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Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wies bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die "negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen" auf junge Menschen hin. Er betonte, in anderen Bereichen gebe es Altersbeschränkungen, etwa zum Schutz vor schädlichen Substanzen. Auch andere Informationsanbieter hätten "klare Regeln" zum Schutz junger Menschen vor schädlichen Inhalten. "Die müssen nun im digitalen Raum umgesetzt werden", kündigte Babler an.
Babler nannte drei Punkte, mit denen die Regierung das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige umsetzen und flankieren will. Demnach will die Regierung klare Regeln für die Betreiber-Plattformen einführen und das Ziel einer Altersbeschränkung auf EU-Ebene - etwa über den Digital Services Act - weiter betreiben. Über die ebenfalls vorgestellte Lehrplanreform soll in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Und es soll zunächst rasch eine Lösung auf nationaler Ebene geben, "weil uns klar ist, dass es auf EU-Ebene noch dauert".
Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, dass es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben wird. Angestrebt werden moderne Methoden zur Altersverifikation, die gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. Laut Babler kann man sich hier ein zweistufiges Modell vorstellen, wie es derzeit auf EU-Ebene erarbeitet wird.
Unklar blieb der genaue Zeitplan für das Social-Media-Verbot: Über den Sommer wolle man zu einer gesetzeskonformen Lösung kommen, die dann aber mit der EU abgestimmt werden muss. Das wird laut Babler noch einmal drei bis sechs Monate dauern.
Nicht einfach zu beantworten ist auch die Frage, welche Plattformen vom Verbot betroffen sein werden. Es werde hier keine taxative Auflistung geben, auf Empfehlung von Expertinnen und Experten gehe man stattdessen nach der Funktionalität. Betroffen sein sollen jene Plattformen, die süchtigmachende Algorithmen einsetzen, die die Verweildauer erhöhen, um Geschäfte zu machen oder als Einfallstor für Pädophile dienen können.
Wiederkehr betonte das Bewusstsein, "wie schädlich Social Media ist". "Der bewusste Umgang damit muss gelernt sein." Der Ort, wo dies stattfinden müsse, sei "neben dem Elternhaus die Schule". Nicht zuletzt deshalb gebe es eine "große Reform der Lehrpläne", die an den AHS-Oberstufen ein neues Fach bringt. Aber auch in allen anderen Schulformen soll Medienkompetenz durch eine Aktualisierung der Lehrmittel und Lehrerfortbildungen verstärkt werden, betonte der Minister.
Mit den Schulpartnern hat Wiederkehr sich laut Unterlagen geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Im Regelfall werde es ein eigenes Fach sein, so seine Erwartung. Ziel sei, dort einen "gesunden, reflektierten, kritischen Umgang" mit Medien zu lernen.
Bei Latein werden dafür in der Regelstundentafel der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Bei der zweiten lebenden Fremdsprache in den Realgymnasien werden ebenfalls zwei Stunden gekürzt. Gleichzeitig gebe es mehr Autonomie. "Es ist ein guter Kompromiss, weil er in der Praxis gut funktionieren wird", betonte Wiederkehr. Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen.
Der Informatikunterricht - derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre - wird um eine Stunde ausgebaut und um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt.
Nach der Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung liege es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung mitzutragen, "damit die Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufe endlich auf den Weg gebracht werden können", wurde in der Presseunterlage des Ministeriums betont.
Staatssekretär Pröll nannte darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, um die Medienkompetenz zu fördern: Medien sollen bei der Erstellung jugendaffiner Formate unterstützt werden, für alle Altersgruppen soll eine Workshop-Reihe zur Faktenerkennung etabliert und das "Trusted Flagger"-System ausgebaut werden, damit problematische Inhalte schneller gemeldet und entfernt werden können.
Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.
