Verkehrsminister Peter Hanke setzt sich für eine neue europaweite Industriestrategie bei der Beschaffung von Bahngarnituren ein, um Wertschöpfung und Know-how in Europa zu halten.
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„Österreich muss aufpassen, sich nicht im falschen Waggon zu befinden“, lautet die saloppe Ansage von Verkehrsminister Peter Hanke im Rahmen einer Präsentation einer von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Kurzstudie des Wifo. Darin wird erörtert, welche Handlungsoptionen Österreich und Europa derzeit haben, um der „Herausforderung der chinesischen Industriepolitik“ zu begegnen. Der Anlass ist die Diskussion rund um die vier Garnituren der privaten Westbahn, die seit Spätherbst im Einsatz sind und vom chinesischen Zugbauriesen CRRC importiert worden sind. Wobei es Hanke, wie er betont, nicht um die Westbahn gehe, sondern um die „tiefgreifenden Veränderungen in der Bahnindustrie“, die zu einer Gefährdung des fairen Wettbewerbs führen.
Denn in China gebe es, wie die Studie detailliert ausführt, ein „breites Arsenal von Staatsbeihilfen“, um die eigene Bahnindustrie im Land und bei den Exporten zu unterstützen. Dadurch entstehe ein Ungleichgewicht bei Ausschreibungen zugunsten chinesischer Anbieter, die ihre Züge günstiger anbieten können. „Der faire Wettbewerb ist in Gefahr“, warnt Hanke, der auf die potenziellen Folgen für die heimische Wirtschaft hinweist. Immerhin seien direkt oder indirekt 34.000 Arbeitsplätze sowie drei Milliarden Euro pro Jahr an Wertschöpfung davon betroffen.
Darum plädiert Hanke dafür, in den nächsten Jahren Wettbewerbsrecht, Vergaberecht und Handelspolitik auf EU-Ebene den neuen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen, um Wertschöpfungsketten und Know-how der europäischen Bahnindustrie in Europa zu erhalten. „Es geht nicht darum, Wettbewerb auszuschließen, sondern faire Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Hanke. Dabei gelte es, die hohen sozialen, ökologischen und sicherheitstechnischen Standards in Europa zu berücksichtigen, die von subventionierten chinesischen Produkten unter Druck geraten. Das Thema habe Hanke bereits auch im Europäischen Rat angestoßen.
Hanke verweist in diesem Zusammenhang auch auf die sicherheitskritische Infrastruktur, die nicht gefährdet werden dürfe: „Wer von außen auf Software Zugriff hat, hat auch die Möglichkeit der Gestaltung dieser Dinge“, sagt Hanke, „diese digitale Souveränität könnte ein Stück weit bröckeln, wenn das in der Risikoabschätzung nicht berücksichtigt wird.“
Für das Beschaffungswesen im Inland sieht Hanke vorerst keine Probleme, kurzfristig werde es keine chinesischen Züge bei den ÖBB geben: „Wir können da im Vergaberecht vieles tun und im Beschaffungsbereich eigene Akzente setzen“, indem Qualitäts- und Sicherheitsthemen entsprechend miteinbezogen werden, so Hanke.
Die bereits erfolgte Zulassung von chinesischen Zügen in Österreich sei im Übrigen rechtens gewesen, meint Hanke, „aber wir haben hier nachzuschärfen und die Parameter neu zu stellen“.
