leicht angeschlagener Außenfeind: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger manövrierte sich mit der Totalsperre der Bundesgärten in Wien in die Defensive. Offene städtische Beserlparks und Grünzonen, wo sich Menschen dicht an dicht drängen, aber Lockdown der größten Grünflächen -das verstehen weder Experten noch Bürger.

Wiens SPÖ-Führung sieht darin ein Geschenk des Himmels, endlich die ganze ungeliebte türkis-grüne Koalition im Bund vorführen zu können. Sie entfesselt auf allen Medienkanälen eine Kampagne gegen den "Schildbürgerstreich". Als die Volkspartei auf stur schaltet und auch die Grünen im Parlament aus Koalitionsräson gegen entsprechende SPÖ-Wünsche stimmen, entfacht Wiens SPÖ ein wahres Trommelfeuer gegen die Schließung von Schönbrunn, Augarten, Belvedere & Co.

Motto: geöffnet für das Volk von aufgeklärten K.-u.-k.- Herrschern, geschlossen für das Volk von K&K, Kurz und Kogler.


Grüne "Verräter", roter "Vernichtungsfeldzug"


Für Irritation im Rathaus sorgt, dass die gelernte Sozialarbeiterin Birgit Hebein angesichts des sturen Neins aus dem Bund eine zusätzliche Lösung für die bewegungshungrigen Wiener ins Spiel bringt: Die Stadt soll derzeit ohnehin wenig befahrene Straßenzüge vorübergehend zu Begegnungszonen erklären und so auch für Fußgänger breitspurig nutzbar machen.

Ludwigs Propaganda-Feldherren suchten in sozialen Medien das Ausscheren der grünen Verkehrsstadträtin anfangs nur lächerlich zu machen. Motto:"Grüne fürs Spazierengehen am Gürtel? Oder am Ring entlang der Gitterstäbe der geschlossenen Bundesgärten?"

An Hochverrat grenzte für Ludwig & Co freilich, als Hebein nach Absprache mit den grünen Regierungsmitgliedern zum Telefonhörer griff und in einem persönlichen Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Köstinger die Öffnung der Bundesgärten nach Ostern paktierte. Gleichzeitig setzte sie die Wiener SPÖ massiv unter Druck und erklärte die Öffnung von Straßen für Fußgänger zu einer Causa für den Koalitionsausschuss.

Die Einberufung des Schlichtungsgremiums ist die schärfste Waffe, die Koalitionspartner haben, um dem anderen zu signalisieren: Last Exit für Konsens oder Konflikt auf Dauer. So hart prallten Rot und Grün in Wien in der Ära Ludwig noch nie aufeinander, sagt ein teilnehmender Beobachter.

Schlichte Symbolthemen werden in Corona-Zeiten zu einem schweren rot-grünen Zerwürfnis: Wiens SPÖ hofft, mit dem gesperrten Schlossgarten von Schönbrunn dem scheinbar unverwundbaren türkisen Hausherren am Ballhausplatz endlich eins auswischen und in einem Aufwaschen auch die mitregierenden Ökos als "Verräter" vorführen zu können. Die Grünen wittern die Chance, endlich wenigstens ein paar Zentimeter beim permanenten Verteilungskampf zwischen Autos und Fußgängern zugunsten grüner Ideale zu machen.

Die Bundesgärten sind nun wieder offen, die neuen temporären Begegnungszonen blieben in den ersten Tagen weitgehend menschenleer.

Zurück bleibt in Wien ein rot-grüner Scherbenhaufen. In der Wiener SPÖ ortet man hemmungslose Machtfantasien der grünen Vizebürgermeisterin. "Sie sieht sich nun auch als große Nummer in der Bundespolitik", sagt ein roter Rathaus-Insider. Bei den Grünen herrscht große Ernüchterung. "Wenn es um einen primitiven Vernichtungsfeldzug geht, sind der SPÖ Lösungen wurscht. Hauptsache, man kann auf einen Außenfeind eindreschen", resümiert ein Spitzen-Grüner.


Ludwig überlässt Kronprinzen Hanke & Hacker die Offensive


In der Wiener SPÖ wird zudem besorgtes Kopfschütteln über Michael Ludwig sichtbarer. "Michael Häupl hätte längst alle Spindoktoren aus seinem Büro komplimentiert, eine eigene politische Linie entwickelt, generalstabsmäßig vorgegeben und exekutieren lassen", analysiert ein langjähriger Rathaus-Profi.

Michael Ludwig überlässt offensives Agieren derweil weiterhin seinen beiden Kronprinzen. SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke setzt auf seine Achse zu Wiens ÖVP-Wirtschaftskammerchef Walter Ruck und entwickelte mit "Stolz auf Wien" einen speziellen Corona-Rettungsschirm: Die Stadt Wien beteiligt sich über eine neue Tochterfirma der Wiener Holding gemeinsam mit privaten Geldgebern und Banken wie etwa der Erste Bank mit einer auf sieben Jahre befristeten Kapitalspritze mit maximal 20 Prozent an notleidenden Firmen.

Ein Modell, das in Normalzeiten von Heißspornen in Rucks ÖVP unter "Kommunismusverdacht" gestellt worden wäre. Ein Modell, das bald Nachahmer finden könnte, um nicht nur in Wien Betriebe mit einer Kapitalspritze über Wasser zu halten, die in eine gefährliche Schieflage zu rutschen drohen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker inszeniert sich derweil weiter als Widerstandskämpfer gegen den Schulterschluss in der Corona-Republik und sucht sich als Kurz-Entzauberer in Stellung zu bringen.

Der bärbeißige rote Hüne geißelte gleich zu Beginn der Corona-Krise eine von Kurz verkündete kurzzeitige Schulquarantäne für Lehrer und Schüler in einem Wiener Gymnaium als "Cowboy-Aktion". Sachlich bekam Hacker insofern bald recht, als sich die Sperre hinterher als unnötig herausstellte. Emotional traf freilich Sebastian Kurz ins Schwarze, als er sich gleich in der ersten Woche der Corona-Krise vor den wichtigsten Medien des Landes live als Krisenmanager präsentieren konnte, der nicht lange fackelt.


Zweifelhafte Erfolgsstrategie


Hacker könnte es zwar so gelingen, das darniederliegende Ego der roten Funktionäre aufzupäppeln. Sie mussten zuletzt hilflos zusehen, wie selbst kritische Zeitgenossen in den letzten Wochen der Krisenkommunikation des türkisen Kanzlers öffentlich Rosen streuten. Eine über den engsten Anhängerkreis hinausgehende Erfolgsstrategie für die letzte rote Bastion ist aber auch dahinter nicht auszumachen.

In den ersten Corona-Krisenwochen drängelten sich nicht nur in Wien Landespolitiker aller Couleurs um den besten Platz an der Mediensonne. Inzwischen hat sich bei den meisten die Erkenntnis durchgesetzt: Als Kommentator von der Seitenlinie des Spielfelds bleibt man bestenfalls Zweiter. In Zeiten, wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen, ist man schlecht beraten, sich mit Nebensächlichkeiten oder gar Besserwisserei profilieren zu wollen.

In Krisenzeiten scharen sich die scheinbar Ohnmächtigen um die scheinbar Mächtigsten im Lande: jene, denen es am besten gelingt, die Nation in einer für alle völlig neuen Ausnahmesituation hinter sich zu einen. Zumindest solange sie erfolgreich den Eindruck vermitteln können, die Lage halbwegs im Griff zu haben.

Eine über den engsten Anhängerkreis hinausgehende Erfolgsstrategie der SPÖ für die Wahlen im Herbst ist noch nicht erkennbar.


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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