Schilderungen zu Leichenfund im Pilnacek-U-Ausschuss

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Der U-Ausschuss hat seine Arbeit im Parlament aufgenommen
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Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek hat am Donnerstag mit den ersten Befragungen begonnen. Zuerst schilderte der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am Morgen des 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gefunden hat, seine Wahrnehmungen. Anschließend beschrieb ein Feuerwehrmann die Bergung. Einer der Tatortbeamten schloss Fremdverschulden aus.

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Der Leichnam "war weiß wie ein Blattl Papier", als er ihn fand, berichtete der Baggerfahrer. Wie jeden Tag sei er um sechs Uhr mit dem Bagger gestartet, begann seine Erzählung. Als er im Wasser den Körper treiben sah, habe er gewusst, "dass keine Hilfe mehr kommen kann". Die Leiche sei am Rücken gelegen und habe keine offensichtlichen Verletzungen aufgewiesen. Anders als in manchen Medien berichtet, sei der Kopf des Toten nicht blau gewesen, "er war immer weiß, solange ich dort war".

Erfahren, dass es sich bei dem Leichnam um den zum damaligen Zeitpunkt suspendierten Sektionschef handelte, habe er erst von der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, deren Vater - ehemaliger Bürgermeister im Ort - später ebenfalls anwesend war. Dieser habe primär seine Tochter getröstet. Mit Pilnaceks Freundin habe er selbst nicht gesprochen, sagte der Baggerfahrer. Die beiden Frauen seien vor Ort gewesen, noch bevor er den "stillen Alarm" an die Feuerwehr absetzte, aber nachdem die Polizei eintraf. Diese hätten zwei in der Zwischenzeit gekommene zur Baustelle gehörende Lkw weggeschickt. Zuvor hatte er auch seinen Nachbarn kontaktiert, der wiederum den örtlichen Feuerwehrkommandanten kannte und verständigte. Die Polizei traf laut Protokoll um 8.19 Uhr ein, knapp 30 Minuten nachdem er diese informierte.

Thema der Befragungen war dann auch ein Zeitungsartikel datiert mit 8.18 Uhr, in dem bereits vom Tod des Sektionschefs die Rede war. Wie das sein konnte, konnte er sich nicht erklären. "Ich habe nur meinen Chef informiert, dass ich meine Arbeit nicht erledigen kann." Erst im Laufe des Nachmittages wurde thematisiert, dass es sich dabei wohl um eine falsche Datierung nach der Londoner Zeitzone handle, und der Artikel tatsächlich zwei Stunden später erschienen sei.

Vor Ort seien ihm keine Ungereimtheiten aufgefallen. Zum Vorwurf, der Fundort sei nicht ordnungsgemäß abgesichert gewesen, meinte der Baggerfahrer, ein Polizeiauto habe den Weg versperrt, ansonsten sei es dort aufgrund der Gegebenheiten schwer gewesen, abzusperren. Mit ihm sei vor Ort vonseiten der Beamten hauptsächlich darüber gesprochen worden, wie man am besten zum Fundort runterkomme. Dann habe er auf Wunsch von Feuerwehr und Polizei eine Rampe gebaut, um die Leiche zu bergen. Als die Amtsärztin die Leichenbeschau vornahm, sei er nicht mehr in unmittelbarer Nähe gewesen. "Das muss man nicht unbedingt sehen." Gefahren sei er zwischen zehn und zwölf Uhr. "Ich glaube, dass es ein Unfall war", fasste er zusammen.

Rund zwei Monate danach sei er auf der Polizeiinspektion Mautern "fünf bis zehn Minuten" befragt worden. Eine richtige Zeugeneinvernahme habe es aber - zu seinem Unverständnis - nicht gegeben: "Du siehst in den ganzen Krimis, dass der, der die Leiche findet, vernommen wird."

Der Feuerwehrmann, der an der Bergung des Leichnams beteiligt war, berichtete, dass er im Einsatzwagen auf dem Weg zum Fundort erstmals den Namen Pilnacek gehört habe. Ein Kamerad - der Bruder der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin - habe gesagt, er hoffe, dass es sich bei der zu bergenden Wasserleiche nicht um Pilnacek handle und von der Führerscheinabnahme und der Suche nach Pilnacek erzählt. Warum der Bruder nicht im Einsatzbericht der Feuerwehr aufgeführt wird, wisse er nicht.

