Jobabbau bei MAN Steyr beginnt, Betriebsrat will verhandeln

Bei MAN Steyr beginnt der Jobabbau. Das Management hat die Verträge der Leasingarbeiter gekündigt. Die Hälfte der 278 Leiharbeiter verliert in den kommenden Woche ihren Job. Der Betriebsrat will weiter verhandeln. Rechtsexperten zufolge hätten Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung bis 2030.

Helmut Emler, Arbeiterbetriebsrat MAN Steyr

MAN Steyr Arbeiterbetriebstrat Helmut Emler

Die MAN-Zentrale in München hat eine Woche nach dem Nein der Belegschaft zur Übernahme des Standorts Steyr durch Investor Siegfried Wolf Schritte zur Schließung des Werks eingeleitet. "Als eine der ersten Maßnahmen werden wir die Anzahl der Leiharbeitnehmer am Standort von 278 in den nächsten Wochen um zunächst rund die Hälfte reduzieren. In einem weiteren Schritt werden wir uns auch von den übrigen Leiharbeitnehmern trennen", teilte München in der APA mit.

Ziel sei gewesen, das Werk unter einem neuen Eigentümer mit einer neuen Perspektive zu erhalten. Nachdem dieser "Plan A" abgelehnt worden sei, "setzen wir jetzt den angekündigten 'Plan B' der Schließung konsequent um. Einen 'Plan C' gibt es nicht", stellte der Konzern klar.

Zudem würden Verhandlungen über den Sozialplan beginnen, da der bisherige an eine Übernahme durch Wolf geknüpft war. Eine entsprechende Einladung wurde der Arbeitnehmervertretung überstellt.

Betriebsrat will weiter verhandeln

Der Arbeiterbetriebsrat Helmut Emler und der Angestelltenbetriebsrat Thomas Kutsam versicherten, die Belegschaftsvertretung sei bereit, mit der MAN-Geschäftsführung und allen möglichen Investoren, die ein industrielles Konzept vorlegten, um die Schließung zu verhindern und Arbeit zu bieten, zu reden. Allerdings müssten letztlich die Rahmenbedingungen für Mitarbeiter stimmen. Beim Übernahmekonzept von Investor Siegfried Wolf sei das nicht der Fall gewesen, deshalb hätten es rund zwei Drittel der Belegschaft abgelehnt.

Sie bestätigten, dass sie zu Verhandlungen über einen neuen Sozialplan für die Beschäftigten des MAN-Werks in Steyr am kommenden Montag eingeladen seien. Sie hätten aber verlangt, dass der Eigentümer mit am Tisch sitzen solle, dazu aber vorerst keine Rückmeldung erhalten. Emler stellte auf Nachfrage fest, dass Streik das letzte Mittel sei. "Kann schon sein, dass manche in München nach der Abstimmung beleidigt sind, doch der Eigentümer habe Interesse daran, dass die Lkw zu den Kunden kommen."

Arbeiterbetriebsrat Helmut Emler hat bisher nur inoffiziell gehört, dass die Zentrale an die 125 Leasingarbeiter nicht mehr weiter beschäftigen wolle. Und das obwohl die Auftragsbücher voll seien. Wenn nach wie vor 86 Lkw in 4,5 Produktionstagen pro Woche vom Band gehen müssen und dieses Volumen mit der Stammbelegschaft aufrechterhalten werde soll, könnte dies laut Emler nur bedeuten: Zwei Sonderschichten, durch das Streichen der Freischicht Freitagnachmittag und das Einführen einer zusätzlichen am Samstag. Und damit stehe auch eine Überstundenverpflichtung im Raum. Die gleiche Stückzahl mit Überstunden zu produzieren, bezeichnet er als "wirtschaftlichen Wahnsinn". Aber offensichtlich "spielt Geld bei der aktuellen MAN-Führung keine Rolle".

Rechtsexperte: "Entschädigungen bis 2030"

Der Linzer Zivilrechtsexperte und Rektor der Johannes Kepler Universität (JKU), Meinhard Lukas, ist der Ansicht, dass die Schließung des MAN-Werks in Steyr der Konzernmutter VW Milliarden kosten wird. Für das Werk gebe es nämlich nicht nur einen Standortsicherungsvertrag, sondern auch einen Kündigungsverzicht seitens des Unternehmens. Im Falle einer Schließung würden daher Kündigungsentschädigungen bis zum Jahr 2030 fällig werden, erklärte Lukas auf Anfrage der APA. Die praktische Konsequenz einer Werksschließung und Kündigungen wären Kündigungsentschädigungen für die entgangenen Löhne, "da sprechen wir aufsummiert über die Jahre über Milliardenbeträge", so Lukas. Für die Höhe der Entschädigungen wären auch Einkommen aus neuen Jobs zu berücksichtigen.

"Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung, die im Dezember 2019 geschlossen wurde, nach meinen Informationen mehr enthält als eine übliche Standortsicherung", sagte Lukas. "Sie enthält, so ist mein Informationsstand, einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.12.2030 für alle Beschäftigten." In diesem Fall handle es sich um einen Kündigungsverzicht und nicht bloß um eine Standortgarantie. In Österreich sehe das Arbeitsverfassungsgericht einen Katalog zulässiger Vereinbarungen in Betriebsvereinbarungen vor, erklärte Lukas. "Irgendwelche Standortsicherungen abstrakter Natur können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, ein Kündigungsverzicht aber schon", so der Jurist. "Aber selbst, wenn das keine gültige Betriebsvereinbarung ist, kann das Inhalt der einzelnen Verträge der Arbeitnehmer geworden sein." Dazu gebe es eine Judikatur des OGH.

Für den Kündigungsverzicht hätten ja die Arbeitnehmer auch eine Gegenleistung erbringen und ihrerseits auf Rechte verzichten müssen. "Dann spricht viel dafür, dass diese Regelung, selbst wenn die Betriebsvereinbarung nicht gültig wäre, über das Invollzugsetzen zwischen Arbeitgeber und individuellem Arbeitnehmer auf diesem Weg Inhalt des Vertrages geworden ist." Geklärt werden könnte der Rechtsstreit arbeitsgerichtlich, wenn der erste Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt wird, es wäre aber auch jetzt schon eine Feststellungsklage möglich, so der Zivilrechtsexperte.


Lesen Sie mehr über den Investor Siegfried Wolf und seine Pläne in der trend-Ausgabe vom 16. April 2021: "Was Wolf will"

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