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Politik Backstage: Die Qual der Neuwahl

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Der Kanzler vor der großen Rede in Wels Ende Jänner: Er wird kein ÖVP-Wahlprogramm präsentieren, sondern seinen ganz persönlichen politischen Zukunftsplan.

©MAX SLOVENCIK / APA / PICTUREDESK.COM
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Mit einem groß inszenierten "Zukunftsplan" will Karl Nehammer den zweiten Platz für die ÖVP und damit sein Überleben als Parteichef retten. Ob die Kanzlerpartei die Wahl auf Mai vorzieht, entscheiden die nächsten Umfragen.

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Wo immer heuer in den ersten Jännertagen Schwarz-Türkise aufeinandertrafen, gab es nach freundlichen Neujahrswünschen nur ein Thema: Wann wird 2024 tatsächlich gewählt? Und: Überlebt Karl Nehammer die absehbar krachende Wahlniederlage bei der EU-Wahl am 9. Juni, dem turnusmäßig ersten von zwei bundesweiten Wahlgängen 2024.

Alle Umfragen signalisieren, dass auch hier die FPÖ erstmals als klare Nummer eins hervorgeht. Zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Kanzler-Bürde war der 9. Juni 2024 so bislang als D-Day für Karl Nehammer programmiert.

Fällt die ÖVP gar vom lange angestammten Platz eins bei Europawahlen auf Platz drei zurück, dann bricht in der ÖVP endgültig Panik aus: Wenn die einstige "Europapartei" selbst bei einem Heimspiel von gestern derart abgestraft wird, wie katastrophal wird die Niederlage erst bei der planmäßig 15 Wochen danach fälligen Nationalratswahl ausfallen?

Die kleine Truppe von Vertrauensleuten um Karl Nehammer in Regierung und Partei fürchtet, dass dann endgültig alle Dämme brechen und der glücklose schwarz-türkise Vormann endgültig zum Abschuss als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl freigegeben ist.

Neuwahl-Ansage schon Ende Jänner?

Die flatternden Nerven in der ÖVP lösten zuletzt hartnäckige Gerüchte aus: Der ÖVP-Chef werde bereits die groß angekündigte Präsentation seines "Zukunftsplans" am 26. Jänner in Wels dazu nutzen, vorzeitige Neuwahlen im Mai 2024 auszurufen. Diese Flucht nach vorne würde keinem strategischen Masterplan oder genialem politischem Kalkül, sondern einer Vielzahl persönlicher Interessen entspringen. Einige Länderchef, die im Herbst oder Anfang 2025 Wahlen haben, fürchten akute Ansteckungsgefahr durch die chronisch darniederliegende Nehammer-Truppe. Sie wollen mit einer Nationalratswahl im Mai oder einer Zusammenlegung mit der EU-Wahl am 9. Juni einen möglichst großen Abstand zum erwarteten ÖVP-Wahldesaster im Bund für ihre regionalen Wahlgänge schaffen.

Zudem fürchten Funktionäre und Mitarbeiter im Umfeld des Kanzlers: Wird Nehammer nach einem EU-Debakel als Parteichef abgelöst, dann könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Vor allem das in Kreisen von Wirtschafts- und Bauernbund als dominierend angesehene ÖAAB-Lager in der ÖVP wäre dann auch auf anderen Ebenen angezählt und zur Ablöse freigegeben.

So viel ist Stand Mitte Jänner fix: Karl Nehammer wird Ende Jänner in der Welser Messehalle keine Neuwahlen ausrufen. Der Ort hat ein zweifelhaftes Karma: Christian Kern präsentierte hier 2017 seinen breit anerkannten Plan A. Pamela Rendi-Wagner wurde hier schon ein Jahr danach mit 98 Prozent als seine Nachfolgerin gekürt. Beides rote Sternschnuppen, die bald verglühten.

Aber auch Karl Nehammer will die Welser Messehalle nutzen, um einen Turbo für die kommenden Wahlgänge zu zünden. "Er wird kein ÖVP-Wahlprogramm, sondern seinen ganz persönlichen politischen Zukunftsplan präsentieren", sagt ein Nehammer-Vertrauter. Der Kanzler will in unsicheren Zeiten Kontinuität an der Staatsspitze gepaart mit dem Willen zu klaren Veränderungen signalisieren. Ob es Nehammer schafft, Rückenwind zu erzeugen, und wie lange dieser gegebenenfalls zu tragen verspricht, werden die Umfragen in den Wochen danach zeigen.

Mikl-Leitner lässt Nehammer bei Wahltermin freie Hand

Das Gros der ÖVP-Insider rechnet daher damit, dass die Karten erst in der zweiten Februarhälfte endgültig gemischt werden.

Ein türkiser Spitzenmann im Regierungsviertel fasst die Ausgangslage für die endgültige Entscheidung über den Wahltermin so zusammen: "Einige Nehammer-Leute wollen ihn und damit auch sich selber vor personellen Debatten nach einer EU-Wahlniederlage am 9. Juni schützen und daher die Nationalratswahl vorverlegen. Der Karl selber ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend. Es ist und bleibt daher eine offene Frage."

