Politik Backstage von Josef Votzi: Alles Corona, aber wer und wie?

Wer dieser Tage im türkisen Teil des Regierungsviertels die politische Großwetterlage auslotet, geht mit einer Langfrist-Prognose nach Hause: Grosso modo läuft es zunehmend ganz rund mit den Grünen, heißt es unter vier Augen. Es zeigen sich derzeit auch keine dicken Wolken oder schweren Herbstgewitter am Horizont.

Im Gegenteil: Wenige Wochen nach Regierungsstart im Jänner hatte Corona sowohl Türkis als auch Grün kalt erwischt und ein außerordentliches Maß an Koalitionsdisziplin abverlangt. Das tagtägliche Krisenmanagement erzwang schnelle und pragmatische Entscheidungen. Die einander weitgehend unbekannten Akteure mussten sich blitzschnell aufeinander einstellen. In den ersten Krisenmonaten blieb auch wenig Spielraum für parteipolitische Machtspielchen.

Türkises Fazit: Die Koalition mit den Grünen funktioniere besser als erwartet. Nur einer spiele immer öfter sein eigenes Spiel und entziehe sich den türkisen Steuerungswünschen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober mache zwar artig mit, wenn Auftritte des "virologischen Quartetts" anstehen - so regierungsintern das flapsige Kürzel für das Pressekonferenz-Format Kurz-Nehammer-Kogler-Anschober. Es vergehe in den Auftrittspausen aber kaum ein Tag, an dem der grüne Minister nicht zu eigenen Medienauftritten mit Experten oder zu einer Bürgersprechstunde auf Facebook lädt.

Das unter allen Ministern wohl größte PR-Pensum trug in der Tat auch Früchte: Anschober überholte kurz vor dem Sommer erstmals Kurz in den Beliebtheitsrankings. Ein Faktum, das den Argwohn in den türkisen Kabinetten noch steigerte.

Zuletzt fiel sogar ein reichlich uncharmanter Vergleich: Auch mit den Blauen sei es grosso modo gut gelaufen. Nur einer sei auch dort von Anfang an gerne unabgesprochen aus der Reihe getanzt: Innenminister Herbert Kickl. Starker Tobak angesichts der Tatsache, dass zwischen dem verbalradikalen FPÖ-Rabauken und dem sanftmütigen Grün-Pädagogen persönlich und politisch Welten liegen. Es ist der bislang stärkste Emotionsausbruch, der bei Türkis in Richtung Grün auszumachen ist. Die gekränkte Eitelkeit muss tief sitzen, dass Anschober nun gar schon als grüner Kickl die Runde macht.

Wer etwa zeitgleich in die grüne Regierungsmannschaft hineinhörte, ging mit der Botschaft von dannen: Nach Wochen des Beschnupperns, erster Machtproben und Tests, ob sich das grüne Gegenüber genauso viel gefallen lasse wie einst die Blauen, laufe es eigentlich ganz rund mit Türkis. Nur eines, so der grüne Tenor, werde von Woche zu Woche mühsamer: Türkis versuche in Sachen Corona immer öfter dem grünen Gesundheitsminister die Rolle des "Troublemakers" statt des "Troubleshooters" umzuhängen.

Sprich: Wo immer beim Vollzug der Corona-Regeln im föderalen Dickicht zwischen selbstbewussten Landeshauptleuten und überforderten Bezirkshauptleute Zores lauern, mache sich Kurz vom Acker und überlasse großzügig Anschober das Feld. Denn der ÖVP-Chef tue alles, um Konflikten mit den ÖVP-dominierten Ländern auszuweichen. Neues unausgesprochenes Motto im Corona-Alltag: "Rudi, geh du voran."

Was hinter den Kulissen schon lange spürbar war, wird nun auf offener Bühne immer breiter sichtbar. Der türkise "Mr. Corona" Sebastian Kurz und der grüne "Mr. Corona" Rudolf Anschober beäugen einander noch misstrauischer als je zuvor. Das Kurz-Team verbreitet, im Hause Anschober gehe vieles erst zu langsam und dann zu chaotisch. Im Anschober-Team heißt es, im Kanzleramt zählen nur Geschwindigkeit und kurzfristiger Applaus.

Sebastian Kurz, der in den ersten Corona-Wochen Leadership bewies und sein Kommunikationstalent als Krisenmanager souverän ausspielte, sieht sich seither als Österreichs one and only "Mister Corona". Und duldet mehr denn je neben sich keinen politischen oder fachlichen Konkurrenten. Daran hat auch sein überzogenes Spiel mit der Angst und sein Kommunikations-Supergau ("Bald wird jeder einen kennen, der an Corona gestorben ist") Ende März nichts geändert.

