Politik Backstage von Josef Votzi: "Dann gibt es Krieg"

Wo immer Alma Zadic in ihren ersten Amtstagen auftauchte, waren ihre männlichen Schatten schon vor ihr da. Selbst bei harmlosen Kaffeehausbesuchen sondierten sie vorab das Gelände. Bis zu drei Cobra-Beamte in Zivil begleiteten die Justizministerin. Zadic war als Kind dem Bosnien-Krieg durch Flucht nach Österreich entronnen. Als Juristin hatte sie eine Bilderbuch-Karriere hingelegt, als Kurzzeit-Mandatarin der Liste Pilz erstmals Polit-Luft geschnuppert. Ihre Kür zur ersten Ministerin mit migrantischen Wurzeln löste derart massive ausländerfeindliche Drohungen aus, dass polizeilicher Personenschutz rund um die Uhr geboten schien.

In den langen Wochen der Corona- Krise wurde es stiller um die grüne Quereinsteigerin. Ihr Ressort war bei der Krisenbewältigung nicht unmittelbar gefordert. Themen abseits des Virus fanden weder politisch noch medial die nötige Aufmerksamkeit.

Kühne Pläne für "saubere Politik"

Jüngst nahm Zadic einen neuen Anlauf, um sich stärker als eine der Garantinnen der beiden grünen Wahlslogans zu positionieren. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler soll wieder mehr für eine "saubere Umwelt", die Justizministerin für "saubere Politik" stehen. Bei einem Auftakttermin gemeinsam mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker präsentierten Alma Zadic und Werner Kogler ihre Pläne für mehr Transparenz und Kontrolle - von den Parteifinanzen bis hin zu Staatsbeteiligungen. Auf der Wunschliste einmal mehr: eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes nicht nur bei Betrieben, an denen der Staat mehrheitlich, sondern ab 25 Prozent beteiligt ist. Sprich: Ausweitung der Einschaurechte auch auf börsennotierte Unternehmen mit staatlichen Minderheitsanteilen wie OMV und Telekom, aber auch die zuletzt skandalumwitterte Casinos AG.

Zadic' ehrgeiziger Plan: Schon im Herbst will sie einen möglichst breiten Parteienkonsens in diesen seit Jahren heiß umfehdeten Fragen erzielen.

Fall für politischen Personenschutz

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die grüne Vorzeige- Ministerin bald andere Sorgen haben und auch politischen Personenschutz brauchen könnte. Zadic, die auch im bürgerlichen Juristen-Lager ihre Fans hat, hat kurz vor Beginn der Sommerpause den Kanzler himself nachhaltig irritiert. Der Umgangston zwischen Kurz und Zadic, die sich aus gemeinsamen Tagen des Jusstudiums an der Universität Wien kennen, ist zwar nach außen hin weiter freundlich.

Türkis-intern lautet die Parole seit Kurzem aber: Die Justizministerin steht ab sofort unter scharfer Beobachtung. Anlassfall für die über Nacht aufgetretenen massiven Spannungen zwischen Ballhausplatz und dem Palais Trautson (Sitz des Justizressorts) ist der Umgang der Ressortchefin mit der bisherigen Oberaufsicht der Staatsanwälte, sprich: der Fall Pilnacek.

Zadic, die bei Kurz & Co bislang als politisches Leichtgewicht galt, hat mit dem Sturz eines der einflussreichsten und umtriebigsten Beamten des Landes Feind und Freund überrascht. Der 57-Jährige hatte in den vergangenen zehn Jahren mit der Legistik und der Fachaufsicht über die Staatsanwälte gleich zwei wichtige Justiz-Sektionen geleitet. Unter Josef Moser wurde Pilnacek zudem Generalsekretär des Justizressorts und zementierte damit seinen Ruf als Schattenminister. Per Ende Juli stand turnusmäßig die bislang reibungslose Verlängerung seines Jobs als Doppelsektionschef an. Zwei Monate davor wurde er nun von der Ministerin per Pressekonferenz kaltblütig entmachtet. Begründung: Zwecks sauberer Trennung zwischen Chef der Legistik und Oberaufsicht über die Anklagebehörde solle die Leitung wieder in unterschiedliche Hände.

Die Wahrheit ist auch in den hehren Sphären der Justizpolitik eine Tochter der Zeit. Pilnacek war 2009/2010 paradoxerweise zu seinem Doppeljob gekommen, weil die damalige ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-Ortner einen missliebigen SP-nahen Vorgänger nicht via Trennung, sondern Zusammenlegung der Sektion entmachten wollte.

Hinter der Rückabwicklung der einst schwarzen Fusion zu Lasten der SPÖ durch eine grüne Ministerin steckten diesmal allein lautere Motive, versichern Zadic & Co. Die Umgebung der Ministerin hält zudem eisern daran fest: Pilnacek habe mit einer Veränderung gerechnet, sei vor Bekanntgabe dieser Entscheidung darüber informiert worden und habe darauf "sehr gefasst" reagiert.

