Rätseln über Politik-Comeback in der ÖBAG

Unbestritten hat es ÖBAG-Alleinvorständin Edith Hlawati in ihrer Amtszeit bislang geschafft, die Politik weitgehend aus Entscheidungen in der Staatsholding rauszuhalten. Seit aber die Zuständigkeit für die ÖBAG vom Finanzministerium, das seinen Fokus auf die Dividende richtete, ins Wirtschaftsministerium wechselte, wurde spekuliert, ob das auch so bleibt.

Beim jährlichen Treffen der Aufsichtsräte der Beteiligungen wie OMV, Verbund, Telekom oder Post hat nun Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die standortpolitische Verantwortung der ÖBAG eingefordert, berichten Teilnehmer. Hlawati versteht das als den – schon öffentlich gemachten – Auftrag, im Rahmen der Industriestrategie der Regierung eine ÖBAG-Strategie beizutragen. Ihre Kritiker, die sich daran stoßen, dass die frühere Topanwältin immer strikt auf die Compliance und die Eigenständigkeit der Aktiengesellschaften pochte, interpretieren das anders. Sie hoffen, dass Hlawati, die deswegen auch im Dauerclinch mit ÖBAG-Aufsichtsratschef Günther Ofner liegt, politische Vorstellungen künftig nicht mehr so einfach abschmettern kann.

Geht es tatsächlich in diese Richtung, würden Konflikte nichts ausbleiben. Denn Ideen gibt es auf politischer Ebene einige. Etwa die Idee, über Eingriffe beim Verbund die Strompreise und so die Inflation zu senken. Oder die Vorstellung, dass der offenbar von Hlawati forcierten anglo-amerikanischen Chefin der OMV Petrom, Christina Verchere, der zweifellos hochkompetente Ex-Vorstand Thomas Gangl als OMV-CEO vorzuziehen wäre – im Sinne der österreichischen Interessen. Hinter den Kulissen wird sogar Stimmung gegen die beschlossene Fusion der OMV-Tochter ­Borealis mit Bourouge aus Abu Dhabi gemacht.

Noch steht aber nicht fest, wie stark mit Hattmannsdorfer, der die Unabhängigkeit zumindest verbal hoch hält, wieder die Politik in die ÖBAG einzieht.