Politik Backstage von Josef Votzi: Bunte Farbenspiele mischen Wien neu auf

Hinter den Kulissen der WIEN-WAHL: Womit Rot überraschend reüssiert. Was Türkis nach der Wahl wirklich will. Warum die Grünen außer Tritt sind. Wie Pink noch ins Koalitions-Spiel kommt und Blau sowie Ex-Blau Außenseiter bleiben.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Bunte Farbenspiele mischen Wien neu auf

Es ist einer der letzten strahlenden Sommertage. Eine handverlesene Schar roter Spitzenfunktionäre hat sich im Dachgeschoß des Leopold-Museums im MuseumsQuartier eingefunden. Alle SPÖ-Stadträte, die roten Spitzen, allen voran Landtagspräsident Ernst Woller, einer der Königsmacher im Match Andreas Schieder versus Michael Ludwig. Der hinter den Kulissen erbittert geführte Machtkampf ist erst zweieinhalb Jahre her.

Zur Halbzeit seiner letzten Amtsperiode hatte Michael Häupl 2018 alle Weichen darauf gestellt, dass mit Andreas Schieder ein Repräsentant des rot-grünen Bobo-Flügels sein Erbe übernimmt. In einer Kampfabstimmung obsiegte gegen alle Regie der als farbloser Apparatschik und Blau-Blinker verschrieene Michael Ludwig mit 57 zu 43 Prozent.

In Wien blickt niemand derart gespannt auf das Wahlergebnis vom 11. Oktober wie der unterlegene rote Bobo-Flügel. Michael Ludwig hat es zwar geschickt geschafft, sein Stadträte-Team so auszutarieren, dass sich beide rote Lager gut vertreten fühlen. Am latenten Misstrauen gegen den Repräsentanten der roten Traditionalisten aus Floridsdorf hat das wenig geändert. Legt Ludwig - wie Umfragen bis zuletzt signalisieren - tatsächlich an Stimmen zu, werden seine parteiinternen Widersacher wohl für länger verstummen müssen.


Bewährungstest im roten Flügelkampf


Michael Häupl brachte 2015 als leibhaftiger Anti-Strache mit Hilfe grüner Leihstimmmen noch einmal knapp 40 Prozent auf die Waage. Für den Fall, dass Corona-Pannen und Virus-Angst auf Ergebnis und Wahlbeteiligung doch noch durchschlagen, hat das Ludwig-Lager schon eine leicht vergilbte Trumpfkarte blank poliert: Bei der Nationalratswahl vor einem Jahr schaffte es Pamela Rendi-Wagner, eine Erfindung des Bobo-Lagers, selbst im roten Wien nur noch knapp, die rote Poleposition mit 27 zu 25 Prozent gegen die Türkisen zu verteidigen.

Das neue Dachgeschoß "Libelle" am Leopold-Museum bietet an diesem strahlenden Mittag einen fantastischen Ausblick auf Wien. Michael Ludwig müsste gar nicht viele Register ziehen, um für gute Stimmung zu sorgen.

Er hat es dennoch nicht leicht, die seltsam anmutende Premiere nicht wie eine müde Probevorstellung daherkommen zu lassen. Bei einem Wahlkampfauftakt allein für die TV-Kameras und nur unter Applaus von zwei Dutzend Funktionären kann beim bestem Willen nicht mehr als virtuelle Stimmung aufkommen.

In Kleinst-Gruppen werden danach im Smalltalk die ersten Wochen des Intensiv-Wahlkampf aber durchwegs freundlich resümiert. Der Zusammenhalt der widerstrebenden Partei-Flügel scheint fürs Erste gelungen. Um neue rote Markierungen geht es dieser Tage ohnehin nur selten. Die Wahlkampagne ist ganz auf den Bürgermeister zugeschnitten und gemahnt da und dort an den Kurz-Wahlkampf. Mit dem Slogan "Sei dabei" warb Ex-Ö3-Mann Peter L. Eppinger 2019 um Unterstützer für "den Sebastian". Mit "Sei dabei Ludwig 2020" suchen die SPÖ-Manager nach türkisem Vorbild nun eine Fan-Bewegung in Rot zu simulieren. Eine Strategie, die offenbar zunehmend aufgeht.

