Die Bundesregierung bringt über den Verein für Konsumenteninformation Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein. Der Vorwurf: Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabattpreisen. Der WKÖ-Handelssprecher Rainer Trefelik kritisiert das Vorgehen scharf.
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Mit Empörung reagiert der Handelssprecher der Wirtschaftskammer, Rainer Trefelik, auf den Pauschalangriff von VKI und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) auf die Rabattaktionen in den Supermärkten: „Das reiht sich ein in eine Reihe von unseriösen Ankündigungen dem Handel gegenüber, man macht Stimmung, löst aber kein einziges Problem – wie der Finanzminister, der Preiseingriffe der öffentlichen Hand in den Raum stellt und gleichzeitig zugibt, keinen Plan zu haben, wie das durchgeführt werden kann.“
Der Hintergrund der Aufregung: Erst vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) staatliche Regulative gegen die Inflation bei Lebensmitteln vorgeschlagen. Nun hat das Sozialministerium nachgelegt und den Konsumentenschutzverein beauftragt, die vier größten Lebensmittelhändler, Rewe, Spar, Hofer und Lidl, wegen vermuteter Verstöße gegen Preisauszeichnungsgesetze bei ihren Rabattaktionen auf Unterlassung zu klagen. Der Hauptpunkt der Anklagen: Seit drei Jahren dürfen Rabatthöhen werblich nur mehr beziffert werden, wenn sie sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Das soll vielfach verletzt worden sein. Anlass für diese für den gesamten Handel geltenden Preisauszeichnungsregelungen war heftige Kritik an der Rabattpraxis von führenden Möbelketten in Österreich – wie der trend berichtete.
Während man bei den Supermärkten reihum vor einer konkreten Stellungnahme noch die Vorwürfe des VKI im Detail abwarten will, poltert Handelssprecher Trefelik bereits weiter. Er nimmt Marterbauer und Schumann ins Visier: „Hier wollen zwei Ministerien davon ablenken, dass die Inflation in Österreich wegen steigender staatlicher Gebühren und Abgaben eigentlich hausgemacht ist. Das hat einen unseriösen Beigeschmack.“
Inhaltlich stellt er sich vor den Lebensmittelhandel und verweist auf die Bundeswettbewerbsbehörde, die vor zwei Jahren eine intensive Untersuchung gemacht habe und keine Verstöße feststellen könne. Der Wettbewerb unter den Unternehmen sei trotz einer hohen Konzentration hoch und die Margen seien nicht gestiegen, sagt Trefelik. Und er verweist auf einen weiteren, wenig beachteten Aspekt. Die Preissteigerungen im Supermarkt würden durch die steigende Kaufkraft der Konsumenten zu einem Gutteil wettgemacht: „Wir haben hier mündige Konsumenten, die von hohen Kollektivvertragsabschlüssen profitieren und ein Flugblatt lesen können. Die Debatte geht in die falsche Richtung.“ Tatsächlich weist die Statistik Austria zu der Inflation bei Lebensmitteln (ohne Alkohol) innerhalb der vergangenen zehn Jahre seit 2015 ein Plus von 37,5 Prozent aus, beim Tariflohnindex im selben Zeitraum ein Plus von 36,5 Prozent. Trefelik: „Mit der Art der Debatte, Klagen anzukündigen, aber zuerst Medientermine zu veranstalten, macht man jede Bereitschaft kaputt, Dinge zu ändern, die vielleicht tatsächlich geändert gehörten.“
Quelle: Statistik Austria, trend
