Das nächste EU-Jahresbudget soll mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit bringen.
EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Brüsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget präsentiert. Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen.
300 Milliarden Euro sollen laut Serafin für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. 451 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengefügt. Innerhalb des Wettbewerbsfonds werde es eine fünffache Erhöhung auf 131 Milliarden Euro für Verteidigung geben. Die Mittel für die militärische Mobilität werden deutlich erhöht. 200 Mrd Euro sollen für „Globales Europa“, das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen.
2028 müssen Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ beglichen werden. Diesmal sei die Herausforderung besonders hoch, so Serafin. Darum wolle die Kommission zusätzliche fünf Einnahmequellen (Eigenmittel) vorschlagen. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. Die EU-Kommission will einen flexibleren, intelligenten und ehrgeizigen Haushalt vorschlagen, so Serafin. Es werde neue Ausgabenkategorien und Veränderungen an der Struktur des Haushaltes geben. Der Haushalt werde strategisch ausgerichtet mit Handlungsspielraum sein. Es solle drei Rubriken geben plus die Rubrik Verwaltung.
(trend/APA)