Corona wurde trotz massiven Defiziten bei der Seuchenbekämpfung bislang nicht zum Bumerang, sondern zum Turbo für die Stadtroten. In Krisenzeiten gilt auch hier die Parole: Join the Flag. Bei bundesweiten Wahlen und Umfragen profitiert davon nach wie vor die Kurz-ÖVP, im Wiener Wahlkampf zunehmend die SPÖ von Michael Ludwig.


Im Bund für Kurz, in Wien für Ludwig


Unaufgeregtheit und Berechenbarkeit geraten in Normalzeiten unter Fadheitsverdacht, in Krisenzeiten werden sie zum Trumpf. Der Wiener Bürgermeister hatte schon bald nach Amtsantritt bei Auftritten in kleinen Opinion-Leader-Runden wiederholt die Nachrede als uninspirierter Apparatschik in Frage gestellt und als durchaus munterer Gesprächspartner überzeugt. Jetzt scheint Ludwig damit auch bei den Dutzenden TV-Duellen und Onlineauftritten zu punkten. Denn Covid-bedingt findet der Wahlkampf heuer mehr denn je medial statt.

Je näher es zum Wahltag geht, desto deutlicher steigen auch die persönlichen Zustimmungswerte für den blassen Wohnbau-Stadtrat von gestern. "Ich habe immer gesagt, sobald Ludwig den ersten Wahlsieg in den Beinen hat, wird er auch an Statur gewinnen", sagt ein langjähriger SPÖ-Stratege: "Je mehr er nun in Umfragen gut performt, desto mehr Sicherheit gibt ihm das jetzt schon im Auftreten."

Ein Meinungsforscher ortet in den jüngsten Daten gar einen neuen Typ Wechselwähler: "Es gibt immer mehr, die in Wien Ludwig-Wähler, im Bund aber Kurz-Wähler sind."

Eine Blackbox bleibt für alle Demoskopen freilich die Wahlbeteiligung. Die Rathaus-Mehrheit propagiert daher mit großem Werbeaufwand die Briefwahl, gedacht vor allem für jene Senioren, die in Corona-Zeiten auch am Wahltag lieber zu Haus bleiben. Ob die diesmal unberechenbare rote Stammwähler-Klientel mit dem ungewohnt kompliziertem Wahlmodus zurecht kommt, sorgt nach den ersten mit Formfehlern abgegebenen Briefwahl-Stimmen im Rathaus für Kopfzerbrechen.

Greift die Brief-Wahlkampagne nicht und bleiben zudem mangels Mobilisierung ("Die Wahl ist schon ohne mich gelaufen") mehr Wähler als bisher zu Hause, ist auch nach dem Wahltag für Spannung gesorgt.


Grüne Alleingänge isolieren Hebein


Auch am 11. Oktober dominiert so einmal mehr Corona: Die Stimmungslage in Sachen Virus entscheidet nicht nur über die Verhandlungsstärke von Rot, Grün, Türkis und Pink für mögliche Koalitionen. Sie spielt auch eine Schlüsselrolle bei der - zuletzt von der ÖVP-Propaganda massiv strapazierten - vagen Chance der SPÖ auf ein Comeback der roten Alleinherrschaft.

In Sachen Rathaus-Regierung wird von allen Beteiligten nur noch taktiert. Dominik Nepp und Heinz-Christian Strache sind einmal mehr schon vor dem Wahltag aus dem Spiel. Die vor fünf Jahren noch unzertrennlichen Parteizwillinge sorgen jetzt damit für Aufsehen, dass sie nicht einmal mit ausgewachsenem Elefanten- Abstand im TV-Studio miteinander gesehen werden wollen.


