Vergaberechtsexperte Martin Schiefer sieht angesichts multipler Krisen die Zivilgesellschaft gefordert – nicht aus Verlegenheit, sondern als große Chance, gemeinsam Zukunft zu gestalten. Öffentliche Aufträge spielen dabei eine wichtige Rolle, wie auch die EU mittlerweile erkannt hat.
Kriege, Klima, schwächelnde Wirtschaft, Europa unter Druck: Die Krise wird vom Ausnahme- zum Dauerzustand. Bleibt da nur Resignation?
Tatsächlich befinden uns in einer Phase multipler Krisen: von der Klimawende über Handelskonflikte, wirtschaftliche Abschwächung und steigende Kosten bis hin zu strukturellen Fragen im Gesundheits- und Pensionssystem. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Da ist die Versuchung groß, den Kopf in den Sand zu stecken. Aber genau das ist der falsche Weg, denn wer den Kopf in den Sand steckt, kann die Zukunft nicht sehen. Gerade deshalb ist es entscheidend, nicht in Resignation zu verfallen. Es gibt konkrete Lösungen für viele dieser Herausforderungen – man muss allerdings bereit sein, Dinge neu zu denken.
Was bedeutet das konkret?
Neu denken heißt, eingefahrene Muster zu hinterfragen. Wir brauchen ein offenes Mindset und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen – in Wirtschaft, Gesellschaft und auch im Vergaberecht.
Aber ist da nicht in erster Linie die Politik gefordert?
Verantwortung ausschließlich an Politik oder Institutionen zu delegieren, ist mir zu einfach. Seien wir ehrlich: Die großen Zukunftsfragen sind überaus komplex und lassen sich nicht allein von staatlicher Seite lösen. Das bedeutet, dass jeder und jede Einzelne Verantwortung dafür trägt, wie wir in Zukunft leben werden und wie sich Österreich weiterentwickelt.
Wenn nicht die Politik, wer dann?
Wenn politische Systeme an ihre Grenzen stoßen oder Reformen nur schleppend vorankommen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Unternehmen, Forschungseinrichtungen, wir alle müssen initiativ werden und aktiv an Lösungen arbeiten und diese auch umsetzen. Das ist der eine Aspekt. Der andere ist, dass wir vor notwendigen, aber unpopulären Entscheidungen stehen, die durchaus auch schmerzhaft sein werden. Hier ist die Zivilgesellschaft – also wir alle – gefordert, den Entscheidungsträgern den Rücken zu stärken für mutige Entscheidungen und um den Stillstand zu überwinden.
Klingt gut, aber wie kann das umgesetzt werden?
Bewährte Regeln werden bewusst gebrochen, immer häufiger wird die Vernunft außer Kraft gesetzt, was wir für selbstverständlich gehalten haben, gilt plötzlich nicht mehr. Die Welt ist in gewisser Weise aus den Fugen geraten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten. Und jeder und jede kann das auch, kann einen Beitrag leisten, um unser Land wieder nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Dazu gehört auch Ermutigung. Deshalb holen wir als Kanzlei mit den jährlichen „Schiefer Awards“ ja bewusst Leuchtturmprojekte und positive Initiativen vor den Vorhang und geben ihnen eine Bühne. Denn gerade in Zeiten, in denen Krisen dominieren, brauchen wir Orientierung und Mutmacher.
Eines der zentralen Themen Europas heißt Resilienz. Wie lässt sich diese fördern?
Österreich ist ein Exportland, Europa ein Exportkontinent. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen in die ganze Welt hat uns Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Aber es hat uns auch verwundbar gemacht, wie die Coronapandemie und jetzt die Zoll-Erpressungen zeigen. Die Antwort darauf kann nur heißen: mehr und bewusst industrielle Kooperationen, mehr Zusammenarbeit von Unternehmen innerhalb Europas.
Wie kann ein Fahrplan zu mehr Resilienz aussehen?
Das Ziel muss grundsätzlich eine Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen und Staaten sein. Entscheidend ist, in Krisen handlungsfähig zu bleiben, also kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, Lieferketten zu schützen und Kommunikationskanäle zu sichern. Dafür müssen wir Europas Industrie stärken und Innovationen fördern.
Klingt ziemlich nach Protektionismus, obwohl gerade Europa ein Hauptprofiteur des freien Welthandels ist.
Resilienz bedeutet nicht Abschottung, sondern Gestaltungsmacht. Also die Fähigkeit, kritische Technologien selbst zu entwickeln, zu betreiben und zu regulieren – und damit Innovationskraft, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der European Defense Fund und der Industrial Accelerator Act sind wichtige Instrumente, aber sie müssen auch sinnvoll eingesetzt werden. Beschaffung und Auftragsvergabe sind dafür zentrale Hebel.
Welche Rolle kann das Vergaberecht dabei spielen?
EU-weit werden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von rund 2.000 Milliarden Euro vergeben, allein in Österreich sind es mehr als 70 Milliarden. Das ist nicht nur enorm viel Geld, sondern einer der stärksten Hebel überhaupt – wenn man ihn richtig nutzt.
Was läuft derzeit falsch?
Zu oft dominiert bei öffentlichen Auftragsvergaben das Billigstbieterprinzip. Das mag kurzfristig Kosten sparen, führt aber langfristig in eine Sackgasse – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Den billigsten Preis können wir uns nicht mehr leisten.
Wie ginge es besser?
Wir müssen die Auftragsvergabe neu denken und als strategisches Instrument zur Gestaltung der Zukunft begreifen. Das heißt, stärker auf den tatsächlichen Wert eines Projekts zu schauen. Also zu fragen, ob durch eine Auftragsvergabe Innovationen angestoßen oder Lieferketten resilienter werden, ob regionale oder europäische Wertschöpfung erzielt, ob internationale Abhängigkeit verringert wird, ob ökologische Ziele unterstützt werden. Das sind die zentralen Fragen, um Europas Gestaltungsmacht und Resilienz zu stärken.
Welche Veränderungen sind dafür notwendig?
Es geht um eine Veränderung des Mindsets. Nämlich öffentliche Ausgaben nicht in erster Linie als reine Kosten zu betrachten, sondern als Investitionen in die Zukunft. Und wir brauchen ein neues Verständnis von Partnerschaft und Kooperationen, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Unternehmen. Wir denken noch viel zu oft in Gegensätzen – Auftraggeber gegen Auftragnehmer, Unternehmen gegeneinander statt miteinander. Dabei liegt die Zukunft in Partner- und Risikogemeinschaften, die gemeinsam Lösungen entwickeln. Worauf wir uns nicht einlassen sollten, ist eine Relativierung unserer verbindlichen Umwelt- und Menschenrechts-Standards. Ein „race to the bottom“ stärkt nicht den Wettbewerb, sondern schwächt nur uns als Wertegemeinschaft. Doch dafür braucht es Mut – und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Ihr persönliches Fazit?
Stillstand ist keine Option. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir aktiv werden – als Unternehmen, als Gesellschaft und als Individuen. Und ja, jeder kann etwas beitragen. Die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri hat das bei der Verleihung der Schiefer-Awards wunderbar ausgedrückt: „Wir können immer ein bisschen mutiger sein, als wir denken.“