Fakt sei aber auch, sagt der Regierungsinsider: "Es ist mit den Grünen immer schwieriger, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Wir erleben immer öfter, dass wir mit Kogler etwas fix vereinbaren und dieser dann betreten zurückrudert, weil er damit bei seinen eigenen Abgeordneten im Klub auf Granit beißt." Sätze wie diese indizieren zugleich, mit welcher Parole die ÖVP im Fall des Falles in vorzeitige Neuwahlen abspringen würde.

Der aus Sicht der ÖVP bessere Wahltermin war so bei einem Treffen der ÖVP-Länderchefs in der Politischen Akademie am Sonntag, 14. Jänner, abends Topthema. Gewichtige Befürworter und Skeptiker einer Vorverlegung oder gar Zusammenlegung mit der EU-Wahl halten sich etwa die Waage, so ein ÖVP-Mann.

Nehammers bislang wichtigste Stütze, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, schlug sich auf keine der beiden Seiten. Für beide Varianten gäbe es Argumente, ließ sie im Kreise der ÖVP-Landeschefs wissen. Die Option, das zuvorderst zu entscheiden, liege allein beim Spitzenkandidaten.

Brunner und Edtstadler halten sich für den Tag danach unbeschadet

Besonders nüchterne Beobachter im bürgerlichen Lager wenden ein: Am desaströsen Wahlergebnis für die Kanzlerpartei werde auch ein vorgezogener Wahltermin wenig ändern. Im Lichte dessen ist auch nach einem Absturz der ÖVP am 9. Juni auf den demütigenden dritten Platz kein Gedränge um die Nachfolge von Karl Nehammer zu erwarten. Die Neigung etwa von Finanzminister Magnus Brunner und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler ist enden wollend, last minute als neue schwarztürkise Leitfigur einzuspringen, um sich bei der nächsten absehbaren Wahlniederlage nachhaltig verbrennen zu lassen.

Die Schicksalsstunde für Karl Nehammer wird so wohl erst nach den beiden bundesweiten Wahlgängen 2024 schlagen. Stürzen die Schwarz-Türkisen bei der Nationalratswahl klar auf Platz drei ab, dann bleibt in der Tat kein Stein auf dem anderen. Wird die ÖVP "nur" auf Platz zwei hinter der FPÖ verwiesen, sieht sie sich weiterhin im Kanzlerspiel. Auch Karl Nehammer könnte dann noch einmal seine Haut retten.

Schwarz-Rot ist wieder im Spiel

Auch die - trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse - in ÖVP-Funktionärskreisen weitverbreitete Neigung, mithilfe der Blauen an der Macht zu bleiben, bekäme dann eine durchaus attraktive Konkurrenz: Statt unter einem FPÖ-Kanzler den Vize geben zu müssen, würde nicht nur Nehammer lieber eine Koalition mit Rot eingehen und damit den Kanzlersessel retten. Bei Bedarf nolens volens auch mit einem dritten Partner - wenn es nach ÖVP-Wirtschaftskreisen geht, anstelle der Grünen aber mit den Neos. Auffällig wohlwollende Signale für eine Große Koalition 2.0 kommen ausgerechnet aus jenem Bundesland, das seit einem Jahr mit den engsten Kickl-Vertrauten Udo Landbauer und Reinhard Teufel gemeinsam regiert wird.

Johanna Mikl-Leitner tut im kleinen Kreis in den letzten Wochen offensiv kund, dass ihr Herz im Bund für ein Comeback der Zusammenarbeit von Schwarz und Rot schlägt. Sie lässt intern zudem verlauten: ÖVP und SPÖ könnten bereits im EU-Wahlkampf zeigen, dass sie, wenn es darauf ankommt, mehr als andere gemeinsam haben: "Gerade bei Europa kann man das besser sichtbar machen als in einem Nationalratswahlkampf", so Mikl-Leitner im kleinen Kreis.

Die beiden EU-Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP brächten zumindest die Voraussetzung mit, um das Terrain für einen neuen Frühling zwischen Rot und Schwarz aufzubereiten. Reinhold Lopatka und Andreas Schieder waren in den bislang letzten vier Jahren der Großen Koalition zwischen 2013 und 2017 zeitgleich Klubchefs und fanden - vieler Scharmützel zum Trotz - immer wieder zu pragmatischen Lösungen.

2014 einigten sich die beiden Koalitionskutscher auch auf eine für österreichische Verhältnisse bahnbrechende Reform der Untersuchungsausschüsse - inklusive eines echten Durchbruchs zugunsten der Rechte der Opposition. Seit damals kann bereits ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Dieses Ergebnis der Achse Lopatka- Schieder hat spätestens seit dem Ibiza- U-Ausschuss in der ÖVP freilich die denkbar schlechteste Nachrede.

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