Nationalrat streitet über Wirtschaft

Das Thema der "Aktuellen Stunde" war von der ÖVP vorgegeben worden, die einen "Aufschwung für Österreich" feiern wollte. Dazu listeten dann auch Generalsekretär Nico Marchetti und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) diverse Erfolge und Vorhaben der Regierung auf. Gleichzeitig warben die beiden für die Zustimmung zum neuen Energiegesetz, das am Donnerstag nur beschlossen werden kann, wenn eine der Oppositionsparteien Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit beisteuert.

Hattmannsdorfer meinte, dass es bei allen ideologischen Unterschieden bei manchen Materien ein Miteinander brauche: "Das ist ein Thema, das uns zur Zusammenarbeit zwingt." Alle seien gefordert zu liefern, wenn es um ein Gesetz gehe, das die Netzkosten senke und eine "Strompreis-Runter-Garantie" gebe. Wer gegen das Gesetz stimme, mache nichts gegen die ÖVP sondern gegen die Bevölkerung, mahnte Marchetti. In Richtung FPÖ meinte der Generalsekretär: "Wir machen Lösungen, sie machen sich lustig."

Auch die SPÖ sparte nicht mit Kritik am Vorgehen der Freiheitlichen. Klubobmann Philip Kucher forderte die FPÖ auf, "einfach ein bissl was tun". GPA-Chefin Barbara Teiber befand: "Einfacher ist es sich zurückzulehnen und alles schlecht zu machen." Die SPÖ habe dagegen trotz der schlechten Budgetsituation, für die man nicht die Schuld trage, Verantwortung übernommen, betonten beide. Ginge es nach Teiber, wären freilich mehr einnahmenseitige Maßnahmen umzusetzen, um dann gezielt investieren zu können.

Den NEOS war daran gelegen, Erfolge der eigenen Regierungsmannschaft in den Vordergrund zu stellen. Es gehe um die Dinge, die budgetär möglich seien. Damit seien zwar keine Revolutionen möglich, aber einige kleinere Feuerwerke, würdigte der Abgeordnete Michael Bernhard beispielsweise das jüngst präsentierte Deregulierungspaket. Auch er hatte eine Botschaft an die FPÖ: "Sie lachen gerne, aber sie liefern nie."

Das sieht der freiheitliche Abgeordnete Arnold Schiefer ganz anders. Er würde die Budgetsanierung etwa über einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst angehen. Der ÖVP stellte er nach Jahrzehnten in der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: "Viele Schulden, wenig Wachstum." Die Volkspartei sollte sich daher mehr der Selbstkritik als dem Eigenlob widmen.

Die Grünen zeigten sich frustriert, weil die Koalition bei den Energiegesetzen aus ihrer Sicht in die falsche Richtung geht: "Wo Potenzial ist, legen sie Hürden auf den Weg", sah Klubobfrau Leonore Gewessler Hindernisse für die erneuerbaren Energien. Die Grünen stünden anders als die ÖVP für eine Wirtschaftspolitik, die nach vorne schaue und nicht in den Rückspiegel.