Öffentlich hat sich das gegenseitige Misstrauen noch nicht in einem offenen Konflikt entladen. Es sei denn, man wertet den denkwürdigen Start in die politische Herbstsaison schwergewichtiger als eine beidseitige Machtdemonstration.

Statt eines gemeinsamen Parallellaufs boten Sebastian Kurz und Rudolf Anschober in den vergangenen Tagen ein Schattenboxen um die Gunst des Medien-und Wählerpublikums, das seinesgleichen sucht. Der Kanzler absolvierte mit über eine ganze Woche gestreckten Info-Häppchen, und mehr als einem Dutzend Interviews einen neuen rekordverdächtigen PR-Marathon. Höhepunkt: Eine als "Rede zur Lage der Nation" angekündigte halbstündige Erklärung samt anschließender Medien-Fragerunde.

Kurz ließ dabei vor allem mit einer Botschaft aufhorchen. Er sehe nach vielen Gesprächen mit Experten und Managern in Sachen Corona-Pandemie "Licht am Ende des Tunnels: Der nächste Sommer kann schon ein normaler werden. Und ich sage dazu auch, er soll ein normaler Sommer werden." Der Gesundheitsminister drückte drei Tage später noch mehr aufs Licht-am-Ende-des-Tunnels-Tempo und prophezeite noch bessere Nachrichten: "Schon im Jänner könnten erste Impfungen starten. Damit wird erstmals eine Entlastung des Infektionsgeschehens möglich."

Davor und danach richteten beide gezielte Botschaften an ihre Klientel. Kurz streichelte von den Pensionisten ("Pakt gegen die Alterseinsamkeit") bis zu den Bauern ("Mehr regionale Produkte in Kantinen") türkise Kernzielgruppen ab.

Anschober präsentierte sich als Schutzherr von "Alleinerziehenden, Menschen in Kurzarbeit, Risikogruppen" und allen, die unter "sozialer und gesundheitlicher Existenzangst" litten.

Kurz streute zudem gezinktes Lob für Anschobers Corona-Krisenmanagement ein: Der Gesundheitsminister habe "sich redlich bemüht" - eine Formulie rung, die in einem Dienstzeugnis jeder Personalchef als freundlich formuliertes "Hands off" liest.

Auch bei Anschober kam Kurz nicht ausdrücklich, sondern nur indirekt vor: Er könne mit Kritik umgehen, lade dazu ein, weil sie ihn weiterbringe, proklamierte der grüne "Mister Corona", der in den letzten Wochen viel Schelte für missglückte Verordnungen und Behörden-Schikanen einstecken musste. Nicht nur politische Feinspitze lesen das als offensive Antithese zu Kurz tiefsitzender Abneigung, Fehler zuzugeben.

Die türkis-grünen Regierungs-Alphatiere sind freilich bis auf Weiteres diszipliniert und klug genug, zu wissen, dass ihnen offener Streit beidseitig nur schaden kann. Immer mehr Österreicher sind Corona-müde. Sie tragen mehrheitlich, dort wo Strafen drohen, zwar weiter Masken. Jugendliche aber weichen zu Corona-Partys bereits bis nach Bratislava aus - wo die Clubs am Wochenende bis vier Uhr früh offen haben und Abstandsregeln oder gar Maskenpflicht bestenfalls am Papier stehen.

Anschober sprach zuletzt gar von "Grant" gegen Corona, der sich aufgestaut habe. Sechs Monate öffentliches Leben mit Corona liegen bereits hinter uns. Zumindest Monate öffentliches Leben mit Corona liegen noch vor uns - und auch nur dann, wenn Anschober recht hat, dass eine erste Impfwelle schon im Jänner Schritte Richtung einer Entlastung bringen könnte. Bis zu einem "normalen Sommer", den Kurz in Aussicht stellt, sind es dann noch einmal ein paar Monate hin.

Fix ist: Die kommenden Wochen stehen ganz im Zeichen der Abwehr einer möglichen zweiten Welle und der neuen Corona-Ampel. Statt Lockerungsmaßnahmen, die vor Sommerbeginn für bessere Stimmung gesorgt haben, werden nun vermehrt wieder Einschränkungen im Alltag auf der Tagesordnung stehen. Konkrete Ankündigungen sparten aber sowohl der Kanzler als auch der Gesundheitsminister in ihren Solo-Auftritten zu Beginn der politischen Herbstsaison aus.

Diese schlechten Nachrichten für die kommenden Wochen wollten weder Sebastian Kurz noch Rudolf Anschober allein überbringen.

Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause waren die mit Ende des Shutdowns im Mai wieder verräumten Plexiglaswände im Kongresssaal des Bundeskanzleramts demonstrativ wieder postiert. Die Botschaft beim ersten Auftritt des "virologischen Quartetts" diesen Mittwoch: noch keine neuen Verbote, sondern Appelle und Empfehlungen - beispielsweise private Feste künftig auf 25 Teilnehmer zu beschränken. Alles andere hänge an den ersten Schaltungen der Corona-Ampel. Mögliche neue Maßnahmen, die an den Ampelfarben Gelb, Orange oder Rot hängen, können erst nach Segen des Parlaments frühestens ab Ende September verhängt werden. Konflikte zwischen Bund und Ländern, sprich Anschober und den ÖVP-dominierten Ländern, sind dann programmiert.

Schaden bereits die bislang spürbaren Spannungen zwischen Kurz und Anschober auf Sicht der Koalition? Bis jetzt haben beide Corona-Hauptakteure von ihren Egotrips profitiert. Anschober legte bei seinen persönlichen Beliebtheitswerten zu, hatte Kurz kurzfristig sogar überholt, aber ohne dessen Werte dauerhaft zu gefährden. Ähnlich der Trend bei beiden Koalitionsparteien: Sowohl Türkis als auch Grün haben seit der Nationalratswahl an Wählervertrauen zugelegt. Türkis-Grün hat offenbar den Vorteil, dass beide in der Tat aus sehr verschiedenen Welten kommen und daher in unterschiedlichen Wählersegmenten fischen.

Was Umfragewerte in harter Wählerwährung derzeit Wert sind, wird sich rund ein Jahr nach der Nationalratswahl am 11. Oktober in Wien zeigen. Spannend ist freilich weniger die Reihenfolge des Zieleinlaufs ins Wiener Rathaus, sondern die Kräfteverteilung für den Tag danach:

• Die SPÖ ist drauf und dran, das letzte Wahlergebnis von Michael Häupl von knapp 40 Prozent zu übertreffen. Scheitert H.-C. Strache - derzeit wider Erwarten - mit seiner Anti-FPÖ-Kandidatur am Ende doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte Michael Ludwig sogar mit einer absoluten Mandatsmehrheit rechnen, glauben Meinungsforscher.
• Die ÖVP hat beste Chancen, als starker Zweiter die Schmach des Niedergangs der vergangenen zwei Jahrzehnte wettzumachen. Dass die Nr. 1 im Finanzministerium, Gernot Blümel, als Nr. 2 ins Wiener Rathaus wechselt, gilt dennoch weiterhin als höchst unwahrscheinlich.
• Die Grünen können trotz heftigem Gegenwind mit einem Zugewinn und dem Halten von Platz drei rechnen. Die im Vergleich zu Maria Vassilakou lange blass wirkende Birgit Hebein hat die Ökos im Finale scharfkantiger als erwartet positioniert.
• Dominik Nepps Rumpf-FPÖ gibt die Wahl schon im Vorfeld öffentlich als abgeschrieben, um den Absturz zur Nr. 4 besser abzufedern.
• Straches Rache-Truppe ist der Jolly-Joker der SPÖ: Zieht sie als Nr. 5 ein, hält sie die FPÖ so noch kleiner, scheitert sie, macht sie den SPÖ-Wahlsieg in Mandaten noch billiger.

Das Wahlergebnis bleibt so bis zum Schluss spannend. Die Wien-Wahl eignet sich dennoch nicht als Corona-Testwahl für Türkis-Grün. Das Ergebnis lässt sich nicht auf einen Bundestrend umlegen. Die Wien-Wahl könnte aber doch noch zu einem Stimmungstest für Türkis und Grün werden - nicht wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Frontverlaufs im Finale. Da der Zieleinlauf feststeht, wird es in den letzten zwei Wochen vor dem 11. Oktober wohl primär um die Koalitionsfrage gehen: Macht die SPÖ mit den Grünen weiter oder lachen sich die Roten die Schwarz-Türkisen als Partner an?

Jene zwei Parteien, die am Ballhausplatz seit einem Jahr gemeinsam regieren, würden einander so vor dem Wiener Rathaus als scharfe Konkurrenten gegenüber stehen. Die Tonlage zwischen Gernot Blümel und Birgit Hebein im Wien-Finale könnte so über die mittelfristige Stimmungslage im Bund entscheiden.

Innenminister Karl Nehammer hatte schon vor dem Sommer auftragsgemäß einen Anlauf genommen, um Wien Versagen bei der Bekämpfung der Pandemie und mangelnde Bereitschaft, angebotene Hilfe anzunehmen, vorzuwerfen. Angriffspunkt war damals vor allem die SPÖ. Der türkise Innenminister wurde aber zurückgepfiffen, als Umfragen signalisierten. Die Attacken bescherten Michael Ludwig genau das, was er mangels des früheren großen Krokodils Strache schmerzlich vermisste: einen willkommenen Außenfeind. Die SPÖ konnte die türkisen Attacken erfolgreich zur Mobilisierung der eigenen trägen Reihen nutzen.