Die Gruppe der Rot-Grün-Gegner in der SPÖ geht weit über die üblichen Verdächtigen hinaus.

Birgit Hebein buhlte im ORF-III-Duell hingegen zuletzt auffällig wie nie um Michael Ludwig in Sachen Rot-Grün. Die Grün-Spitzenkandidatin duzte ihn mehrmals demonstrativ amikal und wünschte sich dringend einen Offenbarungseid zur Fortsetzung der "guten Zusammenarbeit". Der rote Rathausmann sprach Hebein ungerührt weiter distanziert in der dritten Person als "Frau Vizebürgermeisterin" an.

Michael Häupl hatte zu Maria Vassilakou nach der ersten gemeinsamen Regierungsperiode ein belastbare Vertrauensachse aufgebaut. Mit Hebein wurde auch der Erfinder von Rot-Grün nicht richtig warm, erst recht nicht der Grün-Skeptiker Michael Ludwig. Einige seiner Hauptunterstützer wie der Donaustädter Bezirkschef zeigen inzwischen offen ihre Abneigung gegen eine Neuauflage des Bündnisses mit den Ökos. Die Gruppe der Gegner von Rot-Grün geht zunehmend über die üblichen Verdächtigen in der SPÖ hinaus. Hebein hat mit immer mehr Alleingängen auch maßgebliche Stadtratskollegen nachhaltig verärgert.

Nach zehn Jahren automatisch abgehakt wäre Rot-Grün aber nur im doppelten Wahlglücks-Fall für Ludwig: Strache bleibt unter fünf Prozent, die Mandate werden damit zuallererst für die Nummereins-Partei billiger; nur damit wäre auch die Chance, allein zu regieren, greifbar.


"Dirndl" schrumpft mangels Masse zum Gespenst


Nicht mehr als ein Planspiel bleibt eine Renaissance der "großen Koalition". Es wird gerne durch die traditionell starke Achse zwischen dem rotem Bürgermeister und dem schwarzem Wirtschaftskammerpräsidenten befeuert. Auch auf Bezirksebene würden ÖVP-Funktionäre wieder gerne einen ähnlich guten direkten Draht ins Rathaus für ihre lokalen Anliegen haben wie der ÖVP-Wirtschaftschef. Zwischen dem schwarzen Alt-ÖVPler Walter Ruck und dem türkisen Neu-ÖVPler Gernot Blümel liegen freilich größere Welten als zwischen den roten Kontrahenten im Häupl-Erbfolgekampf.

Dass Blümel unter Ludwig den Vizebürgermeister macht, bleibt so eine Wahlkampf-Chimäre. Selbst wenn das nach dem 11. Oktober ernsthaft zur Wahl stünde, sprechen zwei Argumente dagegen: In allen anderen Koalitionsvarianten muss die SPÖ weniger an Macht und Finanzen abgeben als an die zur Nummer zwei wiedererstarkten ÖVP.

Dazu kommt ein weiteres, tiefsitzendes rotes Misstrauen: Türkis könnte ähnlich wie zuletzt im Bund die Rolle des Juniorpartners nur dazu nutzen, um die Rathaus-Koalition bald madig zu machen. Und dann bei erstbester Gelegenheit in die Luft zu sprengen, um mit neuen Partnern die Vormacht zu übernehmen.

Gernot Blümel hat sich seit Übernahme des Jobs des ÖVP-Chefs 2015 zwar einige Gesprächskanäle im Rathaus aufgebaut. Ein guter Draht und ein brauchbares Vertrauensverhältnis zu Michael Ludwig sehen freilich anders aus. Christian Nusser, Autor des Kult-Newsletters "Kopfnüsse", traf da mit einer Pointe über das Bild, das Blümel und Ludwig gegenseitig abgeben, jüngst den Nagel auf den Kopf: "Schnösel gegen Dinosaurier".

