Doskozil nach Kehlkopfentfernung zurück im Landtag

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Doskozil verteidigte bei seinem ersten Auftritt seine Finanzpolitik
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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch sein Comeback im Landtag gegeben. Bei einer Sondersitzung zu den Landesfinanzen war er erstmals seit seiner Kehlkopfentfernung im vergangenen April wieder dabei und meldete sich mit Stimmprothese zu Wort. Er verteidigte seine Finanzpolitik gegen die Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) und der Opposition. Kritik übte er erneut an BLRH-Direktor René Wenk.

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Er sei stolz auf seine Finanzpolitik, hielt Doskozil zu Beginn seiner Rede fest. Die Kritik von BLRH und Opposition ärgere ihn aber: "Es geht mir darum, dass Dinge falsch dargestellt werden." Der BLRH warne in seinem kritischen Bericht zu den Landesfinanzen etwa davor, dass es keine Vermögenswerte mehr gebe. Das stimme aber einfach nicht, so Doskozil.

Über den Athena-Fonds sei das Land an mehreren erfolgreichen Betrieben beteiligt. Außerdem gebe es ein gemeinsames Unternehmen mit der Burgenland Energie für den Photovoltaik-Ausbau, an dem das Land 51 Prozent halte. Dieser Anteil soll nach einer entsprechenden Wertsteigerung an die Burgenland Energie verkauft werden, um mit dem Geld den Bau des Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl am See) zu finanzieren.

Auch Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Pflege verteidigte Doskozil. Er halte nichts davon, alles der freien Wirtschaft zu überlassen, die damit Rendite mache. Von 2020 bis 2026 seien 1,3 Milliarden Euro in die Gesundheit investiert worden und es liege nicht am Rechnungshofdirektor zu bewerten, ob das notwendig war oder nicht, meinte Doskozil. Das sei eine politische Entscheidung und aus seiner Sicht gut eingesetztes Geld. "Das ist doch kein Verlust für die Gesellschaft. Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft", hielt er fest.

Wenk habe sich aufs "politische Diskussionsfeld" begeben und spiele mit seiner Argumentation der ÖVP in die Karten, monierte Doskozil: "In Wirklichkeit schadet er damit dem Amt."

Auch die Kritik an der vorzeitigen, vergünstigten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen kann der Landeshauptmann nicht nachvollziehen. Fast alle Bundesländer seien diesen Schritt gegangen, aber nur das Burgenland habe das Geld dafür verwendet, Schulden zurückzuzahlen. Der Darlehensstand sei damit um rund 100 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro reduziert worden.

Zum Lenzing-Werk in Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf), dessen Schließung für Ende 2026 angekündigt wurde, betonte er, dass das Land es sich finanziell leisten könnte, dieses zu übernehmen, sollte sich kein Investor finden. "Sie werden sehen, wenn es darauf ankommt, ist das Land handlungsfähig", hielt er fest. Klar sei: "Wir werden diesen Standort nicht sterben lassen."

Beantragt wurde die Sondersitzung von der ÖVP, die sich von Doskozil Antworten zur finanziellen Situation des Landes erwartete. Klubobmann Bernd Strobl wollte unter anderem wissen, wie es sein könne, dass das Land laut BLRH von 2020 bis 2026 einen Gesamtverlust von fast einer Milliarde Euro gemacht habe und die liquiden Mittel um 94 Prozent zurückgegangen seien.

Neben Erklärungen forderte er auch einen "ehrlichen Finanzplan" für die Zukunft. "Schulden zu machen und gleichzeitig Vermögen zu verkaufen, ist keine nachhaltige Finanzpolitik", meinte der Klubobmann. Nicht nachvollziehbar sei Doskozils Kritik an der unabhängigen Kontrolle des Landesrechnungshofs und an Wenk, der nur seinen Job mache. "Ein solches Verhalten ist eines Landeshauptmanns nicht würdig", so Strobl.

Ähnlich sah das FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler. Die Reserven seien aufgebraucht, der finanzielle Spielraum eingeschränkt und die Schulden in die Landesholding verlagert. Rot-Grün betreibe eine Finanzpolitik nach dem Motto: "Luftschlösser bauen, Schuldenberge auftürmen und dabei ein bisschen Drama", meinte er.

Rückendeckung erhielt die SPÖ vom grünen Koalitionspartner. Die Empfehlungen des BLRH seien teilweise nachvollziehbar, teilweise aber auch nicht, sagte Klubobfrau Margit Paul-Kientzl. Aus ihrer Sicht wurde zu wenig berücksichtigt, dass die Zahlen seit 2020 in Zeiten multipler Krisen entstanden seien, von Corona über den Ukraine-Krieg bis hin zur Teuerung. Mit dem Haushaltsstabilitätsgesetz habe sich das Burgenland zudem bereits zu einem strikten Budgetkurs bekannt.

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