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Zugleich versprach sie angesichts wachsender Sorgen an den Märkten über die sich verschlechternde Budgetlage Japans, konkrete Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen festzulegen.
Die nach China zweitgrößte Volkswirtschaft Asiens ist so stark verschuldet wie kein anderes großes Industrieland. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge machen die Verbindlichkeiten des Staates rund 230 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote Österreichs liegt nur bei rund 83,7 Prozent.
Um staatliche Initiativen für Unternehmen berechenbarer zu machen, will Takaichi einen neuen Weg bei der Haushaltsplanung gehen. In Japan stellt die Regierung in der Regel Einjahresbudgets. Nun sollten langfristige Investitionen durch einen mehrjährigen Haushaltsrahmen gefördert werden, sagte die Regierungschefin. "Gleichzeitig werden wir keine rücksichtslose Fiskalpolitik betreiben, die das Vertrauen der Märkte untergräbt."
Takaichi war im Oktober im fliegenden Wechsel nach dem Rücktritt ihres Vorgängers ins Amt gekommen. Am 8. Februar gewann ihre Liberaldemokratische Partei die Parlamentswahlen klar. Die Ministerpräsidentin hatte damit geworben, die Ausgaben zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen. Takaichi steht aber vor der Herausforderung, mit ihrem Ausgabenprogramm die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anzukurbeln, ohne Sorgen über die Staatsverschuldung auszulösen.
Nach Ansicht von Analysten bleibt das Risiko bestehen, dass Takaichis Pläne einen erneuten Ausverkauf an den Anleihemärkten auslösen könnten. Ikuko Samikawa, Mitglied eines Gremiums des Finanzministeriums zur Schuldenverwaltung, warnte vor der Unsicherheit wegen der geplanten Aussetzung der achtprozentigen Abgabe auf Lebensmittel. "Sobald die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre ausgesetzt ist, könnte es sehr schwierig sein, die Steuer wieder anzuwenden, da dies eine große Steuererhöhung für die Haushalte wäre", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Auswirkungen auf die japanischen Finanzen könnten sehr groß sein. Das ist unsere Sorge."
