„Europa scheitert zu oft daran, das Notwendige gemeinsam zu tun“

TREND: Das European Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“. Wo muss Europa ansetzen, um seine wirtschaft­liche und politische Stärke besser auszuspielen?

Othmar Karas: Europa scheitert selten am Wissen darüber, was zu tun ist. Europa scheitert zu oft daran, das Notwendige rechtzeitig und gemeinsam zu tun. Wir geraten überall dort ins Hintertreffen, wo wir zwar Größe haben, daraus aber keine Stärke machen. Ein Beispiel ist der Binnenmarkt. Er ist unser größtes Wachstums-, Beschäftigungs-, Investitions- und Innovationspotenzial, aber er ist nicht fertig. Es gibt zu viele Ausnahmen, zu viel Fragmentierung und zu viel Bürokratie. Ähnlich ist es in der Verteidigungspolitik: Wir haben weder eine Verteidigungsunion noch einen Verteidigungsbinnenmarkt. Wir denken noch immer zu stark in ­nationalen Budgets statt in gemein­samer Beschaffung und kompatiblen Strukturen.

Was muss geschehen, damit Europa wieder handlungsfähiger wird? Wir brauchen eine Änderung des Mindsets: weg von der Defensive, weg von der Bequemlichkeit und der Angst vor Veränderung, Reformen und Investitionen. Wir müssen ins Tun kommen. Genau darum geht es bei „How Europe Wins“. Das ist kein Slogan und kein Sieg über andere, sondern eine Frage an uns selbst: Wie gewinnen wir gemeinsam? Europa muss seine Zukunft selbst gestalten, statt nur auf Ereignisse zu reagieren. Der Maßstab dafür ist Handlungsfähigkeit.

Ein Schwerpunkt des Forums lautet „Finanzen und Vertrauen“. Warum ist die Finanzierung Europas auch eine Vertrauensfrage? Vertrauen wächst dort, wo geschieht, was verab­redet und versprochen wurde. Es zerbricht dort, wo wir Ziele beschließen und bei der Finanzierung und Umsetzung verstummen. Wir beschließen in Brüssel gemeinsam Dinge, von denen wir überzeugt sind, dass sie notwendig sind, und opponieren dann zu Hause ­gegen die Umsetzung. Das reduziert unsere Glaubwürdigkeit. Wir vergessen dabei oft, dass Nichtstun oder halbherziges Handeln der größte Kostenfaktor ist.

Braucht die Europäische Union ein größeres gemeinsames Budget? Europa braucht ein Budget, das den Auf­gaben einer politischen Union entspricht. Ein politisches Budget, das nicht nur finanziert, was bereits besteht, sondern Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Ein EU-Haushalt von rund ­einem Prozent der Wirtschaftsleistung lässt zu wenig Raum für rasches politisches Handeln und fast keinen Raum für neue Investitionen. Die europäischen Aufgaben werden aber mehr. Mehr Geld allein ist allerdings noch keine Strategie. Wir müssen auch die vorhandenen Mittel besser nutzen. Allein die Vollendung des Binnenmarktes und gemeinsame Beschaffungen in der Verteidigungs- und Energiepolitik könnten Effizienz­gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe bringen.

Welche Prioritäten muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen setzen? Wir müssen das Budget neu denken. Eine Finanzierung, die primär aus den Mitgliedsbeiträgen der Staaten kommt, wird nicht reichen. Wir brauchen auch eine Debatte über Eigen­mittel. Die Menschen müssen wissen, wofür das Geld verwendet wird und welchen europäischen Mehrwert es schafft. Die Richtung stimmt: weg von der reinen Verwaltung des Bestehenden, hin zu Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit, Forschung sowie digitalem und ökologischem Wandel. Richtig ist auch, Mittel stärker an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Wer europäisches Geld will, muss europäische Werte ­achten.

In Europa ist viel privates Kapital vorhanden. Trotzdem fehlt innova­tiven Unternehmen oft das Geld, um international zu wachsen. Warum? Wir haben nicht zu wenig Geld. Rund zehn Billionen Euro liegen auf den Sparkonten privater Haushalte und verlieren täglich an Wert, weil sie nicht arbeiten. Gleichzeitig wird zu viel europäisches Kapital außerhalb Europas investiert, vor allem in den USA und ­zunehmend in Asien. Politik soll Unternehmen nicht führen. Aber sie muss die Rahmenbedingungen schaffen: tiefere Kapitalmärkte, bessere Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung und einen echten Binnenmarkt.

Über die Kapitalmarktunion wird seit Jahren diskutiert. Was verhindert den Durchbruch? Wir haben 27 Kapitalmärkte mit unterschiedlichen Regelungen, Sicherheitslogiken und Insolvenzsystemen. Solange das so bleibt, bleibt der gemeinsame Kapitalmarkt eine Ankündigung. Ich halte den Ansatz der Kommission für richtig, das Thema in einen größeren Rahmen zu stellen: in eine Spar- und Investitionsunion. Der Begriff Kapitalmarktunion wird oft nur mit Börsen verbunden. Tatsächlich geht es um ein breites Investitionsinstrument für die Realwirtschaft: um Unternehmen, die wachsen, um Arbeitsplätze, die entstehen, und um notwendige ­Investitionen.

Wie gefährlich ist es, wenn nationalistische und autokratische Kräfte in Europa an Einfluss gewinnen? Das ist hochgefährlich und darf nicht unterschätzt werden. Nationalismus ist ein wirtschaftliches und soziales Risiko. Wer Europa fragmentiert, das Projekt der Zusammenarbeit infrage stellt, Vetos über die gemeinsame Vernunft stellt und Märkte abschottet, vernichtet Wohlstand und Chancen. Autoritäre Kräfte versprechen einfache Antworten und laute Parolen. Realität werden diese Versprechen nie. Der Schaden, den sie anrichten, die Unsicherheit und die Spaltung, sind aber real. Wer Österreich gegen Europa ausspielt, schadet Österreich und der europäischen Idee.

Das European Forum Alpbach versteht sich als Ort des Denkens und als Raum zum Handeln. Was soll ­konkret von den Diskussionen aus­gehen? Das Forum ist seit seiner Gründung im Jahr 1945 die Gegenthese zur Logik des Autoritarismus und Nationalismus. Es war immer interdisziplinär, generationenübergreifend, überparteilich und europäisch. Das sind auch heute die richtigen Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Wir legen heuer einen großen Schwerpunkt auf Ergebnis- und Lösungsorientierung. Es wird kein Closing geben, denn wenn das Forum in Alpbach endet, beginnt die Arbeit an der Umsetzung des Erdachten. Was ist zu tun? Das, was wir versprochen haben: politische Union, politisches Budget, Handlungs­fähigkeit, europäische Infrastruktur sowie Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir müssen Bekenntnisse endlich in die Tat umsetzen.