Aufwärmen für die Kanzler-Anklage [Politik Backstage von Josef Votzi]

Sebastian Kurz hat persönlich und politisch mit Klimaschutz wenig am Hut. Die "Steinzeit"- Prügel gelten aber nicht allein Leonore Gewessler, sondern auch Alma Zadić.

Themen: Politik Backstage von Josef Votzi, Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Aufwärmen für die Kanzler-Anklage [Politik Backstage von Josef Votzi]

VERTRAUENSVERLUST. Bundeskanzler Sebastian Kurz (hier bei der Regierungserklärung 2020) misstraut inzwischen seiner Justizministerin Alma Zadić und schaltete sogar das Gericht ein.

Die Schlagzeilen beherrschten zuletzt Worte wie "Steinzeit" und "Klima- Lockdown". Österreich könnte, warnte Sebastian Kurz, demnächst um Jahrtausende zurückgebeamt werden. Die vollmundige Kanzler-Ansage selbst war bereits ein Flashback ins vorige Jahrhundert: in das überkommene Schwarz-Weiß-Denken Ökologie vs. Ökonomie der 1970er-und 1980er-Jahre, als die Reizworte noch Zwentendorf und Hainburg hießen.

Das neue Narrativ ist kein Hüftschuss. Ein Kurz-Widersacher im Kampf um die Poleposition in der Popularität, Rudolf Anschober, ist Geschichte. Im nüchternen Nachfolger Wolfgang Mückstein wittern die Türkisen keine Gefahr. Klimaschutz hat die Pandemie als Megathema abgelöst. Hitzewellen und Hochwasser machen es auch in Österreich für immer mehr Menschen greifbar.

Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler hatte die Coronazeit genutzt, um unbehelligt einige zentrale Weichen zu stellen. Eine Milliarde soll etwa künftig jährlich in den Ausbau sauberer Energiequellen - von Windkraft-bis Solarstrom -fließen. Die Mühen der Ebenen liegen aber noch vor ihr: Klimaschutz ist total populär, solange er nicht liebgewordene Gewohnheiten in Frage stellt. Schiene statt Straße stößt auf breite Zustimmung, solange es um weniger Lkw-Verkehr geht. Wenn die Benutzung des eigenen Pkw oder ein höherer Benzinpreis auch nur zur Diskussion gestellt werden, scheiden sich blitzschnell die Geister. Genau hier will die türkise Propaganda offenbar eine Schneise schlagen. Die ÖVP setzt auch beim sensiblen Ökothema auf die bisherige Erfolgsformel: maximale Polarisierung in der Sache, um das maximale Potenzial für Kurz herauszuholen.


Parole: Grüne Steinzeitroute schließen


Nicht nur Spitzengrüne rätseln noch, was die ÖVP mit dieser neuen Zuspitzung langfristig gewinnen will. Kurz' Trommeln, er habe die Balkanroute geschlossen, war taktisch und strategisch noch nachvollziehbar. Was aber ist das Kalkül hinter der neuen Kurz-Parole, er wolle nun die grüne Steinzeitroute schließen?

Was die ÖVP damit bei Blau und Rot noch zu gewinnen glaubt, droht sie bei Klima-bewegten Jungen endgültig zu verlieren. Eine Langfriststrategie hinter der neuen Kurz- Doktrin ist auch bei Rückfrage in ÖVP-Spitzenkreisen nicht auszumachen. Dort läuft der koalitionäre Klimasturz in Sachen Klimaschutz unter "nützlicher Schlagzeilenlieferant". Ein Scharmützel zur Profilierung, aber "nix Ernstes und fernab einer Koalitionskrise", so der Tenor im türkisen Sektor des Regierungsviertels.

Kurz hat mit dem Thema Klimaschutz persönlich und politisch wenig am Hut. Er ist in der Causa schon länger stark unter dem Druck der Automobilzulieferindustrie und zuletzt auch unter den von ÖVP-Landesfürsten geraten, die um lokale Straßenprojekte fürchten.


Retourkutsche für gelockerte Zügel in der Justiz


Die Prügel für Gewessler & Co. sind auch die Retourkutsche dafür, dass die Grünen von Werner Kogler abwärts die Zügel für die Justiz gelockert statt angezogen haben. Der Klima-Showdown ist nur ein Vorspiel für die finale Schlacht um die Justiz. Denn für den Kanzler und sein engstes Umfeld gibt es nach wie vor nur eine Causa prima: das drohende Gerichtsverfahren gegen Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss.

Wer im innersten Kreis der Türkisen das Five-Letter-Word WKStA fallen lässt, bekommt eine Ahnung davon, wie scharf in Sachen Justiz hinter den türkis-grünen Kulissen geschossen wird. Der größte türkise Feind hat nur ein Gesicht und einen Namen: Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft.

"Das ist wie einst bei Ibiza und der FPÖ. Unsere Gegner brauchen ein Jahr, nachdem sie vom Thron gestoßen wurden, um ihre Kräfte zu sammeln. Dann schlagen sie zu." Die Ermittlungen der Justiz, so ein Spitzentürkiser, folgten nicht juristischen Paragrafen, sondern einem politischen Drehbuch. "Eine rote Seilschaft in der WKStA will uns weghaben. Das ist Missbrauch der Justiz. Das ist alles Rechtsbruch", ziehen Spitzentürkise vom Leder, wenn sie sich unter sich wähnen. "Das wird jetzt noch eine Zeit lang so gehen. Aber wir werden auch dieses Match gewinnen, und dann schaut es super für uns aus. Denn dann haben sie alles gegen uns probiert und endgültig verloren." In der ÖVP hofft und glaubt man, die WKStA auch coram publico bald ähnlich scharf wie hinter den Kulissen ins Visier nehmen zu können.


