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Demnach sollen Firmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, die in den vergangenen fünf Jahren schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen haben. Als Beispiel wird die verspätete Erfüllung von Gewährleistungspflichten genannt. Die Regelung soll unmittelbar nach ihrer Verkündung in Kraft treten und auch für laufende Ausschreibungen gelten. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zu dem Vorhaben ließ die Regierung unbeantwortet.
Der Gesetzentwurf nennt die Strabag nicht namentlich. Doch er könnte den Konzern betreffen, denn seit Monaten tobt ein Streit mit der ungarischen Regierung über einen Abschnitt der Autobahn M30, den die Strabag gebaut hat. Die strategisch wichtige Verbindung zwischen Budapest und der slowakischen Grenze musste Anfang 2024 - knapp ein Jahr nach der Fertigstellung - nach einem Böschungsrutsch gesperrt werden. Das ungarische Verkehrsministerium macht dafür einen Baufehler der Strabag verantwortlich.
"Wenn es nach mir ginge, würden ausländische Unternehmen auf dem ungarischen Markt genauso untergehen wie die M30 unter der Hand von Strabag", schrieb Verkehrsminister Lazar kürzlich auf seiner Facebook-Seite. Dem Politiker zufolge hat Strabag zugesagt, dass die Strecke Ende Oktober wieder für den Verkehr freigegeben werden kann, die Sanierungsarbeiten dauern jedoch an.
Der Baukonzern weist die Vorwürfe zurück. Experten hätten festgestellt, dass unvorhersehbare Grundwasserbewegungen zum Absacken der Fahrbahn geführt hätten. Die Reparatur sei komplex und der für die Stabilisierung nötige Prozess lasse sich nicht beschleunigen. Der Abschnitt könne daher noch nicht für den Verkehr freigegeben werden, da der Untergrund die Belastung noch nicht trage. Zu dem Gesetzesvorhaben wollte sich das Unternehmen nicht äußern.
Der Konflikt hat zudem eine politische Dimension erreicht. Lazar warf der Strabag vor, sich in den Wahlkampf einzumischen und die Oppositionspartei Tisza zu unterstützen. Strabag solle nach der Behebung der Baumängel aus Ungarn "verschwinden", so Lazar. "Unsere Armut, unsere Schwierigkeiten und unsere Qualen sind teilweise darauf zurückzuführen, wie viel Raum wir ausländischen Unternehmen überlassen haben. Wir müssen unser Heimatland Zentimeter für Zentimeter, Quadratmeter für Quadratmeter zurückerobern", sagte Lazar in einem am Sonntag in den sozialen Medien veröffentlichten Video. Der Konflikt fällt in eine politisch angespannte Zeit: In Ungarn regiert seit 2010 Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz. Für die Parlamentswahl im April 2026 sehen Umfragen derzeit die Oppositionspartei Tisza vor Fidesz.
Das Unternehmen wies die Anschuldigungen zurück. "Wir möchten klarstellen, dass unser Unternehmen keine politische Partei in Ungarn finanziert, keine Meinungsumfragen durchführt oder unterstützt und in keiner Weise mit der Tisza-Partei verbunden ist", erklärte die Strabag.
Das Unternehmen mit Sitz in Wien gehört zu den größten Baukonzernen Europas. 2024 erzielte die Strabag mit mehr als 78.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit einen Umsatz von rund 17,4 Mrd. Euro. Ungarn ist für den Konzern der sechstgrößte Markt. Wie der Bauriese auf Anfrage mitteilte, nimmt er dort derzeit an mehreren Ausschreibungen teil. Mit einer Bauleistung von rund 620 Mio. Euro im Jahr 2024 nimmt das Unternehmen in Ungarn den dritten Platz im Baumarkt ein. Nach eigenen Angaben konkurriert die Strabag mit ungarischen Mitbewerbern wie dem Marktführer Meszaros sowie den Firmen Market oder Duna Aszfalt. Die Bauleistung in Ungarn entspricht etwa 3 Prozent der Gesamtleistung des Konzerns. Etwa 60 bis 70 Prozent seines Geschäfts erzielt die Strabag konzernweit über öffentliche Ausschreibungen.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
