US-Sanktionsexperte Hufbauer: "Sanktionen gegen Steyr sind realistisch"

Gary Clyde Hufbauer, Sanktionsexperte des Peterson Institute for International Economics in Washington, über das Sanktionsrisiko gegen das MAN-Werk in Steyr, sollte Investor Siegfried Wolf zum Zug kommen.

US-Sanktionsexperte Hufbauer: "Sanktionen gegen Steyr sind realistisch"

Siegfried Wolf will MAN Steyr übernehmen: Er hofft, dass 100 Prozent der Belegschaft ihm die Zustimmung geben. Doch über dem Deal hängen US-Sanktionen.

trend: Herr Hufbauer, der Putin-nahe Oligarch Oleg Deripaska ist mit seinen Firmen, zu denen u.a. der russische Automobilbauer GAZ gehört, seit 2018 von US-Sanktionen betroffen. Der österreichische Investor Siegfried Wolf hält 10 Prozent an GAZ. Nun will er das MAN-Werk in Steyr übernehmen, allerdings mit einer Gesellschaft, die ihm zu 100 Prozent gehört. Wo ist das Problem?
Gary Clyde Hufbauer: Es gab unter Präsident Trump, der sehr rücksichtsvoll mit Putin umgegangen ist, stets Verlängerungen von Ausnahmelizenzen für GAZ. Die nächste endet im Jänner 2022. Ich schätze, dass Biden wesentlich rigoroser vorgehen wird: Er wird verhängte Sanktionen, die unter Trump ruhend gestellt wurden, stärker ausüben, und womöglich kommen auch neue dazu.

Aber weshalb sollte das Steyr betreffen?
Die US-Behörden schauen jetzt viel mehr aufs Ganze und nicht nur darauf, wer formell Eigentümer ist. Sie sind sehr hellhörig geworden, was die Verschleierung der wahren Verhältnisse bei den Deripaska-Firmen betrifft. Deshalb wird es für Herrn Wolf kein einfacher Job sein, den US-Behörden zu beweisen, dass er nicht in Wahrheit von Deripaska kontrolliert bzw. beeinflusst wird. Es geht um das Gesamtbild, nicht um die Beteiligungen an einzelnen Firmen. Deshalb ist es realistisch, dass Steyr 2022 Sekundärsanktionen aufgebrummt bekommt.

Was sind solche Sekundärsanktionen?
Aktivitäten auf dem US-Markt wären unmöglich. Zulieferer und Kunden wären mitbetroffen, und es könnte auch bedeuten, dass man von Dollar-basierten Finanz- und Zahlungstransaktionen ausgeschlossen wird. Zugute kommen könnte Steyr, aber auch Volkswagen, dass sie europäische Unternehmen sind – Biden schlägt gegenüber Europa ja einen milden Kurs ein. Es würde aber viel Diplomatie zwischen Österreich bzw. Deutschland und den USA benötigen.

Sie sagten, dass Sie „schätzen“, dass es so kommt. Gewiss ist es noch nicht?
Es ist derzeit noch Spekulation. Biden hat neulich in einem Interview gesagt, er glaube, Putin sei ein Killer - das ist in der Welt der Diplomatie eine sehr starke, feindliche Sprache. Biden hat die zwei Autokratien Russland und China als seine großen Feinde definiert. Er sieht sich da etwas in der Nachfolge von Präsident Harry S. Truman. Die Details, wie die Sanktionen ausgelegt werden, werden gerade erst erarbeitet.

Deripaska hat ja angekündigt, seinen Anteil an der GAZ-Gruppe auf unter 50 Prozent reduzieren zu wollen. Dann wäre er aus dem Schneider, oder?
Wenn es ihm gelingt, das tatsächlich glaubhaft machen, könnte es die US-Behörden zufrieden stellen. Aber wie gesagt: Es geht jetzt stärker ums Gesamtbild.


Zur Person

Gary Clyde Hufbauer ist Nonresident Senior Fellow des Peterson Institute for International Economics in Washington. In den 1990ern war er u.a. Studiendirektor im Council on Foreign Relations, davor Professor für internationale Finanzdiplomatie an der Georgetown University. Hufbauer hat österreichische Vorfahren.


Lesetipp

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