Die Umgebung von Christian Pilnacek versichert unisono: Pilnacek habe erst zu einem Zeitpunkt davon erfahren als am blamablen Bild einer Degradierung nichts mehr zu ändern war. Hätte die Ministerin rechtzeitig das Gespräch mit diesem gesucht, hätte sich nicht nur unspektakulär eineeinvernehmliche Lösung finden lassen. Ein konsensualer Wechsel nach zehn aufreibenden Jahren sei auch gut begründbar gewesen. Pilnacek selbst zeigte nach fast zwei Jahren Stellungskrieg mit der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) und unbewiesenen Amtsmissbrauchs-Vorwürfen gewisse Ermüdungserscheinungen. Vor Gericht würde dieses Aussage-Patt zu einem diffizilen Fall der Beweiswürdigung.

Krach im Hause K & K

Unbestreitbar ist freilich: Die Türkisen erfuhren von der Entmachtung des "Schattenministers" im grünen Justizressort vom Kanzler abwärts erst durch eine Online-Vorabmeldung. Der Kanzler wurde, so teilnehmende Beobachter, sichtlich unrund und stellte am Rande einer Parlamentssitzung Werner Kogler brüsk zur Rede. Die Reaktion damals wie heute aus dem grünen Lager: Eine Umorganisation in einem Ministerium und die Neu-Ausschreibung von Sektionschef-Jobs sei keine Koalitonscausa.

Das mag formal richtig sei. Politisch hält es theoretisch und wie praktisch keinem Reality-Check stand. Der Wahrheit näher kommt man mit einem Blick auf die damalige politische Großwetterlage: Die Grünen gerieten nach Lockerung der Corona-Maßnahmen öffentlich als "Ministranten des türkisen Messias" unter Druck. Bei ihren Funktionären wurden der Ruf, nach mehr "grüner Handschrift" laut. Um auch in der grünen Vizekanzlerei einen robusten Widerpart zu den türkisen Message-Kontrolloren aufzubauen, wechselte der konfliktfreudige Polit-Profi Stefan Wallner aus Rudolf Anschobers Ministerium als Kabinettschef zu Werner Kogler.

Die Causa Pilnacek wurde damit endgültig zum Politikum.

Das runderneuerte grüne Spitzenteam wollte mit dem Paukenschlag ein Signal setzen. Für die breite Öffentlichkeit: Nach dem Dauerstreit um die richtige Dosis bei der Korruptionsbekämpfung gibt es einen Neustart. Für die grüne Kernschicht: Junge Justizministerin räumt mit einem "alten weißen Mann" im Ministerium auf. Für das Justizpersonal: Die neue Ministerin zeigt Leadership und wer die neue Frau im Hause ist.

"Pilnacek ist ein Bauernopfer"

In der ÖVP ist seit damals Feuer am Dach. Das sorgt in Justizkreisen für Verwunderung. Denn "wenn Pilnacek einer Partei angehört, dann der Pilnacek-Partei", so eine hochrangige Justizangehörige. Der unisono als "glänzend" beschriebene Jurist war in Zeiten der SPÖ-Dominanz im Justizressort groß geworden, erst den letzten Karriereschub machte er unter ÖVP-Ressortchefs. Bei den Türkisen hatte Pilnacek zuletzt vor allem einen Stein im Brett, weil er als Garant dafür galt, die bei Kurz massiv unbeliebte WKStA im Zaum zu halten.

Der selbstbewusste Karrierebeamte hatte die Gründungsphase der Spezialbehörde anfangs durchaus wohlwollend begleitet. Der zunehmende Streit etwa um Flops in der BVT-Affäre oder schleppende Ermittlungen bei den Eurofightern mündete in einem beispiellos offenen Krieg: illegale WKStA-Mitschnitte von Sitzungen mit Pilnacek, Anzeigen und Gegenanzeigen, eine schlussendlich von oben angeordnete, aber erfolglose Mediation.

"Pilnacek ist intern kein höflicher Mensch", sagt ein erfahrener und mit vielen Wassern gewaschener Investivgativjournalist, "aber er ist ein Bauernopfer."

Am 31. Juli endete die Bewerbungsfrist für die Nachfolge. Im Laufe des August muss Alma Zadic entscheiden, wer Pilnacek als oberste Weisungsbehörde gegenüber den Staatsanwälten nachfolgt. Justiz-Insider gehen davon aus, dass die Ministerin mit der Kür einer Frau neuerlich ein Zeichen setzen will.

Kürt Zadic zudem jemanden, der für eine WKStA-freundlichere Fachaufsicht steht, sind nicht nur noch mehr interne Konflikte mit der Oberstaatsanwaltschaft programmiert.

Dann macht sich das Virus des Misstrauens zwischen Kurz und Zadic in der Regierung chronisch breit. Ein Justiz- Kenner und Kanzler-Vertrauter lässt unter vier Augen bereits jetzt verlauten: "Wenn Alma Zadic in Sachen Personalbesetzungen so weitermacht, dann ist das eine Kriegserklärung. Und dann gibt es auch Krieg."

Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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