Ein anderes Planspiel, in dem Blümel eine Schlüsselrolle spielte, war bis zum Sommer kein reines rotes Wahlgespenst. Noch im Juni war für die ÖVP, die 2015 auf neun Prozent abgestürzt war, kurzzeitig ein Lazarus-Comeback von bis zu 25 Prozent zum Greifen nahe.

Und damit auch die Option einer Dirndl-Koalition Türkis-Grün-Pink.

Für den Sturz des roten Bürgermeisters nach 100 Jahren Rathaus-Herrschaft hatten die Türkisen mit Lösungen spekuliert, mit der auch Grün und Pink gut leben könnten: Von Teilzeit-Bürgermeister-Angeboten bis zur gemeinsamen Wahl eines überparteilichen Kandidaten. Diese Option ist nach allen Umfragen rein rechnerisch seit Wochen dahin.

Im Wahlkampffinale geht es für Blümel primär darum, als einer der Wahlsieger vom Platz zu gehen. Die türkise Truppe hat deshalb drei Wochen vor Wahl Umfragen lanciert, die Blümel & Co nicht wie alle anderen Institute bei 20 Prozent sehen, sondern nur bei bescheideneren 15 Prozent taxieren. Das war mehrfach bemerkenswert. Es ist die bislang einzige Umfrage, die das Institut des Kurz-Beraters Franz Sommer im Wien-Wahlkampf offensiv in Medien platzierte. Offenbar brach auch am Ballhausplatz Nervosität ob der holprigen Wahlkampf-Performance des langjährigen Kurz-Intimus aus.


"Notlösung" Blümel mit Tücken


Denn je länger Gernot Blümel Wahlkampf macht, desto mehr schmieren seine persönlichen Werte ab. Während Ludwig bei einer fiktiven Bürgermeister-Direktwahl auf über 60 Prozent kletterte, baute Blümel von anfangs 20 auf schmähliche zwölf Prozent ab.

Blümel posiert in diesem Wahlkampf erstmals breit sichtbar in einer Rolle, die er zwar bereits vor fünf Jahren übernommen hatte, aber in der er noch immer nicht wirklich angekommen ist. Wohl auch deshalb, weil er den türkisen Run aufs Rathaus immer nur als Nebenjob betrieb. Denn der Wechsel von Gernot Blümel zum Herausforderer der roten Trutzburg stand von Anfang an unter dem Vorzeichen "Notlösung".

Nach Fron-Jahren als Sekretär im Parlaments- und Außenminister-Büro von Michael Spindelegger hatte es der Niederösterreicher 2013 erstmals geschafft aus dem Schatten seines Förderers zu treten. Nach dem überraschenden Rückzug von Josef Pröll machte Michael Spindelegger als neuer ÖVP-Chef Gernot Blümel 2013 zu seinem ÖVP-Generalsekretär - in der Regel ein Sprungbrett zu einer Bundes-Karriere als Minister oder Klubchef.


In den Ratshausgängen wird seit einigen Wochen hörbar über Rot-Pink spekuliert.

Als 2015 die Wiener ÖVP auf unter zehn Prozent abstürzt, beknieten die versprengten bürgerlichen Reste das schwarze Nachwuchstalent Sebastian Kurz, die marode Stadtpartei als Retter in der Not zu übernehmen. Der damalige Außenminister hatte längst andere Pläne und brachte seinen Weggefährten Gernot Blümel als neues Wiener ÖVP-Zugpferd ins Spiel. Um seinem politischen Buddie Kurz diese Karriere-Bremse zu ersparen, ließ sich Blümel zum Abstieg auf Zeit in die Landesliga überreden.

Blümel-Kenner gehen davon aus, dass sich der 38-Jährige bald wieder ausschließlich auf den Finanzminister konzentrieren will. Unter ÖVP-Insidern geht bereits das Rätselraten los, wie Blümel mittelfristig die Bürde ÖVP Wien abstreifen könnte.


Bringt Wiederkehr Premiere von Rot-Pink?


