Zum Schulstart nur vereinzelt Probleme mit Kopftuchverbot

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
3 min
Für Mädchen bis 14 ist in der Schule das Kopftuch neuerdings tabu
 © Roland Schlager, Themenbild, Apa
©Roland Schlager, Themenbild, Apa
  1. home
  2. Aktuell
  3. Nachrichtenfeed
Für über eine halbe Million Schülerinnen und Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hat am Montag das neue Unterrichtsjahr begonnen. Umstrittenste Neuerung ist das neue Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren. Tag eins ist dabei am Großteil der Schulen laut ersten Rückmeldungen aus der Lehrergewerkschaft ruhig verlaufen. Teilweise sind Mädchen - teils auch aus Unwissen - trotz Verbot verhüllt in die Schule gekommen, an einzelnen Schulen gab es erste Konflikte.

von

Noch gebe es wenige Rückmeldungen aus den Schulen, sagte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) zur APA, diese würden aber auf einen "sehr geordneten und respektvollen" Ablauf schließen. Von einem "ruhigen Schulstart wie schon lange nicht" berichtete Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Bulant (FSG) aus Wien. Einschränkung von Thomas Krebs (FCG), Vize-Vorsitzender im Zentralausschuss der Wiener Landeslehrer: "Es gibt auch Schulen, wo das nicht der Fall ist und da erleben wir die volle Bandbreite von Unwissenheit, aber durchaus Kooperationsbereitschaft, bis hin zu offener Aggression." Aus einer Volksschule sei ihm etwa berichtet worden, dass die deutlich älteren Brüder eines Mädchens sehr aufbrausend auf das Verbot reagiert hätten.

Von Boykottaktionen, zu denen laut Lehrervertretung zuletzt im Internet aufgerufen wurde, oder großflächigen Versuchen, das Verbot durch alternative Kopfbedeckungen auszuhebeln, war Krebs bisher nichts bekannt. In Wien-Favoriten gebe es allerdings einen Standort, von dem "auffällig viele" Verstöße gemeldet worden seien.

"Keine Aufregung" um das neue Verbot meldete indes die Bildungsdirektion Niederösterreich auf Anfrage. Im Bundesland seien nur sehr vereinzelt Mädchen mit Kopftuch erschienen. Diese Fälle seien jeweils schulintern gelöst worden.

Dass islamische Vereine oder NGOs laut einem Bericht der "Krone" angekündigt haben sollen, etwaige Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot für die Eltern zu übernehmen, wurde am Montag vom Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, im Ö1-"Mittagsjournal" scharf kritisiert. Das Gesetz sei einzuhalten, auch die zehn Mitgliederkultusgemeinden würden keine Strafen übernehmen. Die IGGÖ, die im Kopftuchverbot einen Verstoß gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates sieht, will das Gesetz aber erneut vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

Wie erwartet ist am Montag auch gleich, nachdem das Kopftuchverbot mit Schulstart schlagend geworden ist, ein Antrag auf Aufhebung beim VfGH eingegangen, bestätigte man der APA im Höchstgericht einen Bericht der "Presse" (online). Schon vor dem Sommer hatte es einen ersten Anlauf gegeben, der allerdings als unzulässig zurückgewiesen wurde, da das Gesetz damals noch nicht unmittelbar wirksam war. Das ist erst jetzt der Fall.

Das aktuelle Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit bis 14 Jahren ist der zweite Versuch, das Verhüllen an den Schulen einzuschränken. Im Herbst 2019/20 war unter Schwarz-Blau ein Kopftuchverbot an den Volksschulen eingeführt worden. Es wurde allerdings nach etwas mehr als einem Jahr vom VfGH aufgehoben mit dem Argument, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei.

Über die Autoren

Logo
trend. Newsletter

Die wichtigsten Wirtschaftsthemen des Tages