Gratis-Baumilliarde für den Staat

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Herbert Paierl©Thomas Unterberger
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Es gäbe klügere Modelle als die staatliche Förderung der Bauwirtschaft. Aber dafür fehlt es der Politik an Mut und Kraft. Gastkommentar von Herbert Paierl.

Unser Herr Finanzminister hat zum Sozialpartnervorschlag des „100.000 Euro Häuslbauerbonus zur Rettung der Bauwirtschaft“ in seiner noblen alemannischen Art noch gemeint, es gäbe sinnvollere Maßnahmen. Ob der mit viel Selbstlob ausgestattete neue Vorschlag der Regierung um so viel besser ist, sei aber dahingestellt.

Kritische Stimmen, die auf die hausgemachte Verteuerung des Bauens und kontraproduktive Markteingriffe der Politik als Ursachen für die Baudepression verweisen, finden kaum medialen Absatz.

Denn das etatistische Krankheitsbild (der Staat kann und macht alles!) der ehemaligen (Markt-)Wirtschaftspartei ÖVP ist verheerend und regt kaum jemanden mehr auf. Der Fiskalratsvorsitzende und die Säulenheiligen der Wirtschaftsforschung können mittlerweile auch schon alles mittragen, weil sie die Haushaltskonsolidierung in diesem Land für ohnedies aussichtslos halten. Selbst die angeblich markttreuen Neos bleiben in ihrer oppositionellen Ablehnung des Griffs in die Staatskassen kleinlaut.

Dass uns die Agenda Austria auf dem Weg zu italienischen Budget- und Staatsverhältnissen sieht, wird so zur Kenntnis genommen.

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