Ungarns Budgetdefizit beträgt laut Ministerpräsident Péter Magyar selbst nach Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Das neue Defizit verkündete Magyar in einem am Montag veröffentlichten Video. Ohne die Freigabe der Gelder könnte die frühere Regierung von Viktor Orbán gar ein Defizit von über acht Prozent hinterlassen haben.
Der Regierungschef warf dem früheren Premier Orbán vor, über die Finanzlage des Landes die Unwahrheit gesagt zu haben. „Sie haben den Ungarn ein Defizit von 3,7 Prozent, später von 5 Prozent vorgelogen. Ihr eigener Apparat hat mit einem Defizit von 6,8 Prozent gerechnet“, sagte Magyar in dem Video.
Magyar hatte bereits zuvor bekanntgegeben, die finanzielle Situation des Landes nach dem Regierungswechsel im Mai sei schlechter als gedacht. Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren wegen Rechtsstaatsbedenken gegenüber der rechtsnationalen Orbán-Regierung Milliarden an EU-Mitteln eingefroren. Magyar hatte bereits Ende Mai eine prinzipielle Übereinkunft über die Freigabe erzielt. Vergangene Woche billigte das ungarische Parlament ein Gesetzespaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder gilt.
Der politische Aufsteiger Magyar hatte am 12. April mit seiner TISZA-Partei einen triumphalen Wahlerfolg gegen Orbáns seit 2010 regierende Fidesz erzielt. Die bürgerliche Partei TISZA hat nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament inne.
