Gastkommentar: Was der Wärmepumpenunternehmer und Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich für die Mindestgrundlage hält, damit eine FPÖ-ÖVP-Koalition zustande kommen kann.
Wenn die jetzt zur Diskussion stehende Koalition zwischen FPÖ und ÖVP die beste Option ist, um in der gebotenen Geschwindigkeit zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, dann sollte man sie angehen. Es gibt in dieser Konstellation Chancen, schneller etwas zu tun. Aber dabei sind vier wichtige Grundlagen zu berücksichtigen.
Erstens: Europa. Es muss ein klares Bekenntnis zur EU geben. Österreich lebt vom Handel und von der Offenheit der Beziehungen zu anderen Staaten. Jeder, der das in Frage stellt, gefährdet unseren Wohlstand. Die Idee einer „Festung Österreich“ geht in die Irre.
Zweitens: Russland. Die westlichen Demokratien haben klar Flagge gezeigt, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht. Ich habe deshalb keinerlei Verständnis für jedwede Art von „russlandverstehender“ Haltung.
Drittens: Klima und Nachhaltigkeit. Dabei geht es nicht nur um die Verlängerung von Förderungen für Sanierung und Heizungstausch, die einen wichtigen Impuls für die krisengeplagte Bauwirtschaft darstellen. Eine politische Vollbremsung bei diesem Thema käme unweigerlich als Bumerang zurück. Denn der Planet wird zurückschlagen, wenn wir uns nicht für Klimaschutz einsetzen, und dieser Rückschlag käme in heftigster Form, zum Beispiel als Naturkatastrophen. Auch wirtschaftlich würden wir uns Chancen berauben, wenn wir jetzt radikal den Kurs wechseln. Es würde die österreichische Greentech-Industrie gefährden. Und Österreich ohne Greentech ist wie die Schweiz ohne Pharma. Ich würde mir eine Neupositionierung der FPÖ zu diesem Thema wünschen. Auf EU-Ebene müssen wir den Green Deal und den Industrial Deal miteinander verbinden.
Viertens: Verteidigung. Zu einer umfassenden Landesverteidigung gehört auch Sky Shield – ein Schutzschirm, um Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. Eine neue Regierung sollte sich vorbehaltlos zu dieser Luftabwehr-Initiative bekennen.
Der Gastkommentar erschien erstmals in der trend.PREMIUM - Ausgabe vom 17. Jänner 2025.
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