Das große Tauziehen mit Brüssel

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Die Wirtschaft im CEE-Raum zeigt trotz Krise mehr Wachstum als jene Westeuropas. Direktinvestitionen aus Deutschland, aber auch aus Österreich nehmen zu. Und mit der neuen Regierung wird Polen auf einen EU-freundlichen Kurs einschwenken.©iStockphoto
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Die Wirtschaft im CEE-Raum zeigt trotz Krise mehr Wachstum als jene Westeuropas. Direktinvestitionen aus Deutschland, aber auch aus Österreich nehmen zu. Und mit der neuen Regierung wird Polen auf einen EU-freundlichen Kurs einschwenken.

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In dem langjährigen Streit vieler osteuropäischer Länder mit der EU macht jetzt Polen einen Schritt in Richtung Brüssel. Nach der Parlamentswahl blieb die nationalkonservative PiS-Partei zwar stärkste politische Kraft. Allerdings gibt es trotzdem einen Machtwechsel. Denn die drei Oppositionsparteien - mit der Bürgerplattform des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und neuen Premiers Donald Tusk an der Spitze - konnten sich auf eine Regierung einigen. Die Mehrheit im Parlament ist mit mehr als 50 Prozent der Sitze deutlich.

Für die Europäische Union ist das eine gute Nachricht so knapp vor Weihnachten. Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens daher auch gleich einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem blockierten Fördertopf freigegeben werden. Nur ein kleiner Teil, denn insgesamt geht es um fast 60 Milliarden Euro, die die EU-Kommission im Streit mit Warschau (Bild) bislang eingefroren hat.

Dabei steuert Polens Wirtschaft gut durch die Krise. Die Wirtschaft wächst heuer um ein Prozent und im kommenden Jahr sollen es nach den Prognosen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wieder 2,4 Prozent sein. Deutlich mehr als der Durchschnitt der westlichen EU-Länder. Zwar liegt die Inflation bei zwölf Prozent, aber auch die soll in den kommenden Jahren stark zurückgehen.

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