Im laufenden Kartellverfahren zwischen Brau Union und der Bundeswettbewerbsbehörde soll nun der EuGH eine zentrale Rechtsfrage zur Akteneinsicht klären. Heineken sieht seine Verteidigungsrechte eingeschränkt.
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Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine verfahrensrechtliche Frage zum laufenden Brau-Union-Kartellverfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Brau-Union-Mutter Heineken verlangt Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren, die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit dem Verweis auf die Rechtslage abgelehnt wurde.
„Dadurch war es uns bisher nicht möglich, unsere Verteidigungsrechte im laufenden Verfahren vollumfänglich wahrzunehmen“, hieß es vom Brauereikonzern gegenüber der APA. Man begrüße die Möglichkeit, dass der EuGH diese Rechtsfrage nun kläre. Bis das Vorabentscheidungsersuchen (C-1192/26) durch den EuGH geklärt ist, kann es aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts schätzungsweise zwischen 18 Monaten und drei Jahren dauern.
Aus Sicht der BWB wird es aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens zu keiner Verfahrensverzögerung kommen. Am 26. November ist die letzte Zeugeneinvernahme am Kartellgericht geplant. Siehe auch: Kartellverfahren nähert sich Entscheidung.
Im Fokus des Kartellverfahrens steht die Zusammenarbeit der Brau Union mit sogenannten Getränke-Logistikpartnern und ob wirtschaftlicher Druck auf die Getränkelieferanten ausgeübt wurde. Die Wettbewerbshüter der BWB orten „eine Einflussnahme auf die Aktivität der unabhängigen Getränkehändler“ durch den Braukonzern. Die Brau Union weist die Vorwürfe zurück.