Einer, der im Wahlfinale überraschend ins Machtspiel kommt, ist der jüngste Kandidat in der ersten Corona-Testwahl. Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr hat mangels Bekanntheit und Erfahrung medial einen schweren Stand. Seine Partei könnte bei gutem Wind ob des roten Frusts über die Grünen aber jetzt unerwartet ins Machtspiel kommen. In den Rathausgängen wird seit ein paar Wochen derart hörbar über Rot-Pink spekuliert, dass sich die Neos nun für den politischen Ernstfall in Wien rüsten. Ein kleiner Strategiezirkel brütet seit Kurzem über einem pinken Programm für Koalitonsverhandlungen.

Vor fünf Jahren wäre eine Zusammenarbeit mit den als "Neoliberale" verteufelten Neos in der Wiener SPÖ noch ein No-Go gewesen. Fahren Rot und Pink gemeinsam tatsächlich klar über 50 Prozent ein, dann ist 2020 gleich mehrfach einiges anders. Für eine derartige Mehrheit muss die SPÖ deutlich über 40 Prozent kommen. "Dann ist Ludwig so ein Star, dass er das durchsetzen könnte", sagt ein roter Rathaus-Kenner. Dazu kommt: Zwischen Michael Häupl und der damaligen Neos-Wien-Spitzenfrau Beate Meinl-Reisinger hatte die Chemie nie gestimmt Ein Insider: "Sie war ihm zu harsch." Mit Michael Ludwig hat sie eine bessere Gesprächsbasis.

Bleibt eine formale Hürde: Die derzeit für die Neos veranschlagten sieben Prozent könnten nicht für einen Stadtratsposten und damit auch nicht für die nötige Mehrheit in der Stadtregierung reichen. Mögliche Lösung: Eine - rechtlich machbare - Verkleinerung des Stadtsenats und die Abgabe eines roten Stadtrat-Postens an die Pinken.

Rot-Pink wäre aus Sicht beider Lager eine Win-win-Option: Die SPÖ könnte mit Verweis auf den Partner in Pink die eine oder andere Njet-Position der eigenen Gewerkschafter etwas leichter aufbrechen. Pink könnte mit der Aura der Macht als ÖVP light mehr aus dem Spielraum machen, den die Türkisen mit ihrem strammen Mitte-rechts-Kurs in der politischen Mitte freigeben.

Der jüngst von den Neos im Wiener Gemeinderat eingebrachte Antrag, 100 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, war aus pinker Sicht so ein "erster Testballon".

Das Ja zur Einladung an die Griechenland-Flüchtlinge ist Michael Ludwig nicht schwer gefallen. Er konnte damit knapp vor der Wahl ein Signal vor allem an die eigenen Parteireihen geben: Auch in Sachen Migration und Asyl ist Michael Ludwig inzwischen Michael Häupl durchaus ebenbürtig.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

Die weiteren Beiträge von Josef Votzi finden Sie im Thema "Politik Backstage von Josef Votzi"



Bundeskanzler Karl Nehammer: Sein Vorgänger Sebastian Kurz war in der Partei "der Chef". Nehammer ist "der Karl".

Im Kurz-Schatten [Politik Backstage]

Kurz-Intima Elisabeth Köstinger drohte, Karl Nehammer mit ihrem …

Arbeitsminister Martin Kocher ist nun auch Wirtschaftsminister

Regierungsumbau: Kocher nun Wirtschafts- und Arbeitsminister

Bundeskanzler Karl Nehammer baut die Bundesregierung um. Martin Kocher …

Christian Pilnacek und Junstizministerin Alma Zadi

Lex Pilnacek, bitte warten [Politik Backstage]

Alma Zadic muss das angeschlagene Vertrauen in die Justiz dringend …

Finanzminister Magnus Brunner

Charmeoffensive eines Finanzministers [Politik Backstage]

Warum Magnus Brunner zum Hoffnungsspieler für die krisengeschüttelte ÖVP …