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Die Aktien werden dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Hintergrund der Bemühungen ist ein Urteil eines russischen Gerichts. Dieses hatte Raiffeisen nach einer Klage von Deripaskas früherer Firma Rasperia zu einer Strafzahlung von zwei Milliarden Euro verurteilt. Gleichzeitig stellte das Gericht in Aussicht, dass Raiffeisen die Strabag-Anteile übernehmen könne. Dies war der Bank jedoch bisher nicht möglich, da die Aktien unter EU-Sanktionen eingefroren sind. Deripaska war 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt worden, weil ihm die Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie nach dem Einmarsch in der Ukraine vorgeworfen wird. Die EU-Kommission und das Außenministerium in Wien reagierten auf Reuters-Anfrage zunächst nicht. Raiffeisen wollte sich nicht dazu äußern. Die Aktien der RBI legten an der Wiener Börse gut sechs Prozent zu.
Mehrere EU-Regierungen kritisch
Mehrere EU-Regierungen stehen dem österreichischen Vorschlag jedoch äußerst kritisch gegenüber. "Dies wäre kein gutes Signal, denn Raiffeisen sollte Russland eigentlich verlassen, hat es aber dank deutscher und österreichischer Unterstützung nicht getan", sagte ein Diplomat. Raiffeisen ist die größte westliche Bank in Russland und gilt als wichtige finanzielle Brücke zum Westen, unter anderem für Energiezahlungen. Mit einem Versuch, die russische Tochterbank zu verkaufen, war die RBI erneut gescheitert.
Kritiker befürchten, dass die EU mit der Genehmigung des Geschäfts russische Gerichte legitimieren würde. Diese reagieren auf EU-Sanktionen mit der Anordnung zur Beschlagnahmung westlicher Vermögen. Zudem könnte es andere Oligarchen ermutigen, denselben Weg zu gehen. "Wenn wir diesen Weg einschlagen, könnten wir am Ende ziemlich viele russische Vermögenswerte freigeben, und ich glaube nicht, dass das das Ziel ist", sagte der EU-Diplomat weiter.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/APA/THEMENBILD/ROLAND SCHLAGER