Offene Frage für Wahlkampfstrategen: Wird die ÖVP stattdessen die offenen Flanken im Gesundheitsministerium nutzen, um im Wiener Wahlkampf-Finale nun gegen die grüne Corona-Politik zu mobilisieren?

Zumal die Grünen in Wien Rudolf Anschober im Rathaus-Wahlkampf offensiv plakatieren, der in der Bundeshauptstadt weder kandidiert noch sich als Parteichef als Werbeikone aufdrängt. Ein Grund mehr für die Türkisen, sich provoziert zu fühlen und den populärsten Grün-Politiker im Wien-Wahlkampf über die Bande ins Visier zu nehmen?

Jetzt schon unbestreitbar ist: Gernot Blümels Doppelrolle als ÖVP-Spitzenkandidat und ÖVP-Finanzminister galt noch vor einem Jahr als sichere Bank zum Erfolg. Wegen Corona ist sie zu einem Risikofaktor geworden. Anfang des Jahres war noch überlegt worden, Blümels im Herbst fällige Budgetrede für den Staatshaushalt 2021 vor dem Wiener Wahltag anzusetzen, um vom "Mister Budget"- Image profitieren zu können.

Nach Ausbruch der Pandemie will Sebastian Kurz nun politisch auf Nummer sicher gehen. Blümels Budget-Premiere heuer im Frühjahr wurde nicht nur durch Corona, sondern auch durch vergessene Nullen verhagelt. Der Staatshaushalt 2021 wird zwar neuerlich ein Krisenbudget, soll aber validere Zahlen haben. Für eine Meisterleistung, mit der man vorab glänzen kann, wird aber auch das Budget 2021 nicht taugen.

Blümels Budgetrede wurde daher bewusst für 14. Oktober, den Mittwoch nach der Wien-Wahl, angesetzt. Alles andere wäre ein politisch unkalkulierbares Risiko. Denn sechs Wochen davor steht das Zahlenwerk noch lange nicht außer Streit. Dieser Tage kommen die ersten Wünsche der Ressorts und politischen Leuchtturmprojekte beider Lager auf den Verhandlungstisch.

Vorläufig entschärft sind mögliche Zeitbomben rund um die Justiz, neu aufgeladen von zuletzt heftigen koalitionsinterne Personalquerelen. Nach der Entmachtung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek kurz vor dem Sommer durch die grüne Justizministerin hatte die ÖVP die Grünen unmissverständlich wissen lassen: Sollte Alma Zadic jemanden als obersten Chef der Anklagebehörde küren, der der - bei Kurz und der ÖVP höchst unbeliebten - Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr freie Hand als Pilnacek lässt, sei das eine "Kriegserklärung".

Die Wahl Zadic' fiel diese Woche auf eine langjährige Mitarbeiterin des mächtigen Beamten. Barbara Göth-Flemmich gilt als "verlässliche seriöse Beamtin", so ein Justiz-Insider: "Sie ist eine logische und unspektakuläre Hausbesetzung, mit der auch Pilnacek gut leben kann."

Die an der Gerüchtebörse gehandelte Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrbl-Sanda, und eine ihrer Mitarbeiterinnen - beide in türkisen Augen weibliche Gottseibeiuns im Talar - hatten sich angesichts der koalitionsinternen Kriegsdrohungen erst gar nicht beworben.

Im Kanzleramt kann sich Türkis-Grün so wieder vermehrt gegen die neue dräuende Attacke des Corona-Virus rüsten. Ob es eine zweite Welle schaffen könnte, die zunehmenden politischen Untergriffe und massiven Eifersüchteleien neuerlich vergessen zu machen, bleibt fraglich.

Das "virologische Quartett" scheint bei seinem nachsommerlichen Comeback diesen Mittwoch selbst bei Symbol-Handlungen aus der Übung. Als sich Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer nach einer guten Stunde Vierfach-Conference im Kongresssaal im Kanzleramt anschicken, wieder Richtung Ausgang zu streben, fühlt sich der oberste Message-Kontrolleur der Regierung, Gerald Fleischmann, bemüßigt, halbwegs diskret, aber für die vier Beteiligten hörbar die Order auszugeben: "Bitte Maske aufsetzen."

Im Abgang gelingt dann einmal mehr jener symbolische Gleichklang, der Türkis-Grün im Corona-Alltag im Moment zunehmend abgeht.

Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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