Die Bergung in Wathosen und mithilfe eines vier Meter langen Feuerhakens wegen der Wassertiefe habe höchstens zehn Minuten gedauert. Am Toten habe er eine fingernagelgroße Verletzung an einer der Schläfen bemerkt, weitere Verletzungen seien ihm an der farblich unauffällig 'gräulich-bläulich' aussehenden Leiche keine aufgefallen, so der Feuerwehrmann, der im Zivilberuf Polizist ist, aber an diesem Tag keinen Dienst hatte und auch sonst nicht in den Fall involviert war, wie er im Eingangsstatement betonte. Beim Umlagern der Leiche sei ihm aufgefallen, dass noch keine Leichenstarre eingetreten sei. In den Taschen Pilnaceks hätte sich lediglich ein Feuerzeug befunden. Später beschrieb der die Bergung als "Routineeinsatz".

Aufgrund der Schilderungen des Bruders über die Geschehnisse des Vortags habe er persönlich gedacht, Pilnacek könnte "ins Wasser gegangen sein". Er habe aber keine Wahrnehmung, dass von anderen am Fundort bereits auf Suizid geschlossen wurde.

Für längere Geschäftsordnungsdebatten und Unterbrechungen sorgten anschließend Fragen der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli zu möglichen Absprachen im Innenministerium vor der Aussage des Feuerwehrmanns und dessen Vertrauensperson Martin Huemer, der in der Vergangenheit im U-Ausschuss immer wieder Auskunftspersonen aus ÖVP-Kreisen beraten hat. Sein Dienstgeber - das Innenministerium - habe ihm das Angebot gemacht, an einer Schulung für Rechte und Pflichten im U-Ausschuss unter Huemers Leitung und an einem anschließenden Beratungsgespräch teilzunehmen, erklärte der Feuerwehrmann. Im Zuge der Schulung vor rund einer Woche sei ihm auch die Begleitung durch Huemer als Vertrauensperson angeboten worden. Inhaltlich sei er aber in Bezug auf seine Aussage nicht beeinflusst worden.

Bei der Schulung am 8. Jänner am Bezirkspolizeikommando Krems anwesend gewesen seien unter anderem auch der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp, an der Besprechung am 9. Jänner habe auch Linda Poppenwimmer teilgenommen, erklärte der am Nachmittag geladene Tatortbeamte, der ebenfalls an der Schulung teilnahm. "Bemerkenswert" fand dies Tomaselli, weil die Anwältin zuletzt Bundespolizeidirektor Michael Takacs in dem Medienprozess gegen Peter Pilz vertreten hat.

Der Polizeibeamte - der auch in Begleitung Huemers erschien - gab an, dass ihm die Person Pilnacek am Tag des Einsatzes nicht bekannt gewesen sei. Er erklärte, dass ein Fremdverschulden nicht wie von der NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke unterstellt schnell ausgeschlossen wurde, sondern erst nach der Bewertung der Faktenlage. Es seien bei der Leichenbeschau keine lebensbedrohlichen Verletzungen festgestellt worden, zudem seien in dem weichen Untergrund am Ufer nur Fußspuren des Verstorbenen sowie eine leere Zigarettenpackung der von Pilnacek gerauchten Marke gefunden worden. "Meiner Meinung nach war keine andere Einschätzung möglich", so der Polizist.

Suizid sei nach der Faktenlage die schlüssigste Erklärung gewesen, "daher war es so anzunehmen". Auch ein Unfallhergang sei natürlich Thema gewesen vor Ort, aber einen Sturz hätte man in dem weichen Untergrund allerdings relativ leicht spurenmäßig feststellen können. Dass die Wassertemperatur nicht wie im Tatortleitfaden vorgesehen gemessen wurde, begründete der Beamte damit, dass dies nicht üblich sei, da dies bei Wasserleichen keinen Rückschluss auf den Todeszeitpunkt liefere. Berichte, wonach Druck auf die Gemeindeärztin, die eine Obduktion anordnen wollte, ausgeübt wurde, wies er als "Blödsinn" zurück.

Für Wotschke hätten die Aussagen klar gezeigt, dass bei der Ermittlungsarbeit einiges nicht lege artis abgelaufen sei. "Messungen wurden nicht gemacht, Formulare nicht ausgefüllt" und der Tatortbericht sei unvollständig und das Datum der Bearbeitung nicht eindeutig nachvollziehbar, sagte sie am Ende eines fast 12-stündigen U-Ausschuss-Tages.

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