Javier Milei regiert in Argentinien seit Ende 2023 mit seinen libertären Ideen. In Elon Musk hat er einen Vertrauten gefunden. Ihr Credo: Der Staat ist der Feind – und Steuern sind Raub.
©picturedesk.com/AP/Jose Luis MaganaDie Partei des anarchokapitalistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zwischenwahl zum Kongress klar gewonnen.
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Trotz Korruptionsskandalen und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
Die peronistische Opposition kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 24,5 Prozent. Demnach erhält Mileis Partei 64 Sitze, während auf die Peronisten 31 Mandate entfallen.
Das Ergebnis gilt als deutlicher Sieg für Milei und als Rückendeckung für dessen harten Sparkurs. Eine trend-Analyse zu Mileis Wirtschaftspolitik lesen Sie hier.
Seine Partei hat bisher nur über eine kleine Minderheit im Kongress verfügt. Politische Experten hatten im Vorfeld erklärt, mit einem Ergebnis von mehr als 35 Prozent könne er mithilfe von Verbündeten ein Überstimmen seiner Vetos durch die Opposition verhindern.
Zudem galt die Wahl als Test für die Unterstützung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Argentinien kürzlich mit einem umfangreichen Finanzpaket gestützt hatte. Mileis Popularität war zuletzt wegen seiner Ausgabenkürzungen und eines Korruptionsskandals gesunken.
Ausländische Investoren und die US-Regierung zeigten sich zuletzt beeindruckt, weil es Milei gelungen war, die monatliche Inflation deutlich zu senken und einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.
An den Finanzmärkten wird für Montag mit Kursgewinnen bei Anleihen und Aktien gerechnet, da das Ergebnis Milei das nötige politische Kapital gibt, um seine Reformen zu beschleunigen. Viele Analysten erwarten zudem eine Abwertung des Pesos, der im Kampf gegen die Inflation als überbewertet galt. Milei hat nach der Wahl eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt.
