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Die Neuverschuldung soll jedoch nur leicht von 28,6 Billionen Yen in diesem Jahr auf 29,6 Billionen Yen steigen. Die Schuldenquote sinkt damit auf 24,2 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 1998. Höhere Steuereinnahmen, die um 7,6 Prozent auf einen Rekordwert von 83,7 Billionen Yen steigen sollen, tragen zur Finanzierung der gestiegenen Ausgaben bei.
Die höheren Ausgaben fließen unter anderem in Soziales, Verteidigung und den Schuldendienst. Allein die Kosten für den Schuldendienst für Zinszahlungen und Tilgung werden voraussichtlich um 10,8 Prozent auf 31,3 Billionen Yen steigen. Grund dafür ist der angenommene Zinssatz von drei Prozent, der höchste Stand seit 29 Jahren, da die japanische Zentralbank Bank of Japan (BOJ) ihre ultra-lockere Geldpolitik beendet.
Japan hat bereits die höchste Schuldenlast der industrialisierten Welt, die mehr als das Doppelte der Wirtschaftsleistung beträgt. Takaichi beabsichtigt, das Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts als Konsolidierungsziel aufzugeben und stattdessen ein neues, mehrjähriges Ziel für eine flexiblere Ausgabenpolitik festzulegen.
Mit Rekordausgaben für die Landesverteidigung reagiert Tokio auf das wachsende Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea. Der Haushaltsentwurf sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von rund neun Billionen Yen (49 Milliarden Euro) vor - etwa 3,5 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Rund 100 Milliarden Yen sind allein für den Aufbau eines "Shield" genannten Systems zum Schutz der langen Küstenlinie und abgelegenen Inseln Japans vorgesehen, etwa gegen Schiffe, U-Boote und Drohnen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Drohnen.
Die massive militärische Aufrüstung erfolgt vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit dem Nachbarstaat China. Jüngster Anlass waren Aussagen Takaichis zu Taiwan. Die Regierungschefin sagte im November, ein Angriff Chinas auf die unabhängig und demokratisch regierte Inselrepublik Taiwan würde für Japan eine "existenzbedrohende Situation" darstellen, was zur Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung führen könne. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, das man notfalls auch mit militärischer Gewalt nach mehr als 75 Jahren wieder unter Kontrolle bringen will.
Peking reagierte daher mit scharfer Kritik sowie Reisewarnungen, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Auch Japans Plan, Raketen auf der knapp 110 Kilometer von Taiwan entfernten Insel Yonaguni zu stationieren, stieß auf deutliche Kritik. Tokio protestierte wiederum kürzlich, weil chinesische Militärflugzeuge nahe der südjapanischen Inselgruppe Okinawa japanische Kampfjets mit einem speziellen Radar zur Zielverfolgung ins Visier genommen haben sollen. China widersprach dem.
TOKYO - JAPAN: FOTO: APA/APA/AFP/KAZUHIRO NOGI
