von
Einen besonderen Schwerpunkt setzte der Kanzler auf eine "zeitgemäße Auslegung" der EMRK. Ziel müsse es sein, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen konsequenter durchführen zu können.
Es dürfe nicht sein, dass das Privat- und Familienleben straffällig gewordener Personen, sowie jener ohne Aufenthaltsrecht, über nationalen Sicherheitsinteressen stehe. "Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich", sagte Stocker.
In der sicherheitspolitischen Debatte stellte Stocker klar, dass die militärische Neutralität Österreichs "kein Verteidigungskonzept" sei. Um nicht zum "blinden Fleck" Europas zu werden, müsse das Bundesheer deutlich ausgebaut werden.
Der Kanzler bekräftigte zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und Österreich am europäischen Luftabwehrsystem "Sky Shield" zu beteiligen.
Ein weiteres Kernthema war die Forderung nach einem geschlosseneren Auftreten der zentraleuropäischen Staaten. Mit mehr als 75 Millionen Einwohnern verfüge die Region - von Polen bis Kroatien - über erhebliches Potenzial, trete in Brüssel bisher jedoch zu selten geeint auf.
Ziel müsse es sein, eine "zentraleuropäische Handschrift" in der EU-Politik zu etablieren, etwa bei künftigen Personalentscheidungen auf Ebene der Europäischen Kommission. In diesem Zusammenhang wertete Stocker auch den Wien-Besuch des neuen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in dieser Woche als positives Signal für die regionale Zusammenarbeit.
Stocker sprach sich außerdem für eine Stärkung des europäischen Kapitalmarkts aus, den er als zentralen Hebel für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas bezeichnete. Technologische Innovationen dürften nicht ins Ausland abwandern.
Als Beispiel nannte er rund 330 Milliarden Euro, die jährlich aus Europa in die USA fließen würden, um dort Entwicklungen zu finanzieren und zu skalieren, die ursprünglich in Europa entstanden seien.
- Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker beim
Europa-Forum Wachau übte heute die FPÖ-Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Stockers Behauptung, die Neutralität sei "kein Verteidigungskonzept", sei ein weiterer inakzeptabler Angriff auf das Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik.
Kritik an den Äußerungen kam von der FPÖ. Die wiederholten Angriffe von ÖVP-Kanzler Stocker "auf unsere immerwährende Neutralität" seien keine zufälligen "Tabubrüche" mehr, sondern "eine offene Kriegserklärung an das Fundament unserer Sicherheit und Souveränität", erklärte die "FPÖ-Neutralitätssprecherin" Susanne Fürst in einer Aussendung. "Es ist ein Skandal oberster Klasse, wenn der eigene Bundeskanzler als Befehlsempfänger für Brüsseler Interessen agiert und dabei den Willen der österreichischen Bevölkerung und die Verfassung mit Füßen tritt", so Fürst.
