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"Ich bin enttäuscht; wir haben eine sehr komplexe Aufgabe bewältigt, durch die wir das Defizit von 8,1 auf 3,08 Prozent reduziert haben", sagte die Regierungschefin. Man habe "90 Prozent der Arbeit erledigt" und sei dem letzten Schritt sehr nahe gewesen. Ein Defizit von weniger als drei Prozent hätte es Italien ermöglicht, das Verfahren vorzeitig zu verlassen.
Italiens Wirtschaft wächst nach Einschätzung Melonis nicht so stark wie sie sollte. Die Gründe seien "überwiegend struktureller Art". "Es gibt eine niedrige Produktivität, die zunächst auf die Struktur unseres Produktionsgefüges zurückzuführen ist, sowie auf Schwierigkeiten beziehungsweise unzureichende Investitionen in Innovation und Humankapital", sagte die Regierungschefin.
Hinzu komme das Problem der Energiekosten. Auch dabei handle es sich um ein "äußerst komplexes strukturelles Thema", an dem ihre Regierung in den vergangenen Jahren intensiv gearbeitet habe. "60 Milliarden Euro waren in den vergangenen vier Jahren die Gesamtausgaben, um die Rechnungen von Familien und Unternehmen abzufedern", sagte Meloni.
"Wir nehmen die endgültigen Daten von Istat nicht ohne Bedauern zur Kenntnis", sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti am Dienstag. Die EU werde das Verfahren nicht wie erhofft bereits in diesem Jahr aufheben. Nach den Prognosen der Regierung könne dies jedoch 2027 der Fall sein.
Vertreter der Opposition kritisierten die Finanzpolitik der Regierung Meloni, die seit 2022 im Amt ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Antonio Misiani, sprach von einem Rückschlag für Meloni und Giorgetti. Die Regierung habe auf Budgetstabilität gesetzt, während die hohe Steuerlast und Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen das Wachstum belastet hätten.
Vize-Regierungschef und Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega kritisierte dagegen die europäischen Haushaltsregeln. Es sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Italien wegen eines Unterschieds von 0,1 Prozentpunkten nicht aus dem Verfahren herauskomme. Italien müsse in seine Zukunft investieren können, ohne von solchen geringfügigen Abweichungen abhängig zu sein.
