Mattle fordert öffentliche Anhörung zu Pensionsreform

Dann könne sich jeder Bürger und jede Bürgerin ein Bild machen, wie eine Pensionsreform aussehen kann. "Und keine Partei kann sich hinter Schlagworten oder Ausreden verstecken. Am Ende braucht es dann einen echten parteiübergreifenden Schulterschluss - und jeder Schritt, jede Diskussion und jede Beratung soll volle Öffentlichkeit genießen", sagte der Tiroler Landeshauptmann und betonte: "Wir müssen die Menschen in dieser Frage, wie wir das Pensionssystem nachhaltig für alle absichern und fairer machen, mitnehmen."

Er habe "persönlich einen sehr leistungsorientierten Zugang zur Pensionsreform", begründete Mattle seinen Vorschlag vom Montag, die wirklich geleisteten Arbeitsjahre heranzuziehen. "Es sollte fair dargestellt sein, ob jemand mit 15 Jahren eine Lehre beginnt, jemand mit 19 Jahren nach der Matura arbeiten geht oder jemand nach einem oder zwei Studien erst später in das Berufsleben einsteigt. Ich bin der Meinung, dass Menschen, die unterschiedlich losstarten, nicht gleichzeitig im Ziel ankommen können", meinte der Landeschef. Gleichzeitig könne man die Chance nützen, um beispielsweise Betreuungsjahre von Müttern und Vätern oder Pflegezeiten bei Angehörigen vollwertig als Teil der Lebensarbeitszeit anzurechnen. Er würde jedenfalls "weggehen von einem Pensionssystem, das sich einzig und allein an den Lebensjahren orientiert."

Unterdessen dauerten die politischen Reaktionen auf Mattles Pensionspläne am Dienstag an. Eine scharfe Attacke auf den Landeshauptmann ritt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dieser sprach in einer Aussendung von einem "sozialpolitischen Frontalangriff auf die hart arbeitende Bevölkerung." Die ÖVP habe offenbar "endgültig jeden Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren": "Wer jahrzehntelang am Bau, in der Pflege, in der Produktion, im Handel oder im Gastgewerbe geschuftet hat, braucht keinen schwarzen Oberlehrer, der ihm vom bequemen Polit-Sessel aus noch ein paar zusätzliche Arbeitsjahre verordnet." Schnedlitz sprach sich für ein Ende des "Pensionszwangs" aus. Es brauche sichere Pensionen, die Anerkennung langer Beitragszeiten sowie ein Sparen im Polit-System und bei "falschen Ausgaben". Mattles Vorschlag einer öffentlichen Debatte erteilte Schnedlitz eine Absage: "Nationalratssitzungen, Anträge etc. sind ohnehin öffentlich, da braucht es keinen eigenen Sitzkreis, wie ihn Mattle fordert." Zudem sei es bezeichnend, dass Mattle "seinem eigenen ÖVP-Kanzler Stocker etwas über die Medien ausrichtet."

Als "unausgegoren" bezeichneten indes die Grünen den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns. Dieser zeuge von "profunder Unkenntnis": "Laut Jahresbericht der PVA sind 2025 Frauen im Durchschnitt nach 31 Jahren beitragspflichtiger Beschäftigung - also Arbeitsjahren - Männer nach 37,6 Arbeitsjahren in Pension gegangen," meinte Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. Ziel müsse es also sein, die Erwerbsphasen vor dem 65. Lebensjahr besser zu nutzen und zu erhöhen. "Was Herr Mattle - vielleicht sogar ohne es zu verstehen oder zu wollen - fordert, ist tatsächlich die Enteignung von Frauen mit Kinderbetreuungsverpflichtungen, von Menschen, die arbeitslos waren und Menschen, die in ihre Ausbildung investiert haben."

Der Tiroler ÖGB schlug in die dieselbe Kerbe, an der Altersgrenze von 65 Jahren dürfe nicht gerüttelt werden. ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied echauffierte sich: "Die Rufe nach immer noch mehr Arbeiten und das Ausspielen von jenen, die eine Lehre abgeschlossen haben, gegenüber jenen, die eine andere Ausbildung absolviert haben, offenbart ein bedenkliches Weltbild, das die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erwerbsbiografien der Menschen völlig ausblendet."