Argentiniens Präsident Javier Milei will die erlaubte tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen und das Streikrecht einschränken. Nun haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.
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Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte.
Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden. Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen kann, dass das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert der Präsident. Schwarzarbeit ist in Argentinien weit verbreitet.
Das südamerikanische Land ist hochverschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise. Milei erhielt bei einer wichtigen Zwischenwahl im Oktober Rückenwind. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Rechtspopulisten, der seit Dezember 2023 im Amt ist.
Massive Einschnitte des Anarcho-Kapitalisten
Der Präsident bezeichnet sich selbst als Anarcho-Kapitalisten. Er nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Budgetüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Pensionen.
Zuletzt machte sich jedoch ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.
