EU-Mehrheit für Handelsabkommen Mercosur

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Laut Angaben aus dem Rat konnte die geforderte Mehrheit erreicht werden: Für ein Ja mussten nicht alle EU-Staaten zustimmen, es brauchte aber die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Nach der Zustimmung der Botschafter läuft nun ein schriftliches Verfahren, um das Ja formell abzusegnen: Bis 17 Uhr muss die ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zugestimmt haben. Dann kann von der Leyen ihre Unterschrift setzen.

Die Botschafter billigten auch die zusätzlichen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen, die vor Weihnachten als Zugeständnis an die kritischen Vertreter der Landwirtschaft gemacht wurden. Die EU kann demnach Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen, sollten diese Importe EU-Produzenten schaden. Untersuchungen können auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Industrie eingeleitet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Einfuhren stark zunehmen oder die EU-Märkte beeinträchtigen.

Europas Bäuerinnen und Bauern befürchten, die EU-Märkte würden durch das Abkommen mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. In Frankreich, Deutschland und Belgien wurde noch kurz vor der Abstimmung erneut protestiert. Die Kommission war den Befürchtungen diese Woche noch mit Zugeständnissen beim EU-Agrarbudget entgegengekommen.

Der Kampf sei jedoch noch nicht vorbei, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard laut der Nachrichtenagentur Reuters. Sie kündigte an, sich für eine Ablehnung im Europäischen Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen könnte. Auch europäische Umweltverbände lehnen das Abkommen ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen wird. Eine endgültige Abstimmung sei voraussichtlich im April oder Mai möglich.

„Mit dem Mercosur-Abkommen setzt die EU-Kommission die Existenz unserer Bauern aufs Spiel“, warnte der Freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. Er forderte einmal mehr dessen Ablehnung. Ähnlich ablehnend sind die Grünen. Der „toxische Deal“ werde den europäischen Landwirtinnen und Landwirten schaden und das Hofsterben weiter antreiben, so deren EU-Politiker Thomas Waitz. Die Bauern zahlten für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie drauf.

Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben. Entscheidend sei der wirtschaftliche Aufschwung und unter anderen Punkten das Erschließen weiterer Absatzmärkte. „Dafür ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt.“ Für die Landwirtschaft gebe es ein „Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“.

Der ÖVP-Bauernbund hingegen meinte, man habe sich durchgesetzt, weil Österreich bei seinem Nein blieb. „Dass es (EU-Mercosur-Abkommen, Anm.) trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse – letztlich war Italien das Zünglein an der Waage“, so Bauernbund-Präsident und Parlamentarier Georg Strasser.

Ganz anders der ÖVP-Wirtschaftsbund. „Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist richtig, wichtig und notwendig - für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa und gerade auch für das Exportland Österreich“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger via Aussendung. Ähnlich argumentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Parlamentarier Kurt Egger.