Irland, Apple und die EU: Kann die EU nationales Steuerrecht aushebeln?

Irland, Apple und die EU: Kann die EU nationales Steuerrecht aushebeln?

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, von Apple in Irland erhaltene Steuerbegünstigungen in Milliardenhöhe zurückzufordern, analysieren die Wolf Theiss-Rechtsanwälte Günter Bauer und Benjamin Twardosz die Rechtmäßigkeit dieser Forderung sowie die Konsequenzen für andere Unternehmen und deren in weiteren EU-Ländern erhaltenen Steuervorteilen.

Die Nachricht vom Dienstag, den 30. August, schlug ein wie eine Bombe: Die EU-Kommission ist zu der Erkenntnis gelangt, dass Apple in Irland unerlaubte Steuerbegünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten hat. Irland müsse diese dem Unternehmen unrechtmäßig gewährten Steuervorteile für die Jahre 2003 bis 2014 samt der angefallenen Zinsen zurückfordern.

Die folgende Grafik erläutert, wie einfach es Apple gemacht wurde, Erlöse in Milliardenhöhe nicht versteuern zu müssen:

Apple versucht seither, die Entscheidung mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln anzufechten. Wie immer die Entscheidung letztlich ausfällt: Sie könnte für internationale Konzerne mit Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union, aber auch für besonders geförderte oder begünstigte europäische Unternehmen wegweisend sein. Günter Bauer und Benjamin Twardosz, Partner bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, haben anlässlich des beginnenden Rechtsstreits zwischen der EU-Kommission, einem EU-Mitgliedsstaat und einem multinationalen Konzern die rechtliche Situation beleuchtet. kommentieren die wichtigsten Fragen dazu mit ihrer Expertise.

1. Kann die Europäische Kommission tatsächlich rechtens irisches Steuerrecht aushebeln?

Selbstverständlich müssen sich alle Mitgliedstaaten an EU-Recht halten. Auch in Österreich wird österreichisches Steuerrecht von EU-Recht verdrängt, wenn es nicht EU-rechtskonform ist. Primär gilt das zwar für jene Steuern, die EU-rechtlich geregelt sind, wie z.B. die Mehrwertsteuer. Soweit Ertragsteuern gegen EU-Recht verstoßen geht aber auch hier das Unionsrecht vor. Das muss nicht nur zum Nachteil von Abgabepflichtigen sein, sondern kann auch ein Vorteil sein: Wenn die Besteuerung z.B. die Niederlassungsfreiheit oder die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt, muss die Steuer nicht bezahlt werden. Umgekehrt darf eine Steuerbefreiung nicht gewährt werden (beziehungsweise muss zurückbezahlt werden), wenn sie den Wettbewerb in der EU verfälscht, also wie eine Subvention wirkt, und gegen das EU Beihilferecht verstößt.

EU Beihilferecht als Mittel der Kommission für die Beseitigung von Steuervorteilen

Die neue Entscheidung der Europäischen Kommission fügt sich ein in eine größere Zahl von Beihilfeverfahren zu ähnlichen Fällen. Konkret untersucht die Kommission die Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich von Steuervorbescheiden auf der Grundlage des Beihilferechts seit Juni 2013. Im Oktober 2015 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Fiat und die Niederlande Starbacks selektive Steuervorteile gewährt hatte. Im Jänner 2016 kam sie zum Schluss, dass Belgien mit Steuervorbescheiden 35 Unternehmen beihilferechtswidrig Vergünstigungen zukommen ließ. Weitere Verfahren laufen noch. Sie betreffen Luxemburg und die Unternehmen Amazon und McDonald's.

Das Beihilferecht untersagt staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen. Begünstigungen sind nicht nur Subventionen, sondern auch die Gewährung von Vorteilen durch eine geringere Besteuerung.

2. Stehen Rechtsmittel zur Verfügung oder ist damit die Rückzahlungspflicht sicher?

Ja, sowohl Irland als betroffener EU Mitgliedstaat als auch die jeweils betroffenen Unternehmen können eine Nichtigkeitsklage an das EuG (Gericht in Luxemburg) erheben. Die Erhebung des Rechtsmittels wirkt aber nicht aufschiebend. Das heißt, der Mitgliedstaat muss dennoch die Rückforderung betreiben.

3. Gibt es andere Steuermodelle in Europa, konkret Österreich, welche die Kommission in Brüssel aufgreifen kann?

Österreich gilt mittlerweile nicht zu Unrecht als Hochsteuerland. Dies war allerdings nicht immer so. Da die Rückzahlung von Beihilfen für bis zu zehn Jahre erfolgen kann, ist nicht auszuschließen dass auch Regelungen, die inzwischen abgeschafft wurden, rückwirkend als Beihilfe angesehen werden. Die Gruppenbesteuerung und in diesem Zusammenhang die Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen könnte beispielsweise eine solche verbotene Beihilfe sein. Diese Frage richtete der VwGH zwar bereits 2014 an den EuGH. Dieser lehnte die Beantwortung aber im Jahr 2015 ab, mit der Begründung, dass die Frage im Ausgangsfall nicht relevant war. Das abgabepflichtige Unternehmen hatte die Firmenwertabschreibung nicht bekommen, weshalb die Frage, ob die Gewährung der Firmenwertabschreibung eine Beihilfe gewesen wäre, nicht relevant war. Theoretisch könnte die Kommission das jetzt wieder aufgreifen.

Tatsächlich werden immer wieder steuerliche Regelungen daraufhin untersucht, ob eine verbotene Beihilfe vorliegt, nur dass andere Fälle bisher nicht so spektakulär waren.