Neue Nahrung für Stimmungsmache gegen WKStA


Die Türkisen setzen darauf, dass die WKStA in den nächsten Wochen und Monaten gleich an mehreren Fronten politisch verwertbare Niederlagen einfahren könnte. Tatsächlich stehen mehrere Verfahren Spitz auf Knopf, die sie bereits zur Anklage gebracht hat oder bei denen sie in Erwartung einer baldigen Anklage die Ermittlungen voranzutreiben sucht. "Im Fall Gernot Blümel sieht man ja, dass die WKStA mit ihrem Latein schon am Ende ist", triumphiert ein Spitzentürkiser, "da gab es Anfang des Jahres eine spektakuläre Hausdurchsuchung, bei der bis heute nichts herausgekommen ist."

Kurzfristig Rückenwind erwarten Kurz & Co. ausgerechnet auch durch Heinz-Christian Strache. Der nach dem Ibiza-Video nutzlos gewordene Best Buddy in Blau könnte paradoxerweise bald noch einmal ungewollt nützlich werden. Anfang Juli wurde der erste Prozess infolge des Ibiza-Videos eröffnet: Strache steht wegen des Verdachts des Gesetzeskaufs vor Gericht. Der Prozess samt Urteil war nur für wenige Tage angesetzt. In der Anklage der WKStA spielte ein gesponserter Korfu-Urlaub samt Anreise im Privatjet eine Schlüsselrolle. Pech für die Korruptionsstaatsanwälte: Diese Reise hat so nie stattgefunden.

Um diese Schmach zu tilgen, weitet die WKStA die Anklage im laufenden Verfahren aus und ruft Ende August drei frühere Strache-Vertraute zusätzlich in den Zeugenstand. Die Spekulation, dass diese ihren Ex-Chef und damit sich selbst belasten, könnte neuerlich nach hinten losgehen, resümieren Prozessbeobachter.

Die Crux der WKStA: Gesetzeskauf zu beweisen ist ein juristischer Drahtseilakt. Wenn dann mitten im Prozess ein zentrales Beweismittel platzt und auch die Verlängerungsrunde nichts bringt, drohen die Korruptionsjäger als schleißige Ermittler dazustehen.

Die ÖVP wird auch das, ohne mit der Wimper zu zucken, für ihr Narrativ nutzen: Justitia sei wegen parteilichen Übereifers gegen Kurz & Co. zunehmend blind.


Etappensieg für Kurz, Misstrauensbeweis gegen Zadić


In der zentralen Causa Kanzler-Falschaussage hat Kurz in seinem Stellungskrieg mit der WKStA diese Woche einen Etappensieg errungen. Kurz wollte im noch laufenden Ermittlungsverfahren nicht von der WKStA, sondern von einem Richter einvernommen werden. Ein einschlägiger Paragraf machte diesen dringenden Wunsch von ÖVP-Anwalt Werner Suppan möglich. Hintergrund des juristischen Manövers: Das Kurz-Lager ist überzeugt, ein Richter gehe mit der Causa unbefangener um als die WKStA, die in der Anklage-Causa zuvorderst recht behalten wolle.

Fakt ist: Die WKStA lehnte den Anwaltswunsch ab und bestand darauf, Kurz selber wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza- Ausschuss zu befragen. Die Korruptionsjäger mussten dieses Vorhaben aber pflichtgemäß nach oben berichten. Das Justizministerium erteilte diesen Montag nun die Weisung, dass Kurz wie gewünscht von einem Richter einzuvernehmen ist.


ÖVP: "Mit großem Besen in die Justiz hineinfahren"


Der Kanzler hatte in eigener Sache allerdings auch seiner Justizministerin bis zuletzt massiv misstraut. Sebastian Kurz wartete den für ihn positiven Entscheid der Fachaufsicht im Justizministerium in Sachen Einvernahme erst gar nicht ab. Sein Anwalt Werner Suppan legte bereits kurz nach Start der Prüfung seines Verlangens durch Zadić & Co. eine Beschwerde wegen "Rechtsverletzung" durch die WKStA ein. Ein Richter hätte parallel zur Justizministerin prüfen sollen, ob die verfemte WKStA mit ihrem Nein zur Kurz-Einvernahme durch einen Richterkollegen den Kanzler in seinen Beschuldigten-Rechten beschnitten habe.

Den endgültigen Vollzug dieses perfiden Winkelzugs bedarf es jetzt nicht mehr. Alma Zadić wollte Kurz offenbar kein Argument für die Dolchstoßlegende liefern, er werde von der Justiz politisch verfolgt und in seinen Rechten beschnitten.

ÖVP-Haudrauf Andreas Hanger drehte einmal mehr den Spieß polemisch um. Der Entscheid der Justizministerin zeige: "Die mangelnde Objektivität der WKStA ist jetzt amtlich."

Ein Kurz-Vertrauter übt schon die Propagandamelodie, die Türkis anstimmen will, sollte die WKStA Kurz & Co. weiterhin unbeirrt ins Visier nehmen. "Da rennen Asylwerber herum und bringen Leute um, weil die Justiz ihre Verfahren nicht rechtzeitig zu Ende führt und damit Abschiebungen endlich schneller gehen", empört er sich. "Gleichzeitig rücken die Ermittler neuerlich aus, um Zeugen zur Aussage des Kanzlers vor einem U-Ausschuss zu befragen. Sie erkunden gerade akribisch den semantischen Unterschied, ob Kurz über die Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef informiert oder involviert war. Bei der Justiz gehört endlich einmal mit dem großen Besen hineingefahren."


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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