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Wöginger-Prozess wird ab 11. Februar fortgesetzt

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ÖVP-Klubobmann Augst Wöginger und zwei Finanzbeamte müssen in der "Postenschacher-Affäre" ab 11. Februar neuerlich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Diversion gekippt hat, wird der Prozess im Landesgericht Linz fortgesetzt. Zwölf bis 13 Verhandlungstage sind anberaumt. Ein Urteil dürfte im April gesprochen werden.

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Wöginger soll 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug. Die mitangeklagten Finanzbeamten saßen in der Bestellungskommission.

Am ersten Prozesstag am 7. Oktober des Vorjahres hatten die drei Angeklagten, die die Vorwürfe zuvor bestritten hatten, eine "Verantwortungsübernahme" erklärt und sich Diversion erbeten. Mit der Zahlung von fünfstelligen Geldbußen - 44.000 Euro für Wöginger, 17.000 bzw. 22.000 Euro für die beiden anderen - wurde das Verfahren eingestellt.

Die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren im Gerichtssaal zwar mit der Diversion einverstanden, wiewohl sie einen "absoluten Grenzfall" sahen. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien musste die WKStA dann aber Beschwerde dagegen einlegen. Darüber hatte ein Senat des OLG zu entscheiden. Dieser hat der Beschwerde Folge gegeben, womit das Verfahren am 11. Februar fortgesetzt wird. Weitere Verhandlungstermine sind am 26. und 27. Februar, am 3., 5., eventuell am 6. sowie fix am 9., 10., 17., 19., 24. und 27. März vorgesehen, das Finale am 21. April.

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