Nach dem Grazer Schulattentat will die Bundesregierung den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige verschärfen.
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Bundesregierung will Zugang für Minderjährige verschärfen
Nach der Ankündigung in der Regierungserklärung am Montag nannte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstag Details. Man wolle mittels einer nationalen Lösung die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichten, wurde er im Ö1-"Mittagsjournal" zitiert. Im Ministerrat am Mittwoch könnten erste Schritte dazu gesetzt werden.
Datenschutz-Grundverordnung als Hebel für Alterskontrollen
Als möglichen Hebel nannte Pröll die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen. Im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte sich Pröll auch positiv zu Aussagen der WU-Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann. In den "Salzburger Nachrichten" hatte diese das von Frankreich geforderte EU-weite Alterslimit von 15 Jahren als "angemessen und richtig" bezeichnet und sich für eine "ordentliche und strenge Anmeldung für die digitalen Plattformen" ausgesprochen.
Möglichkeiten zur Verknüpfung mit ID Austria
Den Vorschlag, Social Media Accounts mit der ID Austria zu verknüpfen, hält Pröll für prinzipiell sinnvoll. "Ich finde das prinzipiell keine schlechte Idee, das können wir natürlich prüfen." Man müsse sich die Möglichkeiten aber in Ruhe und gemeinsam mit allen Stakeholdern ansehen.
Zustimmung von den Grünen – „Online ist rechtsfreier Raum“
Die Grünen reagierten auf den Vorstoß positiv. "Es ist erfreulich, dass nun auch die Regierungsparteien unsere Forderung nach einer Altersbegrenzung für Social Media aufgreifen" erklärte Kinder-, Jugend und Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung: "In der realen Welt schützen wir unsere Kinder: mit Altersgrenzen bei Alkohol, Glücksspiel, Filmen.
Doch online herrscht bislang ein rechtsfreier Raum. Was wir auf keinem Pausenhof, in keiner Schule dulden würden, passiert auf TikTok und Instagram jeden Tag - ohne Aufsicht, ohne Alterskontrollen, ohne klare Regeln. Damit muss Schluss sein."
