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Das dreijährige verpflichtende Integrationsprogramm soll mit der für Herbst angekündigten Reform der Sozialhilfe verschränkt werden. Betroffen sein sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Wer beispielsweise Deutsch- oder Wertekursen unbegründet fernbleibt oder sich nicht beim AMS meldet, habe bei der Integrationsbeihilfe, die man währenddessen erhält, "mit klaren Abstrichen zu rechnen." Um eine Budgetausweitung gehe es nicht, meinte Plakolm. Die Asylzahlen seien schließlich deutlich zurückgegangen, zudem habe man jetzt schon ein Problem mit Wiederholungen und leer bleibenden Plätzen in Kursen.
Für Vertriebene aus der Ukraine besteht noch bis 31. Oktober ein Anspruch auf Familienbeihilfe, eine Nachfolgeregelung soll laut Plakolm so schnell wie möglich verhandelt werden. Der Anspruch soll dann an die Arbeitsbereitschaft geknüpft werden, da Vertriebene ab Tag eins arbeiten dürfen. Bei einer möglichen Nachfolgeregelung würde die individuelle Lebenssituation - beispielsweise Betreuungspflichten - berücksichtigt, antwortete die Ministerin auf die Frage, ob Sonderregelungen etwa für Personen mit sehr kleinen Kindern kommen könnten.
Im Herbst kommen soll auch das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige an Schulen. Auch Begleitmaßnahmen werde es geben - Mädchen sollen bestärkt und Gespräche mit Eltern geführt werden; Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft könne man hinzuziehen. Welche Sanktionen es geben wird, wenn ein Mädchen das Kopftuch nicht ablegt, sei noch Teil der finalen Abstimmungen.
2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Kopftuchverbot erstmals gekippt - u. a. mit der Begründung, dass die Maßnahme nur auf Muslime abziele. "Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist", meinte Plakolm, "es hat für mich weniger den religiösen Background, weil das Kopftuch vor allem bei Unter-14-Jährigen nichts zu suchen hat." Im Islam sei das auch nicht vorgeschrieben.
Gegenüber Social-Media-Plattformen brauche es "mehr europäische Handhabe", beispielsweise bei der Alterskontrolle. Auf ein Mindestalter für die Nutzung wollte sich Plakolm nicht festlegen - zunächst brauche es eine einheitliche europäische Linie. Auch dagegen, dass Plattformen ihre Inhalte nur ungenügend kontrollieren, müsse man auf europäischer Ebene vorgehen. Alles, was im analogen Leben verboten sei, müsse auch im digitalen Raum geahndet werden.
Eine Verpflichtung für Halbe-Halbe bei der Karenz kann sie sich - anders als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) - nicht vorstellen. Die Möglichkeit dazu gebe es jetzt schon, Eltern würden am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 u.a. Ideen für Anreize für mehr Väterbeteiligung liefern. Vorstellen kann sich die Ministerin etwa Maßnahmen, die es für Arbeitgeber attraktiver gestalten, Menschen in Führungspositionen länger freizustellen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen.
"Sehr offen für die Debatte" wäre Plakolm beim Thema "Social Egg Freezing". Das Einfrieren von Eizellen für eine spätere Befruchtung ist aktuell nur aus medizinischen Gründen erlaubt. Der VfGH könnte das Verbot jedoch nach einer Verhandlung im Juni kippen. Über "jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir mehr Kinder bekommen", könne man gut debattieren.
Angesprochen auf den Ukraine-Krieg und das häufige Ausscheren Ungarns, plädierte die EU-Ministerin für einen Fokus auf Frieden und ein geschlossenes Auftreten Europas. Es habe innereuropäisch keinen Sinn, "dass wir selber mit dem Finger auf einzelne Mitgliedsstaaten zeigen und ihnen medial ausrichten, was wir von der Innenpolitik halten." Österreich habe als Nachbarland Ungarns eine starke Vermittlerfunktion; Entwicklungen, die sie nicht für richtig halte, wolle sie bilateral ansprechen.