Beispielsweise muss der französische Stromerzeuger EDF (Electricité de France), der zu 85 Prozent im Staatseigentum steht, aufgrund einer Kommissionentscheidung 1,37 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer zurückzahlen. Es ist durchaus sinnvoll, dass solche selektiven Steuervorteile insbesondere wenn sie von Staatsunternehmen genossen werden, beseitigt werden.

Seit längerem wird auch diskutiert, ob die Besteuerung der Casinos Austria AG in Österreich, an der ebenfalls der Staat beteiligt ist, eine verbotene Beihilfe darstellt, da andere Anbieter von Glücksspielen und Wetten einer wesentlich höheren (zum Teil prohibitiven) Besteuerung unterliegen. Bisher wurde dies damit gerechtfertigt, dass Glücksspiel gefährlich sei. Angesichts der aggressiven Werbung der Casinos Austria könnte diese Rechtfertigung aber scheitern, womit auch die Steuervergünstigungen fallen könnten.

Aufgrund der Aktualität ist vielleicht auch folgender Fall interessant: Zwischen 2007 und 2011 beschloss Italien Steuervergünstigungen für Unternehmen im Zusammenhang mit den Erdbeben in Umbrien und den Marken (1997), Molise und Apulien (2002) sowie dem Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009. Durch diese Maßnahmen wurden die von Unternehmen in den betroffenen Gebieten geschuldeten Steuer- und Sozialabgabenbeträge um 60 Prozent ermäßigt. Inzwischen hat die Kommission diese Steuervergünstigungen als verbotene Beihilfen beurteilt, weil nicht sichergestellt war, dass tatsächlich nur geschädigte Unternehmen entschädigt werden.

Auch Steuervorteile, die Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden genossen hatten, wurden inzwischen als verbotene Beihilfen beurteilt. Bei Zypern oder Malta ist nicht ausgeschlossen, dass es zu ähnlichen Verfahren kommt.

4. Drohen Unternehmen auch in anderen Ländern Rückzahlungsverpflichtungen?

Eine Rückforderung ist nur dann erforderlich, wenn eine Vergünstigung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder diese Wettbewerbsverfälschung auch nur möglich ist, und sie nicht unter eine genehmigte oder freigestellte Beihilfemaßnahme fällt. Solche Beihilfen sind zurückzufordern. Es ist zu erwarten, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Steuerfällen mit allen Mitteln bekämpft werden, wobei die Frage, ob eine Wettbewerbsverfälschung möglich war oder nicht, eine komplexe Frage ist.

Es gab vor einigen Jahren in Österreich einen umgekehrten Fall, die Getränkesteuer: Hier entschied der EuGH, dass die Steuer nicht mit der Mehrwertsteuer vereinbar ist (welche EU-weit geregelt ist). Eine Rückerstattung an die Händler konnte jedoch nur erfolgen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie die Getränkesteuer nicht auf die Kunden überwälzen konnten. Viele Händler haben deswegen jahrelange Verfahren geführt. Nunmehr könnte sich der Spieß umdrehen: Je nachdem, ob die Rückzahlungsbeträge ausgesetzt werden können, könnte es also diesmal dauern, bis der Staat Geld zurückbekommt.

5. Konsequenzen: Wohin führt dieser Ansatz?

Angestrebt ist grundsätzlich die Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts, das heißt, dass Steuervergünstigungen nicht selektiv gewährt werden dürfen. Die Wettbewerbsordnung verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, ihr eigenes Steuerrecht zu gestalten und auch nicht, günstige Steuersätze zu gewähren.

Allerdings sind die Verfahren in Beihilfensachen meines Erachtens in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Neben der Bekämpfung von Beihilfen kann die EU auch die Angleichung von Rechtsvorschriften beschließen, was auf einer anderen Rechtsgrundlage (Art 114 AEUV) beruht.

So hat der ECOFIN (Rat der Finanzminister) beispielsweise erst jüngst einen Richtlinienvorschlag beschlossen, mit dem alle Staaten verpflichtet werden sollen, sogenannten steuerlichen Missbrauch zu bekämpfen. Dies ist ein Schritt von vielen zu einer Vereinheitlichung des Ertragsteuerrechts. Unter anderem sollen Zinsaufwendungen von Unternehmen nicht mehr voll steuerlich absetzbar sein.

Wenngleich die EU Niedrigsteuerländern wie der Slowakei nicht den Steuersatz vorschreiben kann, gibt es die Möglichkeit, Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen aufzugreifen und über Richtlinien die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu steuern.

Angesichts des Brexit-Votums, das am selben Tag (23.6.) wie der genannte ECOFIN Beschluss stattfand, ist es eine hochaktuelle politische Entscheidung, in welche Richtung man künftig gehen will: Will man den Mitgliedstaaten und damit den Bürgern wieder mehr Freiheiten geben, mehr Selbstverantwortung einräumen, Steuererleichterungen geben und den Standort attraktiver machen, oder will man ihnen Freiheiten nehmen, Regeln vereinheitlichen und die Bemessungsgrundlage für Steuern ausdehnen? Großbritannien hat kurz nach dem Brexit-Votum erhebliche Steuererleichterungen für Unternehmen angekündigt, was eine logische Reaktion auf die Politik der EU ist. Künftig bleibt Mitgliedstaaten, die sich nicht der Steuerharmonisierung der EU unterwerfen wollen, vielleicht nur mehr die Möglichkeit, aus der EU auszutreten.


Günter Bauer ist Partner bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, Wien und leitet die unternehmensweite Wettbewerbs- und Antitrust-Gruppe. Er ist auf EU- und nationales Wettbewerbsrecht spezialisiert und über 15 Jahre Erfahrung in diesem komplexen Rechtsfeld.

Benjamin Twardosz ist Partner bei Wolf Theiss Rechtsanwälte und Spezialist für internationales Steuerrecht und Unternehmenssteuerrecht.

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