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Gratis-Baumilliarde für den Staat

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Es gäbe klügere Modelle als die staatliche Förderung der Bauwirtschaft. Aber dafür fehlt es der Politik an Mut und Kraft. Gastkommentar von Herbert Paierl.

Unser Herr Finanzminister hat zum Sozialpartnervorschlag des „100.000 Euro Häuslbauerbonus zur Rettung der Bauwirtschaft“ in seiner noblen alemannischen Art noch gemeint, es gäbe sinnvollere Maßnahmen. Ob der mit viel Selbstlob ausgestattete neue Vorschlag der Regierung um so viel besser ist, sei aber dahingestellt.

Kritische Stimmen, die auf die hausgemachte Verteuerung des Bauens und kontraproduktive Markteingriffe der Politik als Ursachen für die Baudepression verweisen, finden kaum medialen Absatz.

Denn das etatistische Krankheitsbild (der Staat kann und macht alles!) der ehemaligen (Markt-)Wirtschaftspartei ÖVP ist verheerend und regt kaum jemanden mehr auf. Der Fiskalratsvorsitzende und die Säulenheiligen der Wirtschaftsforschung können mittlerweile auch schon alles mittragen, weil sie die Haushaltskonsolidierung in diesem Land für ohnedies aussichtslos halten. Selbst die angeblich markttreuen Neos bleiben in ihrer oppositionellen Ablehnung des Griffs in die Staatskassen kleinlaut.

Dass uns die Agenda Austria auf dem Weg zu italienischen Budget- und Staatsverhältnissen sieht, wird so zur Kenntnis genommen.

Der Bau-Turbo

Gibt es wirklich kein gescheiteres Modell gegen eine Konjunkturflaute im Bausektor, als den geschundenen Steuerzahler weiter zu vergewaltigen? Und das noch dazu auf Pump, wodurch sich die verantwortungslose Schulden-Mitgift für künftige Generationen weiter erhöht?

Ich behaupte, es gäbe ein Modell – aber dieses erfordert ein völlig verändertes Politikverständnis und ist deswegen in Vorwahlzeiten – wann gibt’s die nicht? – besonders herausfordernd. Politiker:innen sitzen auf einem schlummernden Bau-Turbo, es fehlt ihnen aber an Mut und Kraft, ihn zu zünden.

Die Schätzung liegt bei einer Milliarde Euro an baureifen Projekten, die kurzfristig realisierbar wären und im Wesentlichen in den Landesverwaltungen liegen, dort aber aus Entscheidungsschwäche schubladisiert sind. Deren Umsetzung würde den Staat budgetär null kosten, da es sich um privat finanzierte Projekte handelt.

Die frühere (Markt-)Wirtschaftspartei ÖVP setzt auf Etatismus.

Natürlich gibt es darunter Fälle, in denen der allgegenwärtige Interessenskonflikt zwischen Biodiversität bzw. Artenschutz mit Wohnraumschaffung oder Infrastrukturausbau zu lösen wäre. Durch Entscheidungen anstatt durch „Aussitzen“!

Die EU-Kommission bietet dafür schon längst konkrete Rechtsinstrumente, nur wurden und werden diese in Österreich sehr konsequent nicht eingesetzt.

Langfristig ist eine „Fast Track“ für den Wohnbau und die Infrastruktur das einzige probate Mittel gegen den Stillstand in der Standortentwicklung – und damit auch das beste marktwirtschaftliche Instrument für eine gesunde Bauwirtschaft.

Länder in der Pflicht

Voraussetzung dafür ist, die ineffizienten Verwaltungsstrukturen aktiv zu beseitigen, Leadership zu zeigen und sich weder von Verhinderungs-Lobbyisten in politischen und verwaltungsrechtlichen Endlosschleifen noch durch mediale Shitstorms aus der Spur bringen zu lassen.

Eine Bundesländer-Quote für die „kostenlose“ Baumilliarde sollte/könnte sogar den Ehrgeiz und den Gerechtigkeitssinn der Föderalisten befeuern. So müsste der mächtige Wiener Bürgermeister bis zum Sommer dieses Jahres zusätzliche, baureife Projekte privater Bauträger und Investoren im Ausmaß von 250 Millionen Euro „enteisen“.

Der ambitionierte Kollege im Burgenland findet sicherlich läppische 30 Millionen Bauvolumen in der überschaubaren pannonischen Landesverwaltung. Und für den um sein Profil ringenden steirischen Landeshäuptling wären 140 Millionen Euro als Beitrag zur Baumilliarde bei entsprechend konzertierter Aktion sicherlich in kürzester Zeit – und ohne Budgetbelastung – zu identifizieren.

Wie stehen nun die Chancen für eine sofort wirksame Baumilliarde, die nix kostet außer politischen Mut und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft wäre? Erfahrungsgemäß wird sich in Österreich in Vorwahlzeiten niemand mit so etwas exponieren.

Im Gegenteil: In der trügerischen Hoffnung, dass der populistische Schmäh, dass „die Staatsschulden eh die paar Reichen“ zahlen, tragfähig bleibt, wird der Schuldenstand ohne Limits erhöht.

Die historische Erfahrung, dass Finanzkrisen immer für die Masse der Bevölkerung verheerende Folgen hatten, wird nicht nur im politischen Diskurs verschwiegen, sondern kommt im Bankomat- und Kreditkartenzeitalter auch im Geschichtsunterricht für die Jungen, die die Zeche zahlen werden, nicht mehr vor.

© Thomas Unterberger

Steckbrief

Herbert Paierl

geboren
26.05.1952
Aktuelle Position
Vorsitzender Photovoltaic Austria
Beschreibung

HERBERT PAIERL [*1952] war 1996 bis 2004 steirischer Wirtschafts- und Finanzlandesrat der ÖVP. Er arbeitete für Magna und als Unternehmensberater. Seit 2019 ist Vorsitzender von Photovoltaic Austria.

Der Gastkommentar ist der trend. EDITION vom März 2024 entnommen.
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